Von Nicolaus Fest
Auch wer keinerlei juristische Kenntnisse hat, vielleicht – um nur ein Beispiel zu nennen – Theaterwissenschaften und Publizistik studierte und für die FAS arbeitet, hält eines für gewiß: Artikel 4 Grundgesetz schützt den muslimischen Glauben und seine Ausübung. Sicher ist das jedoch keineswegs, das Verfassungsgericht hat nie Gelegenheit gehabt, die Sache zu klären. Sicher ist allerdings folgendes:
– Der Islam lehnt Parlamentarismus, Gleichberechtigung, Glaubens- & Meinungsfreiheit sowie bürgerliche Autonomie ab. Daher sind diese Rechte in allen Ländern, in denen der Islam zur Verfassung gehört, nicht existent.
– Eine Trennung zwischen säkularen und religiösen Werten gibt es für den Islam nicht. „Der Islam ist politisch, oder er ist nicht Islam“ (Ayatollah Chomeini). Deshalb existiert auch kein reformierter oder Euro-Islam, der wie das Christentum eine zweite normative Ordnung neben der eigenen akzeptiert. Der Islam zielt auf geistige UND weltliche Macht, und er zielt auf die vollständige, also totalitäre Beherrschung des gesamten Lebens.
Damit ähnelt der Islam weniger anderen Religionen als politischen Ideologien wie Kommunismus oder Nationalsozialismus. Auch solche nicht-religiösen Weltanschauungen fallen zwar ausdrücklich in den Schutzbereich des Artikels 4 GG, werden aber eben dann nicht geschützt, wenn sie zentralen Verfassungswerten feindlich entgegenstehen – was beim Islam, siehe oben, unzweifelhaft der Fall ist. Die selbst von Seiten der Regierung zuweilen vertretene Ansicht, der Schutz des Artikel 4 GG gelte absolut, ist schlichter Unfug. Anderenfalls müsste man auch Nazis und Kaderstalinisten die freie Ausübung ihrer Weltanschauung zugestehen.
Im übrigen bedeutet ein Verbot des Islam und seiner Symbole so wenig eine Vertreibung der Muslime wie das Verbot des Nationalsozialismus’ eine der Nazis. Lediglich die Ausübung dieser verfassungsfeindlichen Ideologie wird untersagt. Auch darauf muss man FAZ-Redakteure heute wohl hinweisen. Ob man den segensreichen ‚Radikalenerlaß’, einst unter Kanzler Willy Brandt formuliert, wieder reaktiviert, wäre zu überdenken.
Noch zum Vorigen eine Zitat von Hamed Abdel-Samad: „Aber was ist Faschismus? Er ist eine politische Religion, mit Wahrheiten, mit Propheten, mit einem charismatischen Führer, der mit einem vermeintlich heiligen Auftrag ausgestattet ist, die Nation zu einen und die Feinde zu besiegen. Das ist der Islam auch, haargenau. Der Faschismus teilt die Welt auf in Freund und Feind, beim Islam sind es Gläubige und Ungläubige. Die Verschwörungstheorien im Faschismus, das Gefühl der Erniedrigung und des Zukurzgekommen-Seins, diese Rachlust und die Entmenschlichung der Feinde, sind allesamt im Islam zu finden.“
