Das von Christine Lambrecht (SPD) geleitete Bundesjustizministerium hatte am 4. November 2019 für seine Kampagne „Wir sind Rechtsstaat“ den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, als Botschafter berufen. Hierzu gab es sofort massive Kritik, sogar von CDU-Politikern. Gesundheitsminister Jens Spahn meinte, dass man über jeden Zweifel erhaben sein sollte, wenn man mit seinem Gesicht für den Rechtsstaat werbe. Dies sei „gerade bei Herrn Mazyek und seinem Verband leider nicht der Fall“.
Von Michael Stürzenberger
Der Vorsitzende der Union-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, warf dem Justizministerium Blauäugigkeit vor und erinnerte, dass der Zentralrat der Muslime auch Gruppierungen umfasse, die wegen ihrer Nähe zur Muslimbruderschaft unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stünden. Wer mit einem solchen Verband für eine Kampagne zur Stärkung des Rechtsstaats kooperiere, gebe den Rechtsstaat der Lächerlichkeit preis.
Der Humanistische Pressedienst (hpd) wertete die Berufung Mazyeks als „Politischen Totalschaden“. Mazyek hingegen bezeichnete die Kritik als „gegenwärtigen Misstrauensdiskurs“. Er stehe „in Wort und Tat fest auf dem Boden des Grundgesetzes“.
Um solche schon oft von islamischen Funktionären geäußerten Lippenbekenntnisse zu verifizieren, stellte das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) schon am Tage der Berufung dem Bundesjustizministerium und Mazyek sieben grundlegende und für jeden Demokraten einfach zu beantwortende Fragen:
1. Stehen der säkulare und weltanschaulich neutrale Rechtsstaat des Grundgesetzes und die Urteile staatlicher Gerichte aus Ihrer Sicht über den religiösen Rechtsnormen aus Koran, Sunna und den Scharia-Regelungen?
2. Sollten aus Ihrer Sicht Nicht-Muslime und Muslime immer und überall ebenbürtige und gleichberechtigte Menschen sein?
3. Sollten aus Ihrer Sicht muslimische Frauen im Rahmen der geltenden deutschen Gesetze frei darin sein, denjenigen oder diejenige ihrer Wahl zu heiraten?
4. Sollten aus Ihrer Sicht muslimische Frauen als Individuen im Rahmen der geltenden deutschen Gesetze frei darin sein, sich immer und überall so zu kleiden, wie sie es für richtig halten?
5. Gelten für Menschen, die sich vom Islam abwenden aus Ihrer Sicht immer und überall das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit und alle weiteren Grundrechte?
6. Gelten aus Ihrer Sicht für Homosexuelle das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit und alle weiteren Grundrechte?
7. Finden Sie es richtig, dass im Rahmen der geltenden deutschen Gesetze Zeichnungen und Karikaturen von Mohammed veröffentlicht werden dürfen?
Wer nicht alle sieben Fragen sofort mit „Ja“ beantwortet, hat ganz offensichtlich ein massives Problem mit seinem Demokratieverständnis. Im Falle des Islam-Funktionärs Mazyek kann die hartnäckige Verweigerung der Antwort als Indiz dafür gelten, dass er die islamische Gesetzgebung Scharia als für sich verpflichtend ansieht, was schließlich auch der Ideologie des Politischen Islams entspricht.
Diese Kampagne des SPD-geführten Bundesjustizministeriums mit Mazyek ist nicht nur absurd, sondern auch hochgradig gefährlich. Indem man den Bock zum Gärtner gemacht hat, ist der gesamte Garten bedroht. Zudem wird der Bevölkerung ein demokratiekompatibler Islam vorgegaukelt, den es aber nicht gibt. Mit diesem verzweifelten Versuch, Islam und Demokratie irgendwie miteinander verbinden zu können, wird die Axt an den immer morscher werdenden Ast gelegt, auf dem wir uns befinden. Man sollte schließlich auch nicht versuchen, Öl und Feuer zusammenzubringen.
Nachdem trotz mehrerer Nachfragen seit einem halben Jahr keine Reaktion von Mazyek und dem Bundesjustizministerium zu bekommen war, hat das ifw nun Erinnerungskärtchen für Politiker, Journalisten und interessierte Bürger veröffentlicht. Darauf ist eine Karikatur der drei Äffchen mit Mazyek, Lamprecht und Merkel zu sehen.
Die sieben Fragen des Institutes beschreiben das fundamentale Problem, das sich durch die Verbreitung des Politischen Islams in Deutschland und Europa stellt. Da islamische Verbände und Organisationen mitsamt ihrer Funktionäre hierzu nicht klar Stellung beziehen, muss jetzt auch für den letzten naiven Toleranzfetischisten in Politik und Medien klar werden, was sich bei uns abspielt: die Unterwanderung unserer freien demokratischen Gesellschaft durch eine totalitäre Ideologie, die genau die Freiheiten der Demokratie ausnutzt, um sie letztlich beseitigen zu können. Ein Vorgehen, das auch die National-Sozialisten Anfang der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts erfolgreich durchführten. Die Wesensverwandtheit beider Ideologien wurde schließlich auch durch den Nazi-Islam-Pakt deutlich.
