Seit 2009 nehme ich an den Menschenrechtskonferenzen der OSZE teil. Siebzehn Jahre sind eine lange Zeit, und inzwischen weiß ich ziemlich genau, was mich erwartet: lange Rednerlisten, endlose Verweise auf Toleranz und Diskriminierung und ein Vokabular, das von Jahr zu Jahr umfangreicher wird, während sich die einzelnen Begriffe immer schwerer definieren lassen. Die diesjährige Warsaw Human Dimension Conference bildete da keine Ausnahme.

Von der zweiwöchigen Konferenz besuchte ich drei Tage, vom 12. bis 14. Oktober, und hielt zwei Interventionen persönlich. Da auch schriftliche Beiträge zugelassen sind, reichte ich außerdem zwei Interventionen zu Sitzungen ein, die bereits vor meiner Ankunft stattgefunden hatten. Die eine befasste sich mit der friedlichen Versammlungsfreiheit, darunter den Einschränkungen gegenüber der Initiative Save Europe Act; die andere mit Intoleranz gegenüber Christen, insbesondere Angriffen auf Kirchen und religiöse Symbole in Österreich und Deutschland. Es gab keinen Grund, diese Sitzungen ohne einen Beitrag der Bürgerbewegung Pax Europa verstreichen zu lassen.

Was mir in diesem Jahr vor allem auffiel, war die schiere Menge an Schlagworten, darunter auch einige neue. Begriffe wie Fremdenfeindlichkeit, Hassrede, Desinformation und Intoleranz gehören längst zum üblichen OSZE-Vokabular. Nun kommen weitere Ausdrücke hinzu: demokratischer Rückschritt, Intersektionalität, Strategien gegen Desinformation und unabhängige Informationen im öffentlichen Interesse, um nur einige zu nennen. Doch keiner dieser Begriffe scheint eine klare, allgemein anerkannte Bedeutung zu haben. Damit kann jeder darunter verstehen, was ihm gerade in den Kram passt. Und genau darin liegt das Problem, wie sich zeigte, sobald wir tatsächlich nach einer Definition fragten.

Montag, 12. Oktober – Ungarn und der demokratische Rückschritt

Meine erste Nebenveranstaltung (side event) wurde vom Hungarian Helsinki Committee, der Háttér Society und Amnesty International organisiert und trug den Titel „Vom demokratischen Rückschritt zur Wiederherstellung der Demokratie? Ungarn nach den Wahlen 2026“.

Die Podiumsteilnehmer diskutierten die Entwicklungen in Ungarn seit den Wahlen und beklagten, dass die Veränderungen nicht rasch genug vorankämen, vor allem in der Asylpolitik und bei der LGBTQI-Gesetzgebung. Die Háttér Society zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Familienpolitik weiterhin als heteronormativ betrachtet werde. Auch mögliche künftige Verfassungsänderungen kamen zur Sprache, obwohl die neue Regierung dafür noch keinen Termin genannt hatte. Offenbar waren die politischen Veränderungen manchen der vertretenen Organisationen nicht radikal genug.

Interessanter wurde es danach, als Stephen Coughlin und ich mit einer einfachen Frage auf die Organisatoren zugingen: Was genau ist ein demokratischer Rückschritt? Schließlich stand der Begriff im Titel ihrer eigenen Veranstaltung. Da sollte man doch annehmen, dass sie ihn definieren können.

Stattdessen bekamen wir eine ausführliche Erklärung über die Aushöhlung von Institutionen, Justiz, Gewaltenteilung und Kontrollmechanismen sowie des Wahlsystems unter dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Steve ließ nicht locker: Beispiele sind keine Definitionen. Ein Begriff, der in internationalen Menschenrechtsdebatten verwendet wird, sollte eine Bedeutung haben, die sich einheitlich anwenden lässt. Irgendwann räumte einer unserer Gesprächspartner ein, dass es keine allgemeingültige Definition von Demokratie gebe und dass man sie unterschiedlich definieren könne.

Daraufhin stellte ich eine eigene Frage: Woher konnten sie wissen, dass die neue ungarische Regierung nicht irgendwann genau das tun würde, was sie der vorherigen vorgeworfen hatten? Die Antwort lautete, das könne man nicht wissen, aber man versicherte uns, in diesem Fall ebenfalls Einspruch zu erheben.

Gut und schön. Die erbetene Definition bekamen wir trotzdem nicht. Haben wir das nicht schon einmal erlebt?

Das ganze Gespräch erinnerte Steve und mich an eine frühere OSZE-Konferenz. 2013 stellten wir einen Vertreter aus dem Umfeld des Runnymede Trust wegen der Definition von Islamophobie zur Rede. Die Begegnung ist im Artikel „Torpedoing Islamophobia“ bei Gates of Vienna dokumentiert.

Auch damals war es äußerst schwierig, eine präzise Definition für einen Begriff zu bekommen, der bereits verwendet wurde, um politische und moralische Urteile zu fällen. Diese Episode gehörte zu einer Entwicklung, die ich seit 2009 beobachte. Das Vokabular ist im Lauf der Jahre gewachsen und hat sich verändert; „demokratischer Rückschritt“ ist eine der neueren Ergänzungen. Das Problem ist jedoch dasselbe geblieben: politisch aufgeladene Begriffe ohne ausreichend präzise Definitionen.¹

Wenn ein demokratischer Rückschritt wichtig genug ist, um im Titel einer OSZE-Nebenveranstaltung zu stehen, darf man wohl fragen, was damit gemeint ist. Wer entscheidet sonst, wann ein Land demokratisch zurückfällt – und nach wessen politischen Vorstellungen?

Dienstag, 13. Oktober – Hassverbrechen, Statistiken und noch mehr Schlagworte

Der Dienstagmorgen begann mit einer ODIHR-Nebenveranstaltung unter dem Titel „Hate Crime Targeting Migrants“ (Hassverbrechen gegen Migranten).² In der offiziellen Beschreibung war von „fremdenfeindlichen, rassistischen und intersektionalen Hassverbrechen gegen Migranten“ die Rede. Da war es wieder, dieses Wort: intersektional.

Auf dem Podium saßen sieben Frauen und ein Mann. Auch im Publikum waren die Frauen in der Mehrheit. Könnte es sein, dass die marxistische Revolution von Frauen vorangetrieben wird?

Anschließend wurden uns Statistiken über Hassvorfälle im OSZE-Raum präsentiert. Die Datensammlung des ODIHR wurde dabei als die weltweit aufschlussreichste ihrer Art bezeichnet. Eine ziemlich große Behauptung.

Leider wurden bei der statistischen Präsentation die Quellen der gezeigten Zahlen nicht genannt. Auch gab es keine Nachweise, anhand derer das Publikum die Zahlen hätte überprüfen oder nachvollziehen können, wie sie zustande gekommen waren. Für eine Organisation, die sich als Autorität auf dem Gebiet der Hassvorfälle präsentiert, fand ich das bemerkenswert. Wer will, dass seine Statistiken ernst genommen werden, muss zumindest seine Quellen nennen.

Steve stellte dem Podium auch direkte Fragen zur Bedeutung und zu den ideologischen Grundlagen der Intersektionalität. Er wollte wissen, ob die Unterscheidung zwischen Privilegierung und Unterdrückung im Wesentlichen einer marxistischen Dialektik entspreche, bei der das Privileg die These und die Unterdrückung die Antithese bilde, und ob Intersektionalität letztlich eine Form des Marxismus der Frankfurter Schule sei, verpackt in die Sprache der internationalen Diplomatie.

Die Antwort war aufschlussreich. Eine Podiumsteilnehmerin erklärte, Intersektionalität bedeute, den Menschen als Ganzes zu betrachten und seine verschiedenen Identitäten zu berücksichtigen, um mögliche Diskriminierungen zu verstehen. Als Steve weiter nach den marxistischen Grundlagen und dem Zusammenhang mit der Cancel Culture fragte, bezeichnete eine andere Teilnehmerin die Frage als schwierig und schien sie als Infragestellung der Arbeit der beteiligten Organisationen aufzufassen. Die Moderatorin bot ihm daraufhin weitere Informationsquellen zur Intersektionalität an und schlug vor, das Gespräch nach der Veranstaltung fortzusetzen, die ohnehin gerade zu Ende ging.

Steve hatte nach den ideologischen Ursprüngen und Konsequenzen des Konzepts gefragt. Die Podiumsteilnehmer hatten erklärt, wie sie es verwendeten. Das waren zwei verschiedene Fragen, und auf diesen Unterschied wurde nicht wirklich eingegangen.

Intersektionalität und die Sprache der Menschenrechte

Stephen Coughlin beschäftigt sich seit Langem eingehend mit der Terminologie des politischen und menschenrechtlichen Diskurses. Eines seiner zentralen Argumente lautet, dass Ausdrücke wie Fremdenfeindlichkeit, Vorurteil, Hassrede und Intoleranz dazu verwendet werden können, Aussagen zu diskreditieren, die ansonsten unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen würden. Nationalstolz, kulturelle Identität oder die Verbundenheit mit den eigenen Traditionen können plötzlich als Beleg für Vorurteile gelten.

Steves Analyse geht jedoch weiter: Für ihn ist Intersektionalität Marxismus und nicht bloß ein modisches akademisches Konzept, das zufällig einige marxistische Ideen übernimmt. Seiner Auffassung nach folgt die Einteilung der Gesellschaft in privilegierte und unterdrückte Gruppen einem dialektischen Modell, das darauf abzielt, bestehende kulturelle Strukturen aufzuheben. Er stellt einen Zusammenhang mit dem „Aufheben der Kultur“ und dem her, was heute gemeinhin als Cancel Culture bezeichnet wird.

Steve machte noch einen weiteren Punkt, der Beachtung verdient. Seiner Ansicht nach übernimmt man mit dieser Terminologie einen großen Teil des dahinterstehenden ideologischen Rahmens, oft ohne es zu bemerken. Selbst wer die politischen Schlussfolgerungen ablehnt, argumentiert womöglich bereits innerhalb der Kategorien, die seine Gegner vorgegeben haben. Deshalb ist die Sprache so wichtig: Schon die Begriffe, mit denen ein Problem beschrieben wird, können beeinflussen, welche Lösungen überhaupt als akzeptabel gelten.

Ob die Redner bei der ODIHR-Veranstaltung diese gedanklichen Zusammenhänge verstanden oder nicht: Die entsprechende Terminologie war jedenfalls allgegenwärtig.

Plenarsitzung 8 – Offenbar hielt ich mich nicht ans Thema

Später am Vormittag folgte Plenarsitzung 8 über Meinungsfreiheit, Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten. Dort hielt ich meine Intervention mit dem Titel „Demokratischer Rückschritt – oder die Unterdrückung von Dissens?“

Ich verwies auf Herbert Marcuses Essay „Repressive Tolerance“ aus dem Jahr 1965, in dem er ausdrücklich Intoleranz gegenüber Bewegungen der Rechten und Toleranz gegenüber Bewegungen der Linken forderte.³ Außerdem zitierte ich Josef Piepers Warnung vor dem Zusammenhang zwischen dem Missbrauch der Sprache und dem Missbrauch der Macht.

Mein Argument war einfach: Entweder gilt Meinungsfreiheit für alle, auch für jene, deren Ansichten wir ablehnen, oder sie ist keine Meinungsfreiheit mehr. Und dann unterbrach mich ausgerechnet der Moderator: Meine Ausführungen seien nicht themenbezogen.

Man muss sich das einmal vorstellen. Ich sprach über die Unterdrückung abweichender Meinungen, zitierte einen Philosophen, der ausdrücklich politische Intoleranz befürwortete, und das in einer Plenarsitzung, die der Meinungsfreiheit gewidmet war. Und der Moderator entschied, dass ich am Thema vorbeirede.

Worüber hätte ich denn bitte sprechen sollen?

Andere Redner durften im Übrigen wesentlich länger vom Thema abschweifen, bevor der Moderator einschritt. Eine Organisation, die sich immer wieder zur Meinungsfreiheit bekennt, sollte besonders vorsichtig sein, wenn sie Redner unterbricht, deren Ansichten möglicherweise unpopulär sind.

Es war nicht meine erste Auseinandersetzung mit dem ODIHR. Bereits 2019 scheiterten Versuche, mich und meine Delegation von OSZE-Konferenzen auszuschließen, am Veto der US-Delegation, wie Gates of Vienna damals berichtete.⁴

Vor diesem Hintergrund konnte ich mich des Gedankens nicht erwehren, dass die Unterbrechung vielleicht gar nichts mit der Tagesordnung zu tun hatte, sondern damit, dass jemandem schlicht nicht gefiel, was ich sagte.

Wo waren die westlichen Stimmen?

Während der Plenarsitzungen fiel mir außerdem auf, wie stark die Rednerlisten von Vertretern und NGOs aus zentralasiatischen Ländern wie Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan geprägt waren. Das war mir bereits bei der Konferenz 2024 aufgefallen, und seither scheint sich nicht viel geändert zu haben. Auf der Rednerliste standen fünfzig Namen, darunter auffallend viele aus diesen Ländern.

Steve sprach einen interessanten Aspekt des historischen und kulturellen Hintergrunds dieser Länder an. Die zentralasiatischen Republiken wurden 1992 nach dem Zerfall der Sowjetunion Teilnehmerstaaten der KSZE, der Vorgängerorganisation der OSZE.⁵ Geografisch gehören sie nicht zu Europa, und Steve stellte die Frage, ob ihre historischen Erfahrungen und ihr Verständnis von Menschenrechten notwendigerweise mit jenen westlicher Länder übereinstimmen.

Selbstverständlich sind diese Länder OSZE-Teilnehmerstaaten, und ihre Vertreter haben jedes Recht, das Wort zu ergreifen. Sie haben sich auch formell zu den Menschenrechtsverpflichtungen der Organisation bekannt. Doch angesichts ihrer starken Präsenz fragte ich mich erneut: Wo waren die Stimmen, die unsere westliche Zivilisation, ihre Traditionen und die Freiheiten verteidigten, auf denen sie aufgebaut wurde?

In den Sitzungen, an denen ich teilnahm, schien ich die Einzige zu sein, die diesen Standpunkt ausdrücklich vertrat. Am Mittwoch war es wieder genauso. Nach siebzehn Jahren auf diesen Konferenzen finde ich das einen bemerkenswerten Zustand.

Dienstagnachmittag – Spannend wie beim Trocknen von Farbe zuzusehen

Am Nachmittag besuchte ich eine Diskussionsrunde des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit mit dem Titel „Medienfreiheit als Grundpfeiler der Integrität von Informationen und des öffentlichen Vertrauens“.

Das Programm klang durchaus vielversprechend: unabhängiger Journalismus, Desinformation, öffentliches Vertrauen, Medienpluralismus und die Gefahren einer Einschränkung legitimer Meinungsäußerungen.

Die Diskussion selbst war ungefähr so spannend, wie Farbe beim Trocknen zuzusehen: neunzig Minuten Schlagworte, altbekannte Argumente und herzlich wenig Substanz. Dafür, dass es angeblich um Meinungsfreiheit ging, hatte ich mir deutlich mehr erwartet.

Später besuchte ich die von Youth for Privacy organisierte Veranstaltung „Surveilled Sources, Silenced Voices: Spyware, Youth, and the Future of Press Freedom“ über Überwachung, junge Menschen und die Zukunft der Pressefreiheit. Inhaltlich war sie leider nicht besonders ergiebig. Aber man soll auch anerkennen, was Anerkennung verdient: Es ist erfreulich, wenn junge Menschen Veranstaltungen über Pressefreiheit und Überwachung organisieren, und ich wusste ihren Einsatz zu schätzen.

Mittwoch, 14. Oktober – Minderheitenrechte und das Recht auf Kritik

An meinem letzten Tag stand unter anderem Plenarsitzung 9 auf dem Programm, die sich mit Toleranz und Nichtdiskriminierung, den Rechten nationaler Minderheiten sowie Fragen der Roma und Sinti befasste.

In meiner Intervention „Minderheitenrechte dürfen nicht zum Schutzschild gegen Kritik werden“ sprach ich einen Unterschied an, der in solchen Debatten häufig übersehen wird: Menschen vor Diskriminierung zu schützen, ist das eine; staatliche Maßnahmen vor berechtigter Kritik abzuschirmen, etwas ganz anderes. Wer eine Sprachenpolitik infrage stellt, ist deshalb nicht automatisch einer sprachlichen Minderheit gegenüber feindselig eingestellt. Kritik an einer Bildungspolitik ist nicht zwangsläufig Diskriminierung, und die Verteidigung der eigenen nationalen Kultur sollte für sich genommen kein Grund für den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit sein. Dennoch werden diese Unterschiede in Debatten über Toleranz häufig verwischt. Bürger müssen die Freiheit behalten, politische Maßnahmen zu kritisieren, auch wenn diese im Namen des Minderheitenschutzes beschlossen wurden.

Wieder einmal vertrat ich einen Standpunkt, den ich während der Sitzung sonst von niemandem hörte. Wenigstens wurde ich diesmal nicht unterbrochen.

Eine unerwartete Entwicklung: Griechen in der Türkei

Seit ich 2009 erstmals an OSZE-Konferenzen teilnahm, habe ich immer wieder Vertreter der türkischen Minderheit in Griechenland gehört, die sich über angebliche Diskriminierung durch die griechischen Behörden beklagten.

In diesem Jahr meldeten sich jedoch auch Vertreter der griechischen Minderheit in der Türkei zu Wort. Sie sprachen über die Behandlung der Griechen in der Türkei und zogen Vergleiche zur Verfolgung von Griechen nach dem Ersten Weltkrieg und in den 1920er-Jahren. Es tat gut, zur Abwechslung auch diese Perspektive zu hören.

Vier Interventionen, drei Tage in Warschau

Obwohl ich nur drei Tage in Warschau war, brachte die Bürgerbewegung Pax Europa vier Interventionen ein: zwei, die ich persönlich hielt, und zwei schriftliche Beiträge zu Sitzungen vor meiner Ankunft. Hier die Videos meiner Interventionen:

In meiner Intervention für Plenarsitzung 3 am 7. Oktober ging es um die friedliche Versammlungsfreiheit, unklare Extremismusdefinitionen und Einschränkungen gegenüber der Initiative Save Europe Act. Sie trug den Titel „Das Recht auf Versammlungsfreiheit gilt nicht nur für jene, mit denen wir übereinstimmen“.

Für Plenarsitzung 4 am 8. Oktober reichte ich „Intoleranz gegenüber Christen: Wie lange wollen wir noch wegschauen?“ ein. Darin dokumentierte ich Fälle von Vandalismus und Angriffen auf christliche Kirchen und religiöse Symbole in Österreich und Deutschland.

Was bleibt nach drei Tagen?

Nach drei Tagen in Warschau, vier Interventionen, mehreren Nebenveranstaltungen und unzähligen Schlagworten bleibt mir vor allem eines in Erinnerung: Wie schwierig es immer wieder ist, auf einfache Fragen klare Antworten zu bekommen.

Was ist ein demokratischer Rückschritt? Was gilt als Hassrede? Wann wird Kritik zu Intoleranz? Und wer entscheidet darüber? Keine dieser Fragen ist für mich neu. Ich stelle sie seit Jahren auf OSZE-Konferenzen, und ich bin ganz sicher nicht nach Warschau gefahren, weil ich zufriedenstellende Antworten erwartet hätte.

Ebenso deutlich wurde für mich, wie tief marxistisches Denken bereits in die Sprache dieser Debatten eingedrungen ist. Begriffe wie Intersektionalität, Unterdrückung, Privileg und strukturelle Diskriminierung spiegeln eine Ideologie wider, die die Gesellschaft in gegeneinanderstehende Kategorien von Unterdrückern und Unterdrückten einteilt. Aus meiner Sicht war der Marxismus in voller Stärke vertreten, auch wenn ihn niemand beim Namen nannte.

Sprache bestimmt, wie Probleme dargestellt werden, welche Argumente als legitim gelten und wessen Meinungen abgetan werden können, noch bevor man sie überhaupt angehört hat. Deshalb sind Definitionen so wichtig. Wenn Begriffe wie demokratischer Rückschritt, Hassrede und Intoleranz in internationalen Institutionen Gewicht haben sollen, müssen sie etwas Präziseres bedeuten als das, was der jeweilige Sprecher gerade darunter versteht.

Die OSZE wurde gegründet, um Sicherheit und Zusammenarbeit zu fördern. Zu ihren Verpflichtungen in der menschlichen Dimension gehören Grundfreiheiten, die für alle gelten sollen, unabhängig von ihrer politischen Überzeugung. Und das gilt vor allem auch für jene Menschen, die der vorherrschenden Orthodoxie widersprechen.

 

Quellen und Anmerkungen

1. „Torpedoing ‘Islamophobia’“, Gates of Vienna, 29. September 2013.
2. ODIHR (Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte) ist die in Warschau ansässige Menschenrechtsinstitution der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zu seinen Aufgaben zählen Wahlbeobachtung, die Förderung demokratischer Institutionen und Grundfreiheiten sowie die Bekämpfung von Diskriminierung und Hassverbrechen.
3. Stephen Coughlin und Richard Higgins, Re-Remembering the Mis-Remembered Left: The Left’s Strategy and Tactics to Transform America (Unconstrained Analytics, 2019), S. 71–73. Die Autoren untersuchen Marcuses „Repressive Tolerance“ im Zusammenhang mit der Sprache der OSZE-Menschenrechtskonferenzen, darunter Bestimmungen im OSZE-Verhaltenskodex von 2018, die Moderatoren erlauben, Redner zu unterbrechen.
4. Gates of Vienna, „Muzzled in Warsaw“, 24. September 2019; „Only Neo-Marxist Narratives Are Permitted by the OSCE“, 25. September 2019.
5. OSZE, „Expansion of the CSCE/OSCE“, 30.–31. Jänner 1992. Offizielle historische Darstellung der OSZE.