Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Kaum ein anderer Politiker verkörpert die Islamkritik weltweit so sehr wie der Niederländer Geert Wilders. Seit knapp 20 Jahren steht er auf der Todesliste radikaler Moslems und muss rund um die Uhr bewacht werden. Zeitweise übernachtete er in Militärkasernen und wechselte ständig seinen Aufenthaltsort, so ernst wurden die Anschlagsdrohungen von den Sicherheitsbehörden genommen. Als er 2008 seinen islamkritischen Film „Fitna“ veröffentlichte, verursachte das in der islamischen Welt erheblichen Aufruhr.
In Bezug auf den Islam nahm Wilders nie ein Wort vor den Mund. „Er will Moscheen verbieten, verglich den Koran mit Hitlers ‚Mein Kampf‘ und nannte den Islam eine faschistische Ideologie“, schreibt die FAZ in einem aktuellen Artikel über ihn.
Keine andere Wahl bisher verdeutlichte den Zeitenwandel deutlicher als diese Parlamentswahl in den Niederlanden. Die „Partei für die Freiheit“ von Geert Wilders verdoppelte ihr Wahlergebnis vom letzten Mal, errang laut vorläufigem Endergebnis mit 23,5 Prozent der Wählerstimmen 37 von 150 Sitzen in der gesetzgebenden Zweiten Parlamentskammer und wurde die mit Abstand stärkste Kraft. „Es ist der glücklichste Tag in meiner politischen Laufbahn“ kommentierte Wilders diesen grandiosen Erfolg, worüber auch PI-NEWS am Donnerstag berichtete.
Die bisher regierende „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ des zurückgetretenen Ministerpräsiden Mark Rutte kam nur noch auf 15,1 Prozent. Deren Spitzenkandidatin, die türkischstämmige Dilan Yesilgöz, in Ankara geborene Tochter eines kurdischen Anwalts und einer studierten Anglistin, hatte eine Zusammenarbeit mit Wilders nicht ausgeschlossen. Die erst am 20. August gegründete Partei „Neuer Gesellschaftsvertrag“ des Abgeordneten Pieter Omtzigt erreichte 12,8 Prozent.
Diese drei Parteien kommen zusammen auf 81 Sitze, was über der notwendigen Parlamentsmehrheit von 76 Sitzen liegt. Wenn es Wilders in den anstehenden Koalitionsverhandlungen gelingt, diese beiden Parteien hinter sich zu bringen, ist er der nächste Ministerpräsident der Niederlande.
Dieses Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Bürger in unserem Nachbarland auch genug haben von der ungebremsten Masseneinwanderung aus fundamental-islamischen Ländern und der damit verbundenen Islamisierung ihrer Heimat. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban teilte in seinem Glückwunsch-Post via „X“ mit:
„Der Wind der Veränderung ist da“
Seit 34 Jahren ist Geert Wilders in der Politik aktiv. 1989 trat er der rechtskonservativen „Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) bei, die in den letzten dreizehn Jahren mit Mark Rutte den Ministerpräsidenten stellte. 2006 gründete er seine eigene Partei und tolerierte 2010 die erste Rutte-Regierung.
Schon vor der Parlamentswahl 2017 wurde Geert Wilders hoch gehandelt und als möglicher Wahlsieger vermutet. Wolfram Weimer bezeichnete ihn in einem n-tv-Artikel als „Person der Woche“:
„Die islamische Ideologie ist womöglich noch gefährlicher als der Nationalsozialismus“, verkündet Wilders in Den Haag. Die Niederlande seien durch „Islamisierung“ und „Massen-Immigration“ in ihrer Existenz bedroht. Er fordert ein Verbot des Korans und die Schließung der Moscheen.
Den Koran verglich Wilders mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ und Moscheen mit „Nazi-Tempeln“, in denen täglich zu Hass und Gewalt aufgerufen werde. „Wir tun unserem Rechtsstaat einen Gefallen, wenn wir das nicht mehr zulassen“, sagte er. Auf den Einwand, ein Islamverbot widerspreche der Verfassung und der Religionsfreiheit, entgegnet er, der Islam sei gar keine Religion, sondern eine aggressive Ideologie. Außerdem solle man nicht „das Machbare“, sondern „das Denkbare“ fordern.
Mit Deutschland verbindet Geert Wilders vor allem die Nähe zu der Bürgerbewegung PAX EUROPA und zur Partei „Die Freiheit“, die sich 2010 nach seinem niederländischen Vorbild gründete. Am 2. Oktober 2010 besuchte er die junge Partei das erste Mal in Berlin und hielt vor 500 Anhängern eine vielbeachtete Rede. Die SZ berichtete:
„Auch Deutschland braucht eine politische Bewegung, die die nationale Identität des Landes verteidigt und sich der Islamisierung entgegenstellt.“ Nicht nur Deutschlands nationale Identität, sondern auch die Demokratie und Prosperität des Landes seien bedroht durch die politische Ideologie des Islam.
„Ich spreche über den Islam, nicht über die Muslime“, betonte Wilders. Es gebe zahlreiche moderate Muslime, räumte er ein. Der Islam aber sei nicht moderat, sondern auf die gewaltsame weltweite Einführung des islamischen Rechts ausgerichtet. Dieses benachteilige Frauen und schließe Nicht-Muslime aus.
Wilders bemühte auch mehrmals die deutsche Geschichte. Er sprach von einer Bedrohung durch den Islam und verglich diese mit dem Nationalsozialismus und Kommunismus. Die herrschende Klasse nehme diese Gefahr nicht wahr. Die Deutschen sollten historisch gespeiste Schuldgefühle ablegen und Respekt vor sich selbst haben, so Wilders. „Ein Deutschland voller Moscheen und voller verschleierter Frauen ist nicht mehr das Deutschland Schillers und Heines, Bachs und Mendelssohns.“
PI-NEWS hat diese wegweisende Rede von Geert Wilders in voller Länge dokumentiert.
Am 3.9.2011 besuchte er „Die Freiheit“ ein zweites Mal in Berlin, diesmal vor knapp 1000 Anhängern im Maritim-Hotel. Viele Journalisten beobachteten das große Event, u.a. die FAZ, die ihn zitierte:
„Wir haben erfolgreich angefangen, den Prozess der Islamisierung der Niederlande zurückzudrücken“, der Saal jubelt. „Der Grund, warum wir den Islam zurückweisen, ist die gewalttätige Natur des Islam“, kräftiger Beifall. „Wir stehen ein für Israel, wir lieben Israel, Israel ist Teil unserer Kultur“, auch jetzt wird geklatscht, Antisemitismus ist bei Rechtspopulisten out.
Geert Wilders wurde auch von der Justiz belästigt. 2010 lief ein Verfahren wegen angeblicher „Aufstachelung zu Hass und Diskriminierung“ und „Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe wegen ihrer Religion“. Der Deutschlandfunk meldete:
So hatte Wilders in der Tageszeitung „de Pers“ dazu aufgerufen, die Grenzen zu schließen und keinen Islamisten mehr herein zu lassen. Im „Volkskrant“ betonte er, das kriminelle Verhalten marokkanischer Jugendlicher gehe auf ihre Kultur und Religion zurück; Islam und Kriminalität ließen sich nicht voneinander trennen. Wilders nennt den Koran ein faschistisches Buch, das verboten werden müsse. Er vergleicht den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ – ein Vergleich, an dem er auch nach dem Prozessauftakt festhält:
„Ich werde das weiterhin sagen, denn in beiden Fällen geht es um Bücher totalitärer Ideologien.“
Die Bürgerbewegung PAX EUROPA rief wegen dieses Gerichtsverfahrens am 17.4.2010 zu einer Solidaritätskundgebung für Geert Wilders in Berlin auf. In meiner Rede bezeichnete ich ihn angesichts seines mutigen Einsatzes für Freiheit und Demokratie als einen „Helden unserer Zeit“.
Im November 2010 wurde Wilders freigesprochen. Sechs Jahre später lief es vor Gericht nicht mehr so gut. In einem Prozess wegen seiner Frage bei einer Wahlparty 2014 an seine Anhänger, ob sie „mehr oder weniger Marokkaner“ wollten, wurde er 2016 wegen „Volksverhetzung“ schuldig gesprochen. Die von der Staatsanwaltschaft geforderten 5.000 Euro Strafe musste Wilders damals aber nicht zahlen, da das Gericht die Verurteilung als eine ausreichende Strafe für Wilders erachtete.
Am 21.1.2011 besuchte ich Geert Wilders im Parlamentsgebäude in Den Haag und führte mit ihm ein halbstündiges Interview auf englisch. Ein knappes halbes Jahr später, am 9.6.2011, gab es einen weiteren Besuch zusammen mit dem SVP-Politiker und Paten des Schweizer Minarett-Verbots, Oskar Freysinger, und dem damaligen bayerischen Landesvorsitzenden der „Freiheit“ und späteren Journalisten und Buchautor Christian Jung. Zusammen führten wir ein interessantes Gespräch mit Geert Wilders.
Am 2.2.2013 verlieh die Bürgerbewegung PAX EUROPA den Hiltrud-Schröter-Freiheitspreis an Geert Wilders. Der damalige Bundesvorsitzende Willi Schwend und Ex-Geschäftsführer und PI-NEWS-Autor Conny Axel Meier übergaben den Preis, der nach der deutschen Erziehungswissenschaftlerin Hiltrud Schröter benannt ist, die sich in ihren Veröffentlichungen mit den Kulturkonflikten zwischen dem Islam und der westlichen Gesellschaft befasste, im Bonner Maritim-Hotel an den niederländischen Politiker und Islamkritiker:
Hiltrud Schröter war in Deutschland eine Vorreiterin in Sachen Islamkritik. Insbesondere ihre Auseinandersetzung mit der umstrittenen Ahmadiyya-Bewegung war wegweisend. Wegen ihrer Studie „Ahmadiyya-Bewegung des Islam“ bekam sie von dieser Islam-Gemeinde eine Strafanzeige, das Verfahren wurde aber von der Staatsanwaltschaft Frankfurt eingestellt. Die Welt bezeichnete sie im September 2007 als „Deutschlands größte Islamkritikerin“ und zitierte sie mit der Feststellung: „Der Islam hat ein Doppelgesicht“. Im Interview stellte Schröter fest:
„Der Islam ist ein totales und totalitäres System. Er ist nicht nur Religion, sondern auch Politik. Er ist eine Politreligion mit Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch. Allah ist der oberste Gesetzgeber, und seine Gesetze sind im Koran und damit in der Scharia enthalten. Und im Koran ruft Allah einerseits zu Toleranz und Frieden auf, andererseits verspricht er denjenigen, die mit Gewalt gegen die Ungläubigen kämpfen, das Paradies. Darauf stützt sich der islamische Terrorismus.“
Ihre Bücher „Mohammeds deutsche Töchter“, „Ahmadiyya-Bewegung des Islam“ und „Das Gesetz Allahs – Menschenrechte, Geschlecht, Islam und Christentum“ sowie ihre Aufsätze „Ahmadiyya – Religionsgemeinschaft auf der Basis unseres Grundgesetzes oder islamistische Politreligion?“, „Allahs Irrleitung“, „Die Ahmadiyya und ihr Feindbild Christentum“, „Islam – Politreligion und totalitäre Ideologie? Elf Aspekte einer neuen Gefahr für die Demokratie“ und „Ahmadiyya im Vormarsch auf den Endsieg weltweit“ sind grundlegend für die Auseinandersetzung mit dem Politischen Islam.
Daher zeigte sich auch Geert Wilders sehr erfreut über diese Auszeichnung. Ich hatte damals die große Ehre, diese Veranstaltung in Bonn zu moderieren. Kaum ein anderer Politiker beeindruckt meiner Meinung nach mehr als Wilders mit seiner Persönlichkeit, Ausstrahlung, Redegewandtheit, seinem Wissen, Charakter und auch einehmendem Wesen.
Der Gründer des größten islamkritischen Blogs in Deutschland, Stefan Herre, hielt die Laudatio bei dieser Verleihung. Keines seiner Worte ist hierbei übertrieben.
Die FPÖ lud Geert Wilders am 27.3.2015 in die Wiener Hofburg ein. Damals referierten Heinz-Christian Strache und Wilders vor einem vollbesetzten Saal zum Thema „Europas Bedrohung durch die Islamisierung“. Angesichts des Terrors des Islamischen Staates, der damals die Welt erschütterte, redete der Niederländer Klartext. Die Neue Zürcher Zeitung berichtete:
«Wir befinden uns im Krieg», sagte der Chef der niederländischen Freiheitspartei (PVV) unverhohlen, und in Anspielung auf die Türkenbelagerung bemühte er mehrmals das Bild von Wien als Symbol des Widerstands gegen den Islam. Man werde die Tore Wiens verteidigen und den Islam besiegen.
Ich war unter den Zuhörern in der Wiener Hofburg und filmte diese aufrüttelnde Rede von Geert Wilders. Knapp zwei Wochen später, am 13. April, trat Wilders bei Pegida Dresden auf:
Er sagte unter dem Eindruck der beginnenden Flüchtlingskrise laut Zeit Online:
„Die meisten unserer Politiker, Medien- und Kirchenvertreter verschließen die Augen vor der Gefahr der Islamisierung“, sagte Wilders. Zwar seien nicht alle Muslime Terroristen, doch „die meisten Terroristen sind Muslime“, sagte der Niederländer.
Weiter plädierte Wilders für einen Austritt aus dem Schengenraum: „Natürlich sollen Flüchtlinge in Sicherheit gebracht werden. Aber sie sollten in ihrer eigenen Region in Sicherheit gebracht werden. Nicht hier, nicht in Europa.“ Stattdessen forderte er die Einführung „unserer eigenen Grenzkontrollen“.
Mitte dieses dieses Jahres zerbrach die niederländische Regierung unter Mark Rutte an dem Asylstreit, vor allem wegen des Familiennachzuges. Es zeichnete sich ab, dass dies eine große Chance für Geert Wilders sein könnte, auf der politischen Bühne unseres Nachbarlandes wieder eine Rolle zu spielen. Am 9. Juli schrieb ich in dem PI-NEWS-Artikel „Steht Geert Wilders vor einem Comeback?“:
Geert Wilders ist ein wahrhaftiger und mutiger Mann, der seit sich seit über 25 Jahren in der Politik engagiert, insbesondere in der Aufklärung über den Politischen Islam, und daher wegen unzähliger Morddrohungen radikaler Moslems ein Leben unter ständigem Polizeischutz führen muss. Nach dem Mord eines militanten Tierschützers am 6.5.2002 an dem rechtskonservativen Politiker Pim Fortuyn, der im Jahr 2000 als Soziologieprofessor ein Buch mit dem Titel „Gegen die Islamisierung unserer Kultur“ geschrieben hatte, wurde Wilders der zentrale Islamkritiker in der niederländischen und wohl auch gesamten westeuropäischen Politikszene.
Sein klares Bekenntnis zum demokratischen Staat Israel ist ein wichtiges Element in seiner Aufklärungsarbeit. Wilders hätte einen Erfolg bei den kommenden Parlamentwahlen im Herbst mehr als verdient. Dies würde auch der Islamkritik in Europa einen weiteren Schub geben.
Als der grausame Terror-Anschlag der Hamas nicht nur Israel, sondern die gesamte westliche freie Welt erschütterte, erinnerte Conny Axel Meier via PI-NEWS daran, dass Geert Wilders schon vor zehn Jahren die Rolle Israels in diesem Konflikt für alle demokratischen Länder dieser Welt richtig beurteilte:
„Freunde, wir müssen zusammenstehen, Schulter an Schulter mit Israel und mit den anderen westlichen Ländern. Wir müssen uns aufeinander verlassen können und uns gegenseitig im Kampf gegen einen gemeinsamen Gegner helfen. Wenn wir unsere Völker erhalten wollen und unser jüdisch-christliches Erbe an unsere Kinder weitergeben möchten, dann müssen wir zusammenstehen. Sonst werden wir bald von Brüssel und vom Islam hinweggefegt werden.
Es ist auch unsere Pflicht, Israel, dem Nationalstaat des jüdischen Volkes, zu helfen. Israel ist die Frontlinie im Jihad. Israel ist ein Leuchtfeuer umgeben von völliger Dunkelheit. Israel kämpft unseren Kampf. Indem wir Israel helfen zu überleben, helfen wir uns selbst.“
Wir von der Bürgerbewegung PAX EUROPA drücken Geert Wilders die Dauemn, dass er nun seine 30-jährige politische Arbeit mit dem Amt des Ministerpräsidenten krönen und dadurch seine Ziele Stück für Stück umsetzen kann. Es würde der Islamkritik einen enormen Schuib versetzen und die politische Erneuerung in Westeuropa weiter vorantreiben.