Von Michael Stürzenberger
Die Aktivisten aus der Kaufbeurer Bürgerschaft haben ihre Erfahrungen seit Beginn ihrer Aktivitäten gegen den Bau der DITIB-Moschee nun in einem Bericht zusammengefasst. Dies ist wichtiges Anschauungsmaterial für andere Städte und Gemeinden, in denen auch ein Koranbunker geplant wird, damit der Widerstand dort in Form eines Bürgerbegehrens ähnlich erfolgreich wird:
Moschee? – Nein danke! Das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen den Bau einer DITIB-Moschee in Kaufbeuren
Wir standen am Anfang einer großen Bewegung. Eine erste richtungsweisende Hilfe gaben uns die Informationen, die wir auf der Seite „Moschee – Nein Danke“ von der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) gefunden haben. Durch die damalige Arbeit der beiden Bürgerinitiativen zur Verhinderung von Moschee-Projekten in Schlüchtern (Hessen) und Wertingen (Bayern) sowie den dazu zusammengetragenen Informationen konnten wir unsere Initiative starten.
Anbei erhalten Sie einen Überblick über die von uns durchgeführten Maßnahmen, erhalten Zugriff auf die von uns erstellten Unterlagen und hoffen Ihnen damit einen aktualisierten Leitfaden an die Hand geben zu können, um auch in ihrer Heimatstadt einen Bürgerentscheid gegen ein solches Bauprojekt starten zu können.
Als Kaufbeurer konnten wir auch viel vom letzten Bürgerbegehren von Ulrich Fürst gegen den Bau eines 20 Millionen Euro teuren Eishockeystadions lernen. Der optimistisch und aufrichtig geführte Versuch, mithilfe eines eigens gegründeten Vereins ein Bürgerbegehren zu starten, wurde zu einem Spießrutenlauf für Herrn Fürst, der eigentlich mit besten Absichten eine inhaltliche Diskussion mit den Bürgern geführt hatte. Aber engagierte Eishockeyfans mobilisierten in Kaufbeuren sämtliche Kräfte gegen ihn.
Man kann von einem sich selbst eskalierenden Prozess sprechen, wenn man in einer Allgäuer Kleinstadt gegen ein Leidenschaftsprojekt von alteingesessenen Bürgern mit Herz und Verstand angeht und eine andere Meinung vertritt. Das Ganze ging damals so weit, dass sich aufgrund einer Namensgemeinschaft Blumenläden öffentlich von Herrn Fürst distanzieren mussten, um nicht durch Wirtschaftsboykotte in den Ruin getrieben zu werden.
Wir hatten eine Handvoll Mitstreiter, die gegen den Bau der Moschee waren. Wollten wir dasselbe? War es in Deutschland 2018 überhaupt möglich, bei diesem Vorgehen erfolgreich aus der Diskussion zu gehen?
So sehr wir die damaligen Beweggründe von Herrn Fürst in Ehren halten und uns heute freuen, dass das Kaufbeurer Eishockeystadion so wie angedacht gebaut wurde – uns war von Anfang an klar, dass dies nicht der richtige Weg für ein erfolgreiches Bürgerbegehren gegen eine DITIB-Moschee in Kaufbeuren ist. Denn dieses Projekt wurde vom Stadtrat, den Kaufbeurer Kirchen und großen staatsfinanzierten Vereinen wie dem Stadtjugendring unterstützt.
Sogar der Kaufbeurer Heimatverein wurde von einigen wenigen Führungspersonen so massiv beeinflusst, dass er sich für den Moscheebau aussprach. Die organisierten Finanzierungsstrukturen der Gemeinden für Vereine, die nach Ihren Vorstellungen agieren, um Andersdenkende von Anfang an zu verunsichern, zu verunglimpfen und öffentlich zu diffamieren, stellt ein großes Problem dar. Dazu bundesweite Propaganda- Förderprogramme „gegen die Gefahr von Rechts“ – wie „Demokratie leben“ – spülten bis zu eine halbe Million Euro Bundesfördergelder in die Stadt Kaufbeuren. Wie konnte man nun gegen diese geballte Macht erfolgreich sein?
So begann alles:
Mündige Bürger Kaufbeurens wurden erstmals am 14. Juli 2015 in einem Filmbeitrag von Allgäu TV auf den geplanten Moscheebau und den bereits ausgehandelten Grundstücksdeal zwischen der Stadt Kaufbeuren und dem Oberbürgermeister Bosse öffentlich hingewiesen.
Beim Besuch zum „Tag der offenen Moschee“ in der Danziger Straße wunderten sich diese Bürger über die für die DITIB-Vertreter feststehende Grundstücksvergabe.
Hier der Bericht von Allgäu TV, der im Video ab Minute 3:38 mit der Teilnahme von Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) am abendlichen Fastenbrechen während des Ramadans in der DITIB-Gemeinde Kaufbeurens beginnt. Im Interview meint Bosse, dass der Islam zu unserem Land gehöre (5:35). Von Minute 7:00 bis 7:40 geht es um das neue Moscheeprojekt:
Hinter verschlossenen Türen fand anschließend eine Änderung des Flächennutzungsplanes statt. Viele Kaufbeurer, die in die Geschehnisse der Stadtverwaltung involviert waren, waren empört darüber, dass hier die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollten.
Es regte sich der erste Widerstand in der Gesellschaft. So gab es erste Unterschriften-sammlungen, die bei der Stadt Kaufbeuren eingereicht wurden. Zahlreiche Bürger machten bereits damals in den sozialen Netzwerken ihrem Unmut über die Stadtverwaltung deutlich.
Nichtsdestotrotz fand die Änderung des Flächennutzungsplanes statt, so wie sie zwischen DITIB-Vertretern und Stadtangestellten vereinbart war. Die Nutzung wurde von einem Schlachthof zu einer „Kirche“ und einer „dem kulturellen Zwecke dienenden Gebäude“ geändert. In klarer Zielsetzung, diese dem Kaufbeurer DITIB-Verein zu überlassen.
Dies geschah weitgehend unbemerkt von der Kaufbeurer Bevölkerung, die also bereits damals ohne Hinzuziehung vor mehr oder weniger formvollendete Tatsachen gestellt wurde. Die Bedenken gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes „Untere Au“ wurden von der Stadtverwaltung verworfen und nicht ernst genommen.
Um dennoch den Anschein von Demokratie zu wahren, wurde von der Kaufbeurer Stadtverwaltung am 13.11.2017 eine Informationsveranstaltung angesetzt, also kurz vor dem geplanten Stadtratsbeschluss, während die Änderung des Flächennutzungsplanes bereits beschlossene Sache war.
Die Befürchtungen der Kaufbeurer Bürger gegenüber dem beherrschenden Dachverband DITIB, der direkt der türkischen Religionsbehörde DIYANET untersteht und der bereits Ende 2017 in deutschlandweite Skandale verwickelt war, wurden unter den Tisch gekehrt:
Mit der Aussage, dass die Gemeinde hier schon seit vielen Jahren sei und es noch nie Probleme gegeben habe, versuchten die Lokalpolitiker Kaufbeurens, ein deutschlandweites, systemisches Problem mit aus dem Ausland finanzierten Vereinigungen des politischen Islams zurück auf die lokalpolitische Ebene zu bringen, um so die auf der Hand liegenden Gefahren unter den Tisch zu kehren.
Hier der Videobericht über die Bürgerversammlung zum Moschee-Neubau in Kaufbeuren am 13.11.2017:
Nach dieser einseitigen Informationsveranstaltung ging alles sehr schnell: In einer nicht-öffentlichen Sitzung beschloss der Kaufbeurer Stadtrat mit Zweidrittel-Mehrheit, Verhandlungen mit dem DITIB-Verein aufzunehmen, während im Hintergrund schon der Flächennutzungsplan und wohl auch schon der Bebauungsplan von der städtischen Verwaltung gemäß den Vorstellungen des Dachverbandes angepasst wurde.
Am 21.11.2017 folge dann die „demokratische“ Abstimmung des Stadtrates gemäß den örtlichen Hintertür-Klüngeleien. Die Reden und die Argumente für den Stadtratsentschluss sind höchst bemerkenswert. Ausgenommen die der CSU, die in Kaufbeuren zwar den Bürgermeister stellt, der sich für den Moschebau aussprach, sich aber als einzige Partei Kaufbeurens mit einer 10:2-Entscheidung ihrer zwölf Stadträte gegen den geplanten Bau wendete und damals schon die Bedenken der städtischen Bevölkerung ernst nahm.
Hier das Video der Pressekonferenz, in der der Kaufbeurer Stadtrat mehrheitlich die Tür zum Bau einer neuen Moschee öffnet:
Dies wurde der Bevölkerung als „demokratischer Beschluss im Sinne der Bürgerschaft“ verkauft. Die einzige Partei, die damals öffentlich gegen den geplanten Moscheebau vorging, war die AfD. Mit einem offenen Brief sprach sie den Kaufbeurer Bürgern aus der Seele und forderte einen Bürgerentscheid, den die Stadt Kaufbeuren bereits damals aus eigenen Stücken heraus zu diesem strittigen Thema hätte initiieren können.
Am 20.12.2017 wurde nach dem Stadtratsbeschluss ein offener Brief von lokalen Vertretern des Kreisverbandes Ostallgäu Kaufbeuren mit dem Wunsch zu einem Bürgerentscheid an den Bürgermeister übergeben, der dem nicht folgen wollte. Damals lag es noch in den Händen der Stadt.
Viele Kaufbeurer Bürger und mit ihnen auch der Initiator des eigentlichen Bürger-begehrens, Werner Göpel, sahen sich in der gesellschaftlichen Verantwortung, die demokratischen Mittel in Bayern, festgeschrieben in der 130. Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BBS) in der Stadt Kaufbeuren zu nutzen, um durch einen Bürgerentscheid dem Treiben der Stadtverwaltung gegen den Willen der Bürger Einhalt zu gebieten.
Es fanden erste Gespräche statt, worauf ein kleines Häuflein von Unterstützern seine Arbeit aufnahm. Im ersten Schritt wurde gemäß den Vorgaben der Stadt ein Unterschriftenbogen entworfen, um mit einem demokratischen Bürgerbegehren gegen den geplanten Bau einer DITIB- Moschee auf städtischer Gewerbefläche vorzugehen.
Die AfD Ostallgäu/Kaufbeuren leistete hierbei Rechtsbeistand und gestaltete den Bogen in enger Absprache mit Werner Göpel und einem im nahen Umkreis ansässigen Anwalt. Die Kosten für die juristischen Beratungen beliefen sich auf rund 500 Euro, die vom AfD-Kreisverband übernommen wurden. Einem ersten Entwurf des Bürgerentscheidbogens, der ohne juristischen Beistand entstand, hatte die Rechtsabteilung der Stadt Kaufbeuren widersprochen. Über den endgültigen Entwurf wurde sie informiert.
Über 300 DIN A3-Unterschriftsbögen wurden gedruckt und an die vielen ehrenamtlichen Unterstützer verteilt, die sich über die Facebookpräsenz der Bürgerbewegung gemeldet hatten. Zusätzlich wurden rund 200 Bögen an Kaufbeurer Kirchen, Vereine und Privatpersonen in der Hoffnung versendet, dass diese den Bürgerentscheid unterstützen und diese an Werner Göpel zurücksenden würden. Die Druckkosten der Bögen wurden von privaten Unterstützern getragen.
Zahlreiche Helfer waren im ganzen Stadtgebiet unterwegs und sprachen Freunde, Nachbarn, Kunden und Privatpersonen an, so dass letztlich insgesamt etwa 30 Personen intensiv Unterschriften sammelten. Es wurden zwei Infostände der Moscheegegner initiiert, einer in der Innenstadt und einer vor dem Kaufbeuren Eishockeystadion.
Neben privaten Unterstützern waren auch hier viele AfD-Mitglieder dabei, auch aus den beiden Nachbar-Kreisverbänden Oberallgäu/Lindau/Kempten und Unterallgäu/Memmingen. Zusätzlich dazu beteiligten sich auch Parteimitglieder von CSU und FDP. Der Rückhalt und der Zuspruch innerhalb der Kaufbeurer Bevölkerung waren eindeutig.
Innerhalb weniger Wochen wurde eine Struktur zur Unterschriftensammlung geschaffen, die unter der Hand weit mehr als die benötigten Unterschriften sammelte und dem Initiator Werner Göpel sowie wenigen organisatorischen Unterstützern zugespielt wurde.
Aus Angst vor öffentlichen Repressalien wie damals beim Eishockeystadion fanden die Sammlungen hauptsächlich unter der Hand statt. Etwa fünfzehn Kaufbeurer Geschäfte bewiesen echte Zivilcourage und ermöglichten es, während der Geschäftszeiten Unterschriften im Ladengeschäft abzugeben. Die Kaufbeurer Bürgerschaft, die zum Großteil gegen den Moscheebau ist, was auch das letztendliche Abstimmungsergebnis zeigte, hielt hier zusammen und machte eindrucksvoll von seinem Widerstandsrecht Gebrauch.
Am 19. April 2018 war es vollbracht: Innerhalb von nur zwei Monaten wurden von den Unterstützern 3.959 Unterschriften eingereicht. Davon wurden 3254 Unterschriften als gültig und 705 Unterschriften als ungültig erfasst. Initiator Werner Göpel (links) und ein Unterstützer bei der Übergabe an Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse (rechts):
Skurrile Dinge nahmen ihren Lauf: So stellte sich heraus, dass auf manchen Bögen einige Unterschriften von Toten zu finden waren. Eine Tatsache, die die Stadtverwaltung eine Strafanzeige stellen ließ und von den Moscheebefürwortern propagandamäßig ausgeschlachtet wurde. Wenn man bedenkt, in welcher Untergrundaktion mit zahlreichen unerkannt bleibenden Unterstützern die Bögen verteilt wurden, kann im Nachhinein nur noch von einem gezielten Versuch zum Boykott gegen das demokratische Bürgerbegehren gesprochen werden.
Im März 2018 erklärte der AfD-Kreisvorstandsvorsitzende Karl Keller einem Zeitungs-reporter der Allgäuer Zeitung, dass die AfD Bürgerentscheide, auch das in Kaufbeuren gegen den DITIB-Moscheebau, unterstützt. Dies hatte er auch schon zuvor im Rathaus Kaufbeuren Oberbürgermeister Bosse mitgeteilt. Diese Story wurde nun gnadenlos ausgeschlachtet: Bei Facebook begann eine Hetzkampagne der Moscheebefürworter, die das Bürgerbegehren als „von der AfD gesteuert“ abstempelten. Die vielen privaten Unterstützer und die zahlreichen positiven Gespräche zwischen CSU-Mitgliedern und Werner Göpel werden hierbei komplett unterschlagen.
Kurz darauf gründete sich die Pro-Moschee-Initiative „Kaufbeuren gestalten – statt spalten“, bestehend aus Stadtratsangestellten, Kirchenvertretern und Koordinatoren des bundesweiten Förderprogrammes „Demokratie leben“, einer indirekt durch Steuergelder finanzierte Propagandamaschinerie gegen die Bürger Kaufbeurens, die Unterschriften gegen den Stadtratsbeschluss sammelten.
Diese Initiative nahm nun ihre verheerende und gesellschaftsspaltende Arbeit auf. Keine Möglichkeit wurde ausgelassen, um Werner Göpel als „Hetzer“, alle Unterstützer als „Nazis“ und jeden Abweichler als „Staatsfeind Nummer 1“ öffentlich und in den sozialen Netzwerken zu verunglimpfen. Selbst das Generationenhaus Kaufbeuren, dessen Vorsitzende eine Stadtratsangestellte ist, war sich nicht zu fein, Steuergelder in dieses verleumderische Unterfangen zu stecken.
Die Kaufbeurer Bürgerschaft sah sich einem massiven Unterfangen zur Beeinflussung eines demokratisch geschaffenen Bürgerbegehrens ausgesetzt. Die Bevölkerung wurde unter einer völligen Verleugnung von Tatsachen, die gegen den türkisch-politisch motivierten Dachverband DIYANET und deren lokalen DITIB-Ableger sprechen, von Stadtangestellten gegeneinander aufgestachelt.
Die Kirchen, weitere aus Steuergeldern finanzierte Vereine und ebenfalls staatlich gestützte NGOs taten ihr Bestes, um einen Keil in die Kaufbeurer Bevölkerung zu treiben und jeder ernsthaft geführten Diskussion über die Gefahren des politischen Islams und daraus resultierenden Gesellschaftsveränderungen aus dem Weg zu gehen.
Die Arbeit der Facebook-Aktivisten, die seit Februar 2018 stets aktiv waren, war hingegen ein Leichtes: Jeden Tag bei Google nach DIYANET und DITIB suchen, ein Skandal folgte seit Jahresbeginn dem nächsten. Kinder deutschlandweit in Militäruniformen, der Wechsel des DITIB-Generalsekretärs Alboga in die Erdogan-Partei AKP, die Reise der DITIB-Jugend zu ihrem „obersten Heerführer“ Erdogan nach Ankara, Kampfaufrufe von DITIB-Funktionären und so weiter und so fort.
Dann kam noch Österreich mit der Anwendung nationaler Gesetze zur Schließung von aus dem Ausland finanzierten Religionsgemeinschaften und deren Predigern sowie die Özil-Debatte während der Fußball-WM in Russland hinzu.
Zusätzlich informierten die gegen das Bauprojekt einstehenden Unterstützer auf ihrer Facebookseite über die unzähligen weiteren Bau- und Investitionsprojekte des direkt aus der Türkei finanzierten und organisierten DITIB-Vereins, die die wahre Landnahme und politische Beeinflussung offenlegten. Diese Nachrichten wurden auf Facebook vielfach deutschlandweit geteilt, was auch Rückschlüsse auf die Stimmungslage in der Bevölkerung zuließ.
Über die Facebookseite und die eingerichtete Emailadresse meldeten sich andauernd Bürger, die gegen den Bau waren, aber meist unerkannt bleiben wollten, und die mit Geldspenden, persönlichem Engagement und Tatkraft das Bürgerbegehren unterstützen.
Die Facebook-Kampagne kostete letztendlich um die 1200 Euro, wobei auch hier ca. 400 € von der AfD Ostallgäu/Kaufbeuren beigesteuert wurden. Der Rest des Geldes wurde von der Kaufbeurer Bürgerschaft gespendet und bereitgestellt.
Die Bedeutung der Facebookseite für den letztendlichen Erfolg des Bürgerentscheids ist groß, denn sie diente der Information der Bevölkerung und der Koordination der Unterstützer. Das einfache Einrichten ohne Domainanmeldung und Homepageerstellung sowie die Möglichkeit gemäß US-Recht ohne Impressum zu agieren sind von großem Vorteil, denn es wahrt die Persönlichkeitsrechte der Unterstützer und mobilisiert ohne hohen finanziellen Aufwand eine breite Unterstützerschaft.
Von den Kaufbeurer Moschee-Gegnern wurden darüber hinaus zwei Flyer-Aktionen gestartet, bei denen viele Helfer insgesamt 13.000 Flugblätter mit wichtigen Informationen per Briefkasteneinwürfen im ganzen Stadtgebiet verteilten. Die Gelder hierfür kamen von Kaufbeurer Privatpersonen und beliefen sich auf insgesamt ca. 400 €. Ziel war vor allem die Bürger zu erreichen, die nicht im Internet und bei Facebook aktiv sind.
Auch die Pro Moschee-Bewegung ließ Flyer erstellen, wobei unklar ist, wie diese finanziert wurden und wer sie verteilt hat.
Des Weiteren kamen Flugblätter von „Besorgten Bürgern Kaufbeurens“, meist wohnhaft in der unmittelbaren Nähe zur jetzigen Moschee in der Danziger Straße, sowie in Eigenregie von NGOs organisiert, die ebenfalls ihren Weg in Kaufbeurer Briefkästen fanden.
Eine von der Stadtverwaltung organisierte „Informationsveranstaltung“ im Neugablonzer Haus lieferte den nächsten „Eklat“ für die lokale Presse und die Moschee-Befürworter. Werner Göpel folgte der Einladung des Oberbürgermeisters mit der von vornherein klaren Ansage, keine Fragen zu beantworten. Der pensionierte Polizist ließ sich hierbei von keinem reinreden und stellte mit seiner Rede die halbe Stadt auf den Kopf.
Sein klares Statement gegen den Moscheebau und die für ihn existierenden Probleme befeuerte die Moschee-Befürworter zu einer beispiellosen Hetzkampagne, die in Vorwürfen des Kaufbeurer Stadtrats und Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl von den Freien Wählern seinen Höhepunkt fand. Der Oberbürgermeister seinerseits spulte die bereits bekannten, halbherzigen Argumente für den Moscheebau ohne Berücksichtigung der deutschlandweiten DITIB-Skandale gebetsmühlenartig herunter.
Hier das Video des Vortrags von Werner Göpel bei der Infoveranstaltung zum Bürgerbegehren:
Den ersten Höhepunkt erreichten die Geschehnisse eine Woche vor dem eigentlichen Bürgerentscheid. Ein Zusammenschluss aus Grünen, Linken und gehirngewaschenen FDPlern (die Gott sei Dank bei weitem nicht die Mitgliederstruktur der FDP in Kaufbeuren widerspiegeln, die stets aus dem Hintergrund das Vorhaben unterstützten) startete eine kaufbeurenweite Plakataktion, die zur NEIN-Stimme, also für den Bau der Moschee aufrief.
Die drei Parteien einigten sich auf pinke Plakate, was auf die Farbmischung von grün, rot und gelb hindeutet. Dies dürfte dann auch die Pflichtfarbe für eine indoktrinierte Gender- und Multikultigesellschaft sein.
Die AfD antwortete als einzige Partei auf diese Aktion mit einigen Gegenplakaten. Werner Göpel wurde informiert, die Aktion fand allerdings in Eigenregie des lokalen AfD- Kreisverbandes statt.
Um der aufgeheizten Stimmung der Pro- und Kontrabewegung eine öffentliche Bühne zu geben, rief die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) mit Michael Stürzenberger zu zwei Informationsveranstaltungen auf, die die komplette Stadt in Atem hielten. Nicht zuletzt wegen des undemokratischen Protestes der Moschee-Befürworter, gelenkt durch Stadtangestellte und steuerfinanzierte Vereinigungen sowie Vereine wie dem Stadtjugendring.
Bei der ersten Kundgebung wurde eine atemraubende Lärmkulisse aufgebaut. Pfeifen, Rufe und ohrenbetäubendes Luftballonreiben verhinderten jeden ehrlichen Dialog. Als die Moschee-Befürworter dafür eine ordentliche öffentliche Klatsche wegen undemokratischen Verhaltens erhielten, entschieden sie sich bei der nächsten BPE-Veranstaltung zur Einbeziehung der NGO-Organisation Amnesty international. Es wurden Kopfhörer verteilt, um ja zu verhindern, dass eine andere Meinung als die eigene, einzige Wahrheit in das Bewusstsein tritt. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem politischen Islam wurde somit von den Moschee-Befürwortern maßgeblich verhindert und unterdrückt, was in der Kaufbeurer Gesellschaft zu großer Kritik führte. Die lokalen AfD-Vertreter waren vor Ort und nutzten die Gelegenheit für eine öffentliche Stellungnahme.
Während des ganzen Vorhabens wurden von den stadtangestellten Moschee-Befürwortern im Zusammenspiel mit den lokalen Kirchen weitere Informationsveranstaltungen ins Leben gerufen, die zwar öffentlich durch alle Kanäle propagiert wurden, jedoch wenige Kaufbeurer zu einer Teilnahme überzeugen konnten.
Der Stadtratsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) versuchte ebenfalls mit einer eigenen Veranstaltung im Stadtsaal auf den Zug der Bewegung aufzuspringen. Er veranstaltete eine sogenannte Podiumsdiskussion mit ausgewählten Kirchenvertretern, die über das Kreuz in öffentlichen Gebäuden und Moscheen in der Stadt debattierten. Mit eingeladen auf das Podium war Michael Rösch, Pastoralreferent des Bistum Augsburgs für Kaufbeuren.
Hier schließt sich der Kreis: Rösch war einer der Hauptinitiatoren der Pro-Moschee-Bewegung „Kaufbeuren gestalten- statt spalten“, die hier wieder eine politische Plattform zur einseitigen Beeinflussung der Kaufbeurer Bürgerschaft bekam. Mehrere Beschwerden beim Bistum Augsburg über die politische Einflussnahme eines Pastoralreferenten blieben bis heute unbeantwortet.
Die AfD organisierte zudem mit der kurdischen Frauenaktivistin Leyla Bilge eine Informationsveranstaltung im Gablonzer Haus, die von der Lokalpresse komplett ignoriert und unter den Tisch gekehrt wurde.
Was ist nun die Wahrheit?
Die Wahrheit ist, dass ein großer Bevölkerungsanteil Kaufbeurens seit Bekanntwerden der Pläne zwischen dem lokalen DITIB-Verband und der Stadtverwaltung Kaufbeurens, vertreten durch Oberbürgermeister Bosse, gegen die Pläne einer DITIB-Moschee auf einem 5000 Quadratmeter großen städtischen Grundstück war.
Die Wahrheit ist, dass es einen pensionierten Polizeibeamten benötigt, der aus reinem Idealismus handelt und seine Anliegen von der lokalen Stadtverwaltung verraten sieht.
Die Wahrheit ist, dass es in einer verschlafenen Kreisstadt wie Kaufbeuren eine junge Partei wie die AfD benötigt, um den Willen der Bürger ernst zu nehmen und das Ruder in die Hand nimmt, ein demokratisches Bürgerbegehren mit etwas Geld und Organisation zu unterstützen, um dieses gelingen zu lassen.
Die Wahrheit ist, dass die eigentlichen Verantwortlichen für das Bürgerbegehren in der Kaufbeurer Bürgerschaft zu finden sind, die das Unrecht und die politische Entwicklung in diesem Land nicht weiter hinnehmen wollten, entgegen jeder parteipolitischen Ausrichtung für ihre Bürgerrechte eingestanden sind und diese mit viel Tatkraft, Vernetzung, Vertrauen und gegenseitiger Unterstützung zu einem erfolgreichen Bürgerentscheid entgegen der Pläne von DITIB, DIYANET und Stadtverwaltung geführt haben.
Die Wahrheit ist, dass die Bevölkerung Kaufbeurens aufgrund der Bundes-, Landes- und Lokalpolitik von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, um einer Stadtverwaltung auf dem Land die Grenzen der politisch-religiösen Einflussnahme von aus dem Ausland gesteuerten Verbänden aufzuzeigen und damit ein Signal für ganz Deutschland gesetzt hat.
Allgäu Online berichtete:
Wie ein Erdbeben ist das Abstimmungsergebnis gegen diese Moschee im Kaufbeurer Norden über die Stadt hinweggerollt. Ob man nun mit Ja oder mit Nein gestimmt hat – das derart deutliche Votum der Kaufbeurer, die sich gegen die Vergabe eines städtischen Areals im Gewerbegebiet Untere Au für das Vorhaben des Türkisch Islamischen Kulturvereins Ditib ausgesprochen haben, überraschte. Knapp 60 Prozent Zustimmung zum Ziel des Bürgerentscheids, das Grundstücksgeschäft zu verhindern: Jeder vierte Wahlberechtigte in der 45.000-Einwohner-Stadt hat damit gegen den Neubau gestimmt.
Der Kreisbote meldete:
Das vorläufige Endergebnis lag gegen 19.40 Uhr vor. Demnach haben sich 8992 Bürger für Ja, also für den Bürgerentscheid und damit gegen die Grundstücks-Vergabe für einen Moschee-Neubau ausgesprochen. Das entspricht rund 60 Prozent der abgegebenen Stimmen. Mit Nein, also gegen den Bürgerentscheid, stimmten 6087 Bürger, was rund 40 Prozent entspricht. Die Wahlbeteiligung lag bei 45 Prozent. Damit steht fest, dass die Stadt das anvisierte Grundstück im Gewerbegebiet „Untere Au“ der türkisch-islamischen Gemeinde Kaufbeurens nicht mehr anbieten darf. Die bisherigen Verhandlungen müssen abgebrochen werden. Damit sind die Initiatoren des Bürgerentscheids erfolgreich, die das Vorhaben mit maßgeblicher Hilfe der AfD verhindern wollten.
Dauerhafter Erfolg?
Durch das Bürgerbegehren in Kaufbeuren wurde lediglich verhindert, dass der lokale DITIB-Verein ein Grundstück auf städtischer Gewerbefläche bauen kann. Dem Verein steht es damit frei, sich ein privates Grundstück zu beschaffen. Durch die geplante Grundstücksvergabe der Stadt Kaufbeuren über einen Erbpachtsvertrag hätte der Verein allerdings einen großen Liquiditätsvorteil gehabt.
Nun muss wohl ein Grundstück käuflich erworben werden. Ohne Finanzierung aus dem Ausland oder durch deutsche Steuergelder ist ein übergroßer DITIB-Prunkbau mit über 20 Meter hohem Minarett auf weiteres verhindert. Somit ist der Ausgang des Bürgerentscheids erst einmal ein Etappensieg der Gegner der Landnahme von aus dem Ausland gesteuerten Religions-Vereinen.
Nichtsdestotrotz wurde ein großer demokratischer Erfolg erzielt: Die Aussage unserer Politiker, dass der einzelne Bürger auf Gedeih und Verderb obrigkeitshörig deren Entscheidungen akzeptieren muss, wurde eindrucksvoll wiederlegt.
Die Mühen der Kaufbeurer Bürgerschaft haben sich gelohnt und sie konnten ihr demokratisch verbrieftes Recht gemäß Ihren Vorstellungen nutzen. Dies ist somit ein eindrucksvolles Statement gegen Politikverdrossenheit. Jeder deutsche Bürger hat umfangreiche Rechte gehört zu werden. Diese muss er nur in Anspruch nehmen.
Auch wurde gezeigt, dass die steuerfinanzierte Mainstream- und Meinungsbildungs- Industrie ihre Grenzen beim gesunden Menschenverstand der Bürger findet, die sich nicht jede noch so unsinnige Meinung einbläuen lassen, auch wenn der steuerfinanzierte Aufwand gegen die eigene Bevölkerung noch so groß ist. Die Stadtangestellten, Kirchenvertreter und NGO-Experten wurden von ihrem hohen Ross gestoßen, uneingeschränkt den Willen der Bürger manipulieren und beeinflussen zu können.
Die deutschlandweite Diskussion ist angestoßen. Ist ein Islamgesetz wie in Österreich oder ein Minarettverbot wie bei den Schweizer Nachbarn wirklich undenkbar für Deutschland und erst recht Bayern mit seinen vielfältigen Mitteln der direkten Demokratie?
Die Politik ist nun im Zugzwang, denn die aus dem Ausland gesteuerten Islamvereine werden von der Bevölkerung nicht akzeptiert. Die nächsten Wahlen werden die Ignoranz der verfassungswidrigen Luftschlosspolitik abkanzeln.
Pläne der CDU für ein Islamgesetz 2017 inklusive eines Finanzierungsverbotes aus dem Ausland und eines Moscheenregisters wurden bis heute nicht weiterverfolgt. Der Bürgerentscheid in Kaufbeuren hat die CSU in Bayern auch in Hinblick auf die bald anstehende Landtagswahl 2018 jedoch wachgerüttelt.
Bayerns Finanzminister Füracker muss nun auch ohne Islamgesetz handeln. Hierzu der Bayernkurier:
Im Steuerrecht als gemeinnützig anerkannte Vereine genießen steuerliche Erleichterungen, beispielsweise weitgehende Steuerbefreiung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer und haben die Möglichkeit, Spendenbescheinigungen auszustellen. Auch erheblich auslandsfinanzierte Moscheevereine können als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie satzungsgemäß und tatsächlich der Förderung der Religion dienen.
Bayern hat deshalb eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der die Bundesregierung zur Gesetzesänderung aufgefordert wird. Danach müssen künftig Körperschaften, die sich zu mehr als einem Drittel aus Quellen außerhalb Europas finanzieren, für den Gemeinnützigkeitsstatus ihre Finanzquellen vollständig offenlegen. „Vor allem um etwaige verfassungsfeindliche Motive bei einer signifikanten Auslandsfinanzierung aus problematischen Quellen künftig leichter entdecken zu können, ist die Einführung einer umfassenden Nachweispflicht ein geeignetes Instrument“, erklärt Füracker. Der Bundesrat wird sich mit dem bayerischen Antrag voraussichtlich am 21. September befassen.
Der Verein „Bürgerwille e.V.“, der auch in Kaufbeuren mit Rat und Tat zur Seite stand, stellt auf seiner Internetseite wertvolle Informationen für Bürgerbegehren gegen Moscheeprojekte bereit, die auch auf die Besonderheiten jedes einzelnen Bundeslandes eingehen. Damit können sich interessierte Bürger in ganz Deutschland wichtige Tipps holen, um auch in ihrer Gemeinde den Widerstand zu beginnen.
In diesem Video-Interview, das ich mit den Aktivisten des Bürgerbegehrens in Kaufbeuren führte, kommt auch der Vertreter von „buergerwille e.V.“ zu Wort:
Alle Bürger, die sich gegen den Bau einer Moschee in ihrem Ort wehren wollen, können sich per email an den Verein „buergerwille e.V.“ wenden, um detaillierte Informationen zu bekommen, die exakt auf ihren Ort und ihr Bundesland zugeschnitten sind.
(Kamera: Armon Malchiel)
