Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. hatte für Samstag, den 11. November eine Versammlung in Wuppertal angemeldet. Das Thema lautete „Solidarität mit Israel – gegen den Politischen Islam“. Die Örtlichkeit wurde auf den Vorplatz am Hauptbahnhof festgelegt, direkt vor dem großen Bekleidungsgeschäft Primark.
Im telefonischen Vorabgespräch hatte die BPE-Anmelderin Stefanie Kizina mit dem zuständigen Mitarbeiter der Versammlungsbehörde, die in Wuppertal beim Polizeipräsidium angesiedelt ist, noch explizit festgelegt, dass es an der gleichen Stelle stattfinden soll, an der die BPE am 24. September des vergangenen Jahres eine Kundgebung veranstaltet hatte. Das Livestream-Video von EWO-Live hierzu haben übrigens bisher schon über 132.000 Zuschauer gesehen.
Aber eine Dreiviertelstunde vor Veranstaltungsbeginn musste die BPE vor Ort mal wieder eine böse Überraschung mit dem Polizei-Einsatzleiter erleben. Ein gewisser Herr Elbing zeigte sich sehr hartnäckig und wollte es unbedingt verhindern, dass sich die BPE-Aktiven – wie eigentlich mit der Versammlungsbehörde ganz klar vereinbart – mitten auf dem Vorplatz mit ihren gut 20 Plakaten aufbauen.
Auf dem Versammlungsbescheid steht es auch schwarz auf weiß: „Vor dem Primark“. Aber dieser Einsatzleiter berief sich auf den anschließenden Satz, dass „die genaue Positionierung“ in Absprache vor Ort mit dem Polizeiführer erfolge. Dies interpretierte er fälschlicherweise, um die BPE seitlich neben den Primark zu verfrachten – in die abgelegene Seitengasse zwischen Mülltonne und Fahrrad-Abstellplatz. Und es wurde sogar noch gedroht, wenn dieser Platz nicht genommen werde, könnte es dann auch noch weiter nach hinten zu dem Taxistand gehen.
In solchen Situationen ist man manchmal vor Ort ohne Handhabe und der Staatsmacht hilflos ausgeliefert, selbst wenn das ganze Vorgehen extrem nach Willkür riecht. Als der Einsatzleiter auch noch die Bemerkung fallen ließ, dass er „Anweisungen aus Düsseldorf“ habe, wurden die BPE-Mitglieder stutzig.
Dort befindet sich das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen. Eventuell wurde diese Prozedur ja von noch weiter oben angeordnet, als gedacht. Auf weitere Nachfrage hieß es dann, es sei eine „Vorsichtsmaßnahme“ wegen der Pro-Palästina-Demo. Diese begann aber erst um 14 Uhr, auch noch in etwa zwei Kilometer Entfernung, und die BPE startete bereits um 11 Uhr. Es gab also keine wirklich nachvollziehbare Begründung für diese Verschiebung.
Empörend ist auch, dass am 18. Oktober eine Pro-Palästina-Mahnwache stattfand, die sich genau auf dem Platz aufbauen durfte, wo auch die BPE hinwollte: vor dem Primark.
Dieses Vorgehen weckt üble Erinnerungen an die Polizei in Duisburg, die im Januar 2009 während einer lärmenden, von Milli Görrüs organisierten Pro-Palästina-Demonstration, in eine Wohnung einbrach und dort zwei Israel-Fahnen entfernte, die am Balkon und aus dem Schlafzimmer hingen. Mit dem fadenscheinigen „Argument“, dass unter den rund 10.000 Pro-Palästina-Demonstranten viele aufgebracht waren, wütend schrieen und einige mit Schneebällen sowie anderen Gegenständen warfen. Anstatt diese Randalierer und Straftäter in den Griff zu bekommen, entfernte man lieber die Fahne eines demokratischen Landes durch Einbruch in die Wohnung eines Studenten-Paares. Empörend.
In den Tagen danach hatten sich allerdings die Stimmen gemehrt, dass das Vorgehen der Polizei falsch war. Der damalige nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst – mittlerweile Ministerpräsident – hatte dazu eine klare Meinung:
„Keine Toleranz der Intoleranz. Eine Polizeiführung, die ihre Polizisten gegen die Meinungsfreiheit anstürmen lässt, macht sich zum Handlanger der Feinde unseres Rechtsstaats.“
Hört hört. Aber jetzt werden in Wuppertal die gleichen Fehler wieder gemacht. So verlegt man lieber eine Pro-Israel-Versammlung in eine Nebengasse, um verhindern zu wollen, dass eventuell sehr frühzeitig anreisende und möglicherweise gewaltbereite Teilnehmer einer Pro-Palästina-Demonstration, die noch dazu erst drei Stunden später beginnt, vorbeikommen und vielleicht Ärger machen könnten. Ein Kniefall vor der potentiellen Gewalt. Und dazu eine unverhältnismäßige Benachteiligung einer ordnungsgemäß angemeldeten Versamlung. Mit gleichzeitiger Diskriminierung der offensichtlich unerwünschten Botschaft: „Solidarität mit Israel – gegen den Politischen Islam“.
Der BPE blieb dann vor Ort erstmal nur übrig, energisch gegen dieses Vorgehen zu protestieren, was ich dann während der Veranstaltung auch am Mikrofon durchführte. Festgehalten im Livestream der Kundgebung von EWO Live 3, den bisher auch schon über 52.000 Bürger gesehen haben, von Minute 48:55 bis 54:50.
Noch haben wir einen Rechtsstaat. Noch kann man sich wehren. Noch ist hier nicht die Scharia tonangebend. Noch ist der Politische Islam nicht an der Macht. Daher habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen Einsatzleiter ans nordrhein-westfälische Innenministerium zu Händen des Innenministers Reul geschickt. Mit klaren Fragen:
1. Gibt es diese angebliche „Anweisung aus Düsseldorf“ und von wem stammt sie?
2. Welchen Sinn und Zweck sollte diese Anweisung haben?
3. Wie ist diese Anweisung begründet?
4. Mit welcher Rechtfertigung wurde die klare Vereinbarung im Versammlungsbescheid einseitig geändert?
Wir halten Sie, liebe Zuschauer, über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden. Es ist wichtig, sich gegen jede Willkür-Maßnahme entschlossen zu wehren. Wir von der Bürgerbewegung PAX EUROPA setzen immer klare Zeichen, dass wir uns nicht verschaukeln lassen, sondern auf die Einhaltung von Recht und Gesetz pochen.
Wer übrigens noch kein Mitglied bei der BPE ist, der größten islamkritischen Organisation weltweit, sollte es nun werden. Bisher sind es 1645 Mitglieder und im nächsten Jahr soll die 2000er Hürde übersprungen werden. Auf der neuen Homepage der BPE ist der Mitgliedsantrag unter „aktiv werden“ zu finden.
Am kommenden Samstag, den 25. November, findet die nächste BPE-Versammlung in Wuppertal statt. Wieder auf dem Vorplatz vor dem Hauptbahnhof, wieder von 11-15 Uhr und wieder mit dem Thema „Solidarität mit Israel – gegen den Politischen Islam“.
