Berlin/Köln – Hat das Justizministerium für seine Kampagne „Stärkung des Rechtsstaates“ den falschen Botschafter ausgesucht? Für die Zeitung Emma ist die Frage schnell beantwortet: Der von den linksgrünen Eliten ausgewählte Aiman Mazyek ist ein Mann, der seit Jahren den Rechtsstaat schwächt. Der Vorsitzende des „Zentralrates der Muslime (ZMD)“, befürwortet offensichtlich die Scharia im Familienrecht und die Geschlechter-Apartheid in der Schule. Scheinbar gibt es nur wenige, die dieses doppelte Spiel durchschauen. Oder nimmt man es billigend in Kauf?
Von Klaus Lelek
Die Kernsätze des lesenswerten Beitrages in der von Alice Schwarzer herausgegebenen Emma lauten: „Es ist diese permanente Doppelzüngigkeit, die typisch ist für Vertreter des legalistischen Islamismus. Innerhalb seiner Community präsentiert Mazyek sich als hartleibiger, schriftgläubiger Muslim – in der Öffentlichkeit als aufgeklärt und demokratisch.“ Misst man diesen Mann an seinen Taten und forscht man in der Vergangenheit des Zentralrates der Muslime, so tritt schnell Ernüchterung ein. Die Frage stellt sich eher, worum durchschaut niemand dieses doppelte Spiel, dass ganz erkennbar einseitig auf eine Stärkung fundamentalistischer Muslime hinausläuft? So unterstützt – oder initiiert der Zentralrat Klagen von Eltern, die ihre Tochter nicht zum Schwimmunterricht bzw. auf Schulausflüge schicken wollen. Ebenso Musliminnen, oft Konvertitinnen, die um „das Recht“ auf das Kopftuch in der Schule kämpfen. Noch schlimmer und absolut verfassungsfeindlich: Der ZDM befürwortet laut Emma sogar die Scharia im Familienrecht, die Frauen weitgehend entmündigt: „Danach können Männer zum Beispiel ihre Ehefrauen einfach „verstoßen“.
Als unwiederbringlichen, oft vorgebrachten Beweis präsentiert die Zeitung die Plattform islam.de, das Sprachrohr des schriftgläubigen Islams und ein „Projekt“ des Zentralrates. Hier war Mazyek lange Projektleiter, was er laut Emma „dreist leugnete“. Die Plattform propagierte nach Aussagen von Emma nicht nur das islamische Familienrecht, sondern behauptete auch, das Kopftuch sei „eine religiöse Pflicht“. Mehr Fundamentalismus geht nicht. Geht doch. Denn der Zentralrat wurde 1994 von erklärten islamischen Fundamentalisten gegründet und wegen seiner Nähe zu den Muslimbrüdern sogar vom Verfassungsschutz observiert. Nach Recherchen der Zeitung sind seine Gründungsmitglieder teilweise Nachfolgeorganisationen der rechtsnationalen, islamistischen „Grauen Wölfe“ in der Türkei sowie der Muslimbrüder, der Keimzelle des politisierten Islam.
Das alles hat scheinbar niemand abgeschreckt den Zentralrat zur medialen muslimischen Vorzeigeorganisation zu küren. Ganz im Sinne der Muslimbruderschaft, die laut Verfassungsschutz mit der Strategie arbeitet, die Mehrheitsgesellschaft im Sinne ihrer islamischen Agenda zu transformieren und dabei ihre Gesprächspartner täuscht. Allen Voran die SPD, deren Justizministerin Christine Lambrecht für die Kür Mazyek zum „Kampagnenbotschafter für den Rechtsstaat“ verantwortlich zeichnet. Für die Emma „naiv, doch genau gesagt zynisch. Aber vielleicht kein Zufall.“
Warum hat der ZMD so viel Einfluss? – Weil die Islamkritik so zersplittert ist
Am Ende wundert sich die Zeitung, dass nur wenige gegen die Entscheidung protestiert haben. Nur Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann (CDU) hätten der Justizministerin Lambrecht „Blauäugigkeit“ vorgeworfen. Wer mit einem solchen Verband (wie dem Zentralrat) kooperiert, gibt den Rechtsstaat der Lächerlichkeit preis, soll Linnemann gesagt und gleichzeitig gefordert haben, die Zusammenarbeit sofort zu beenden. Ein einsamer Rufer in der Wüste, könnte man anmerken, und auch der Zynismus, mit dem das Ministerium vorgeht, ist eine Fußnote wehrt. Denn „blauäugig“ ist die SPD nicht, sondern berechnend. Dort wo früher SPD-Stammwähler lebten, wohnen heute Muslime. Die eigentliche Gretchenfrage wäre, warum Islamkritiker heute so wenig gesellschaftlichen Einfluss haben. Weil sie nicht mit einer Stimme sprechen, sondern sich in einem schrillen Chor gegenseitig ins Wort fallen, so dass am Ende niemand mehr gehört wird. Weder eine Emma, noch eine Achse des Guten, noch ein Zentralrat der Exmuslime, noch christliche, islamkritische Menschenrechtsorganisationen, noch Einzelkämpfer, deren Vorträge inzwischen von Polizeihundertschaften vor den 5. Kolonnen der Islamisten geschützt werden.
Bereits 2008 wurde die Chance vertan
Die Weichen für eine große parteiübergreifende islamkritische Bewegung wurden bereits 2008 vertan, als sich unter Federführung von Ralph Giordano bei der „kritischen Islamkonferenz“ in Köln eine Art linksliberale Islamkritik formierte, die heute gesellschaftspolitisch bedeutungslos ist. (Zu diesem Lager kann man auch im weiteren Sinne Emma rechnen). Als Sternstunde der Spaltung kann dabei die Ausladung des Pax-Europa-nahen Islamkritikers und Autors der Jungen Freiheit, Rolf Stolz, gesehen werden, der nur durch Fürsprache von Ralph Giordano den Saal in Köln betreten konnte. Conny Axel Meier, der damalige Bundesgeschäftsführer der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA e.V. der die Konferenz live verfolgte legte schon damals den Finger in die Wunde und schrieb:
„Es bleibt abzuwarten, ob sich Teile der linken islamkritischen Szene von überkommenen Vorurteilen lösen können, um so auch Bündnisse mit Islamkritikern aus der Mitte der Gesellschaft einzugehen, oder wie der zu Unrecht ausgegrenzte Rolf Stolz es vor Jahren schon formuliert hat: Eine Bündelung der Kräfte durch eine Regenbogenkoalition aller demokratischen Islamkritiker. Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA e.V. unterstützt indes eine einmal jährlich stattfindende Fortsetzung der „Kritischen Islamkonferenz“ unter Einbeziehung aller demokratischen, islamkritischen Organisationen.“ (Quelle: Dr. Stefan Etzel)
Genau dieser von Meier kritisierten Abgrenzung und Uneinigkeit der islamkritischen Bewegung, die bis heute andauert und sich sogar noch zu verschlimmern scheint, verdankt auch der Zentralrat der Muslime seine Macht und seinen immer stärkeren Einfluss. Am Ende gibt es nur Verlierer oder Bewegungen, die sich in kleine auf Nischen zurückgezogen haben.
