Im ostwestfälischen Herford wird Kritik am Politischen Islam kriminalisiert. Die ortsansässigen Islamkritiker halten sich, bis zu ihrer Gerichtsverhandlung, bedeckt. Damit die Verantwortlichen in Herford wissen, dass die mehr als berechtigte Kritik am Politischen Islam auch dann nicht verstummen wird, wenn Islamkritiker Mundtod gemacht werden sollen, hielt die Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. zum zweiten Mal eine Mahnwache in Herford ab.
Die Vorgeschichte weshalb es dort zum Protest kam, dürfte einigen noch in Erinnerung sein. In der DITIB-Moschee an der Bielefelder Str. 62 in Herford erschallt seit dem Frühjahr 2020 der Muezzinruf. Einmal wöchentlich am Freitag, in der umstrittenen Moschee, in der Kinder in Uniformen aufmarschierten. Mit dem Gewehr in der Hand „spielten“Kinder den Märtyrertod. Bürgermeister Tim Kähler (SPD) hatte den Ruf unter Umgehung des Stadtrates genehmigt.
Gegen den akustischen Machtanspruch des Politischen Islam im öffentlichen Raum regte sich Widerstand. Eine kleine Gruppe couragierter Bürger aus Herford protestierte gegen den Muezzinruf. Dabei waren die mutigen Herforder Schikanen der Polizei ausgesetzt. Die BPE berichtete damals.
Es wurde versucht, die Aktivisten zu kriminalisieren. In der Vorweihnachtszeit spielten die ausgebildeten Musiker gegen den Muezzinruf mit christlichen Chorälen an. Unter anderem mit einer Posaune. Wenn ein solches Musikinstrument ausgefahren wird, muss der Posaunist zwangsläufig zu seinen Mitmenschen einen Abstand halten. Trotzdem wurde allen Protestlern unterstellt, die Corona-Abstände nicht eingehalten zu haben.
Als Beweis für ihre angebliche Verfehlung, dient die Zeugenaussage eines Polizisten. Der Beamte mit Migrationshintergrund soll in der Moschee ein gern gesehener Besucher sein. Nur aufgrund seiner Beschuldigung erhielten die Bürger einen Strafbefehl. Gegen diese legten die Protestler alle, bis auf einen, Widerspruch ein.
Es kam zu einer Gerichtsverhandlung. Die Bußgeldbescheide wurden aufrechterhalten. Dazu kamen jetzt noch der Vorwurf der Volksverhetzung und der Behinderung der Religionsausübung. Gegen den Muezzinruf zu musizieren soll den Tatbestand der Behinderung der Religionsausübung erfüllen. Es wurde behauptet, die Musiker hätten zudem mit Trillerpfeifen ihrem Unmut Luft gemacht. Was von den Bürgern vehement bestritten wird. Zudem soll einer aus der Gruppe gegen die Muslime Drohungen ausgesprochen haben. Auch das wird bestritten und in das Reich orientalischer Märchen verwiesen.
Die Bürger gingen in die nächste Instanz. Beweise für das angebliche Fehlverhalten der Protestler gibt es nicht. Die Anklage stützt sich ausschließlich auf die Aussagen der Moslems und des Polizisten.
Die Gerichtsverhandlung wurde auf Mitte August 2021 terminiert. Ohne Mitteilung von Gründen erfolgte jedoch eine Abladung. Bis heute wurde kein neuer Termin für eine Gerichtsverhandlung festgesetzt. Das Damoklesschwert einer Verurteilung wegen Volksverhetzung schwebt seit Monaten über den bisher unbescholtenen, rechtschaffenen Bürgern.
Das war Grund genug für die Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. in Herford am 09.10. 2021 und am 20.11.2021 jeweils von 11.00 Uhr-15.00 Uhr eine Mahnwache in Herford abzuhalten.
Die erste Mahnwache stand unter dem Motto:“Keine Kriminalisierung von berechtigter Kritik am Politischen Islam“. Die zweite Mahnwache stand unter dem Motto: „Demokratie und Menschenrechte schützen! NEIN zum Muezzinruf.“
Beide Mahnwachen fanden auf dem Alten Markt in Herford statt. Vonseiten der Herforder erhielten die BPE Mitglieder großen Zuspruch. Einige Herforder waren noch nicht darüber informiert, dass auch in ihrer Stadt längst der Muezzzinruf erschallt. Darüber aufgeklärt, zeigten sich nicht wenige erbost.
Mit dem Muezzinruf wird ganz offensichtlich eine rote Linie überschritten. Entsprechend klar fielen auch die Kommentare der Bürger aus. Von „ich will das Gejaule hier nicht haben“ bis zu „wir dürfen auch keine Kirchen in islamischen Ländern bauen“ war die Bandbreite der ablehnenden Meinungen groß. Nicht einer sprach sich für einen Muezzinruf aus.
Die aussagekräftigen Schilder der BPE wurden eingehend studiert. Auch hier gab es viel Zuspruch vonseiten der Herforder. Viele befürworteten die Mahnwache und wünschten sich mehr Aktionen. Ein jüdisches Ehepaar bedankte sich mit Tränen in den Augen, dass endlich mal jemand den Judenhass im Koran thematisiert.
Natürlich gab es auch Reaktionen der moslemischen Mitbürger, die nicht erfreut waren, dass jemand die Mitmenschen über Koransuren und den Text des Muezzinruf aufklärte. Eine Gruppe halbwüchsiger, schlecht erzogener, unverschämter Jungtürken wiesen die BPE Aktivisten in ihre Schranken. Die Gruppe zog schnell wieder ab. Eine kleine Gruppe ebenso unverschämter, herablassend auftretende junge Musliminnen wurde nicht beachtet. Die jungen „Damen“ gingen enttäuscht, nicht provozieren zu können von dannen.
Eine junge Muslima, 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen, fühlte sich durch die Plakate persönlich beleidigt. Wir dürften den Islam kritisieren, aber nicht ihren Glauben beleidigen, teilte sie uns mit. Der Dame wurde höflich aber bestimmt mitgeteilt, dass Kritik keine Beleidigung ist. Das hier (noch) keine islamische Gesetzgebung herrscht, in der die Beleidigung des Islam unter Strafe steht. Dass wir in einer Demokratie leben, in der es das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung gibt. Dass wir, von der Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. dafür kämpfen, dass es auch so bleibt.
Die Aufklärungsarbeit in Herford wird selbstverständlich fortgesetzt werden.
Wir von der BPE informieren die Bevölkerung durch das Verteilen von Faltblättern und die Durchführung von Kundgebungen, Infoständen und Mahnwachen.
Dabei ist jede helfende Hand gefragt. Jeder Einzelne kann (s)einen kleinen großen Beitrag dazu leisten!
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Ulrike Braukmann
