Gestern, am 26. März 2009, tagte der berühmt-berüchtigte Genfer UN- Menschenrechtsrat und verabschiedete mit der Mehrheit der mohammedanischen OIC- Länder nebst ihrer afrikanischen Vasallen die angekündigte Resolution zur Unterbindung von Religionskritik, wobei ausdrücklich nur der Islam namentlich genannt wird.
Mit 23 zu 11 (Reuters) oder 21 zu 10 (International Herald Tribune) Stimmen verabschiedete das in das Gegenteil seiner ursprünglichen Aufgabe umfunktionierte UN- Gremium eine Erklärung, die die UN- Mitgliedstaaten auffordert, Diffamierung bzw. Beleidigung (defamation of religion) zu verbieten und unter Strafe zu stellen.
Dass Kanada und die europäischen Länder nebst Deutschland dagegen stimmten und unterlagen, zeigt nur die derzeitigen untragbaren Machtverhältnisse in der UN auf. Arabische Länder, die die universell gültigen Menschenrechte tagtäglich mit Füßen treten, dominieren die UN- Gremien nach Belieben zur Durchsetzung ihrer Ziele. Ganz oben auf ihrer Agenda steht das unverschämte Verbot jeglicher Kritik am Islam und an den im Namen des Islam und der Scharia begangenen Menschenrechtsverletzungen.
Der namentlich nicht genannte deutsche Vertreter im Menschenrechtsrat, der für die EU- Staaten sprach, meinte, es wäre problematisch, den Begriff „Diffamierung von Religion“ im Kontext der Menschenrechte und dem Schutz vor Diskriminierung zu sehen. (Deutscher UN- Botschafter in Genf ist Dr. Reinhard Schweppe, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung ist der ehemalige DDR- Bürgerrechtler Günter Nooke)
Der kanadische Vertreter wurde deutlicher: „Individuen können Rechte beanspruchen, nicht aber Religionen!“ Kanada ist der Ansicht, dass die Ausweitung des Begriffs „defamation“ über seinen ursprünglichen Sinn hinaus das fundamentale Recht auf freie Meinungsäusserung gefährdet, was explizit auch das Recht auf freie Meinungsäusserung in Bezug auf religiöse Themen beinhaltet.
Im Vorfeld dieses organisierten Eingriffs in die Menschenrechte haben 207 NGO’s aus 46 Ländern eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der gefordert wird: Wir
1. rufen alle Regierungen dazu auf, die „Verunglimpfung der Religionen“-Resolution, die momentan beim UN-Menschenrechtsrat auf der Liste steht, und die verwerflichen Bestimmungen der Meinungsfreiheits-Resolution abzulehnen;
2. rufen alle Regierungen dazu auf, den Bemühungen des „ Ad Hoc Committee on Complementary Standards“, das ICERD zu verändern, Widerstand zu leisten;
3. rufen alle Regierungen dazu auf, ein Ergebnis der Durban Review Conference, das direkt oder indirekt die „Verunglimpfung der Religionen“-Kampagne auf Kosten grundlegender Freiheiten und individueller Menschenrechte unterstützt, nicht zu akzeptieren oder zu legitimieren. (Übersetzung hpd)
Neben drei anderen NGO’s aus Deutschland hat sich auch die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA (BPE) diesem Aufruf angeschlossen und ihn mitunterzeichnet. Als Konsequenz aus diesem organisierten Missbrauch des UN- Menschenrechtsrats zur Durchsetzung von Zensur und Unfreiheit zugunsten islamischer Herrschaftsansprüche und der Scharia hat BPE schon letztes Jahr die Bundesregierung aufgefordert, die Mitarbeit in diesem Gremium einzustellen. Diese Forderung ist dringlicher denn je, auch im Hinblick auf die im April anstehende Durban II- Konferenz, deren Ausgang nichts Gutes befürchten lässt, zumal im Entwurf für das Abschlussdokument mehrfach auf die Beschlüsse von Durban verwiesen und deren Umsetzung eingefordert wird.
Nachdrücklich fordert BPE die Bundesregierung und die Regierungen aller demokratischen Länder auf, dieser geplanten Hetzveranstaltung von islamophilen Antisemiten gegen Israel und gegen die freie Meinungsäusserung fernzubleiben.
Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass diejenigen, welche die Menschenrechte anderer mit Füssen treten und in ihren Ländern kritische Bürger und Angehörige religiöser Minderheiten verfolgen und zum Tode verurteilen, die Definitionshoheit darüber erlangen, wie Menschenrechte, Rassismus und Diskriminierung zu definieren sind.
27. März 2009
Conny Axel Meier
BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA
Bundesgeschäftsführer
update: 16.04.09:
Anscheinend hat sich die Bundesregierung jetzt doch entschlossen, Durban II fernzubleiben. Massive Proteste sind manchmal eben hilfreich.
