Islamophobie-Industrie fordert Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Jahreskonferenz der OSZE in Warschau – vergleicht Freiheitskämpfer mit Nationalsozialisten

von:Elisabeth Sabaditsch-Wolff

Die alljährlich Ende September im polnischen Warschau stattfindende Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Bereich der sogenannten Menschlichen Dimension ist – grob gesprochen – gleichzusetzen mit einer Konferenz im Bereich der Menschenrechte. Als solche ist sie naturgemäß von besonderem Interesse für diejenigen Freiheitskämpfer, die sich kritisch zu Vertretern des Scharia-Islam äußern und die stetig voranschreitende Islamisierung unserer Gesellschaften ablehnen, indem sie sich für die Demokratie, Menschenrechte und Alltag nach westlicher, aufgeklärter Spielart einsetzen.

Daß dieses Einsetzen für westliche, jüdisch-christliche Werte und Gesellschaften in der bereits von einigen bei der OSZE akkreditierten Scharia-getreuen Gruppierungen und NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) und oftmals auch innerhalb der OSZE für wenig Freude sorgt, wissen wir bereits seit geraumer Zeit. Immer wieder kam es bei früheren Konferenzen, sowohl in Warschau als auch in Wien, zu hitzigen Debatten, die jedoch innerhalb des Plenums verblieben und nicht außerhalb weitergeführt wurden.

Dies sollte sich in diesem Jahr drastisch ändern. Das bislang relative streng eingehaltene Protokoll wurde mehrfach strapaziert, sogar gebrochen. Es sieht aus, als ob die Gegenseite stark verunsichert ist. Aber der Reihe nach.

Die Mitglieder unserer Delegation stammten aus den USA, Frankreich, Dänemark, Polen, England und Österreich und vertraten mehrere internationale NGOs, unter anderem die Bürgerbewegung Pax Europa und Pax Europa Österreich. Unser Anliegen bestand und besteht darin, das Einsickern von Scharia und scharia-konformen Verhaltensnormen in der OSZE-Region zu verhindern. Dies scheint in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich gelungen zu sein, denn die Interessensgruppen der Islamphobie-Industrie geht offensichtlich die Luft aus: es gelingt ihnen kaum mehr, den Dschihad zu verbreiten; ebenso sind sie nicht mehr in der Lage, das steigende öffentliche Bewußtsein in Bezug auf die Gefahren des Dschihad und der Scharia für die westliche Zivilisation zu stoppen.

Die Islamophobie-Industrie schlägt sichtlich frustriert um sich. Leugnung funktioniert nicht mehr, denn dazu gibt es zu viele Tote und Verletzte. Jammern ist auch nicht mehr zielführend oder attraktiv. Die Vertreter der Islamophobie-Industrie bieten einfach keine Statistiken oder Fakten, die einer genaueren Untersuchung standhalten. Da sie keinerlei Möglichkeiten zum Beenden des Dschihads besitzen, versuchen sie einfach, jegliche Diskussion darüber zu beenden. Sie fordern Gesetze, die nicht nur jegliche Kritik des Islam, sondern auch jegliche Emotion oder Angst vor dem Islam unterbinden. In diesen sogenannten „Side Events“ (separat gehaltene Mini-Konferenzen vor und nach den Plenarsitzungen) mußten dann also die schrecklichen Erfahrungen der Muslime, muslimischen Frauen, der Moscheengemeinden und anderer herhalten, wenn es schon keine empirischen Beweise gab. Ein Mitglied unserer Delegation stellte fest, daß es für die Kriminalisierung eines Tatbestands erst eine Definition geben müsse. Dies ist natürlich ein Ding der Unmöglichkeit, denn sie wissen selber keine Definition. Es gibt um ihre und unsere Gefühle…

Im Plenum des ersten Tages ging es um „Toleranz und Nicht-Diskriminierung inklusive Haßdelikte in der OSZE-Region sowie Bekämpfung von Rassismus, Xenophobie und Diskriminierung, mit Fokus auf Intoleranz aus religiösen Gründen“. Während die meisten der Delegation vom angeblichen kometenhaften Anstieg der Haßdelikte und Intoleranz sowie der Marginalisierung von Muslimen in der OSZE-Region schwatzten, legte unser Team das diplomatische Geschwätz beiseite und sprach Tacheles: nicht nur, daß eine unserer Interventionen (wie diese Kurzreden von zwei Minuten genannt werden) den einzigen Verweis des Tages einbrachte (nach dem Zitieren des Korans hieß es, man solle Intoleranz anderen Religionen gegenüber „vermeiden“), wiesen wir wiederum darauf hin, daß es nach wie vor keine Definition von „Islamophobie“ gab und diese daher unmöglich Ziel gesetzlicher Strafen sein könne; es ginge hier lediglich um die Möglichkeit, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Unsere übrigen europäischen Delegationsmitglieder brachten Beweise vor, daß es hier um Meinungsfreiheit und nicht um Gefühle geht und schon gar nicht um angebliche Diskriminierung von Muslimen in der OSZE-Region geht. Viele uns bekannte, aber auch unbekannte Teilnehmer kamen mit Gratulationen und Unterstützungsworten zu uns. Wir haben mit Baha’is, Juden, Priestern und einigen Atheisten mehr Unterstützer als bisher geglaubt.

Spätestens als Bashy Quraishy, der Generalsekretär der EMISCO (European Muslim Initiative for Social Cohesion und ständige Präsenz in der OSZE) von seiner vorbereiteten Intervention abwich, wußten wir, daß wir mit unseren Interventionen einen sehr wunden Punkt getroffen hatten. Aufgrund der nachfolgenden Diskussionen und Aktionen, geben wir hier den genauen Wortlaut wieder:

Herzlichen Dank, Madame Moderatorin. Ich heiße Bashy Quraishy und ich bin der Generalsekretär der EMISCO. Ich beginne mit einem Dank an Rabbi Baker und Professor Senay für das Hervorheben des steigenden Antisemitismus und der steigenden Islamophobie in den Staaten der OSZE. Meine Organisation arbeitete sehr hart an den heutigen Empfehlungen. Da wir diese jedoch bereits eingereicht haben, werde ich meine zwei Minuten Redezeit dazu verwenden, auf einen wachsenden Trend zur Islamphobie in dieser OSZE-Sitzung hinzuweisen. Die Zuhörer der Reden von Pax Europa und anderen anti-Islam Organisationen müssen die anti-Islam Propaganda und anti-Islam Rhetorik sowie die Lügen mitbekommen haben, die diese edle Plattform erreicht haben.

Madame Moderatorin, unverschämte Tiraden wie diese gegen die zweitgrößte Religion der Welt dürfen keinesfalls akzeptiert werden, dürfen keinesfalls toleriert werden und dürfen auf dieses Forum nicht losgelassen werden. Dies fällt nicht unter Meinungsfreiheit oder Redefreiheit. Wir alle sind einer Meinung, daß Menschen sagen können, was sie wollen, aber die Freiheit zur Dämonisierung und der Aufwand, Haß gegen 1,7 Milliarden Muslime aufzustacheln, sollte in OSZE-Sitzungen nicht akzeptiert werden.

Professor Senay hatte sehr Recht in seinen Worten, daß sich viele Muslime belagert fühlen. Wenn ich mir die genauen anti-Islam Formulierungen anhöre, werde ich an die Taktik und Terminologie der Nazis während des Zweiten Weltkrieges erinnert. Und glauben Sie mir, meine jüdischen Brüder und Schwestern und Neffen in dieser Sitzung, sie sollen sich bitte daran erinnern, daß dies niemals heute mit den Muslimen passieren darf. Wir sind Ihre Partner. Ich danke Ihnen. (Übersetzung: ESW)

Unglaublich, daß dieser Intervention mit einem klaren Nazi-Vorwurf kein Ordnungsruf folgte, sondern Applaus einiger Vertreter der OSZE und anderen Vertretern der NGOs. Dies wird als schwerer Verstoß gegen die normalerweise strikt eingehaltene Etikette in diesem Forum gesehen.

Erfreulich, daß der Chef der Atheisten Irland (einer irischen NGO) sich sofort an die Delegationsleiterin Elisabeth Sabaditsch-Wolff wandte, um gemeinsam eine offizielle Beschwerde bei der OSZE einzubringen, da der Vorsitz die Führung dieser Sitzung nicht objektiv absolvierte. Diese schriftlich und mündlich eingebrachte Beschwerde wurde von insgesamt zehn NGOs unterstützt! Eine sehr erfreuliche Entwicklung, die beweist, daß sich die alljährliche Teilnahme an den Konferenzen und die daraus resultierende Kontaktpflege durchaus lohnt.

Der erste Tag endete mit einer sehr zufriedenen Delegation, die sehr erfreut darüber war, daß die Kräfte der die Meinungsfreiheit bezüglich Islam einschränken wollenden Islamophobie-Industrie gewarnt sind: ihr Zenit ist überschritten.

Der zweite Tag stand im Zeichen der Religionsfreiheit. Wieder zeichnete sich ein Schlagabtausch zwischen den Verfechtern der Freiheit einerseits und Verfechtern der Einführung der Scharia andererseits. Pax Europa sprach das neue Islam-Gesetz in Österreich an, welches weder verfassungskonform noch EMRK[1]-konform ist. Pax Europa-Österreich wiederum beschäftigte sich mit der Situation in Dänemark. Der Vertreter einer weiteren befreundeten Organisation forderte einmal mehr nach Definitionen, eine andere Vertreterin adressierte die mangelnde Freiheit, eine Religion sanktionslos zu verlassen (spezifisch den Islam). Als die Vertreter des Islam – beispielsweise auch eine Österreicherin, die sich in ihrer Intervention ebenfalls auf das Islam-Gesetz bezog – in Hysterie verfielen, wußten wir, daß wir abermals ins Schwarze getroffen hatten. Eine Delegierte einer (vermutliche islamischen) NGO hielt eine leidenschaftliche Rede, in der sie auf die Islamophobie in der OSZE einging. Sie konnte sich kaum zurückhalten und brüllte ins Mikrofon.

In diesem Zusammenhang wurde uns auch zugetragen, daß bereits am Vortag in einer von uns nicht teilgenommenen Sitzung die Forderung an die OSZE getragen wurde, man solle die Islamophoben – also uns – aus der OSZE werfen. Wir waren über die Zurückweisung der Forderung von Seiten der OSZE sehr erfreut: „Jeder hat das Recht, hier zu sprechen und seine Meinung zu artikulieren.“

Was die von den Atheisten Irlands und unserer Delegation vorgetragene Beschwerde betrifft, so erhielten wir eine eher lahme Entschuldigungs-Mail, in der sich die OSZE formell bei uns entschuldigte. Man habe sich an die Moderatoren der restlichen Sitzungen gewandt und diese nochmals um Ausgewogenheit hingewiesen. Daß die Moderatorin der Sitzung, in welcher der „Nazi-Vorwurf“ gefallen war, beim Beifall nicht intervenierte, sei lediglich ein „Übersehen“ gewesen. Man verfolge OSZE-weltweit einen offenen Austausch von Meinungen und Informationen unter den Mitgliedsstaaten und der Zivilgesellschaft. Der Leser möge sich hier seine eigene Meinung bilden.

Schlußendlich konnten wir zufrieden abreisen. Unsere Ziel hatten wir erreicht: eine breite Front gegen die Implementierung der Scharia zu zeigen, mit Argumenten statt Emotionen zu punkten und weitere Verbündete zu lukrieren. Beharrlichkeit zahlt sich aus. Es wäre jedoch in Zukunft eine noch zahlreichere Teilnahme an diesen und ähnlichen Konferenzen sehr wünschenswert

[1]    Europäische Menschenrechtskonvention