Politiker der Union fordern ein Moscheeregister. Die Kompetenzen des Verfassungsschutzes sollen zudem ausgeweitet werden. Damit  Aktivitäten von Islamisten eingedämmt werden.

In  einem Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Innen- und Heimat der CDU/CSU wird gefordert, zu prüfen “ob und wie ein Moscheeregister in Deutschland verfassungskonform eingeführt werden kann”.

Im Bereich Islamismus sollten, nach dem Willen der Bundestagsabgeordneten, die Kompetenzen der Verfassungsschutzbehörden erweitert werden. Eventuelle Zuwendungen aus dem Ausland könnten so besser aufgedeckt werden.

“Es geht nicht darum, eine Auslandsfinanzierung komplett zu unterbinden”, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Middelberg. Nötig sei aber “Transparenz, um mögliche Beeinflussungen zu erkennen”.

Die Innenpolitiker schlagen vor, der Einfluss des Politischen Islams auf Kinder und Heranwachsende soll, mittels einer wissenschaftlichen Studie herausgefunden werden.

“nicht zuletzt nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty haben wir auch an deutschen Schulen leidvoll erfahren müssen, wie weit islamistische Einflüsse teilweise das Denken und Handeln von muslimischen Jugendlichen prägen”, sagte der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph de Vries.

Das Arbeitspapier soll demnächst in der Fraktion zur Debatte gestellt werden.

Quelle: Tagesschau

U.Br.