Friedrich Merz, der am 6. Mai von einer Mehrheit im Bundestag zum Kanzler gewählt wurde, hatte auf den Tag genau ein Jahr zuvor im Interview mit der „Welt“ gesagt, dass die Gefahr des Politischen Islams nicht unterschätzt werden dürfe, da man sie sonst womöglich nicht mehr in den Griff bekomme. Kurz zuvor hatte in Hamburg eine der großen „Kalifat“-Demonstrationen mit ihren eindeutigen Machtforderungen die Öffentlichkeit verschreckt. Hiervon hat die Bürgerbewegung PAX EUROPA ein Plakat gestaltet:
Merz befürchtet also, dass man das Problem möglicherweise nicht mehr in den Griff bekomme, wenn man es weiter unterschätze. Also ist er jetzt als Bundeskanzler in der Pflicht, zu liefern. Es ist unter anderem die Aufgabe der BPE, die nun regierenden Politiker an ihre Aussagen zu erinnern und sie aufzufordern, diese umgehend in politische Maßnahmen umzusetzen. Denn solche Äußerungen gibt es von hochrangigen CDU-Politikern einige, beispielsweise auch vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der die Bedrohung des Politischen Islams für unsere freie demokratische Grundordnung klar erkannt hat, zuletzt geäußert im April vergangenen Jahres gegenüber dem Spiegel:
Dieses Plakat hatte die BPE auch auf dem Kundgebungsgelände in Mannheim am 31. Mai aufgestellt, was dann auch in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 4. Juni des vergangenen Jahres, wenige Tage nach dem Anschlag, mit Thorsten Frei als Gesprächsgast thematisiert wurde.
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte bereits 2019 zusammen mit dem früheren bayerischen Justizminister Winfried Bausback das Buch „Der Politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ herausgegeben. In Interviews bekräftigte er dies danach immer wieder, beispielsweise am 12. Dezember 2023 bei n-tv. Auch hiervon hat die BPE ein Plakat erstellt, das auch in den TV-Berichten vom Anschlag auf die Kundgebung in Mannheim zu sehen war:
Prof. Dr. Winfried Bausback, der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende, schrieb in einer Pressemitteilung am 1. September des vergangenen Jahres, kurz nachdem der Terroranschlag eines syrischen Islamisten auf das Solinger Stadtfest „Festival der Vielfalt“ am 23. August mit drei Toten und zehn Schwerverletzten das Land wieder schwer erschüttert hatte:
Die CSU hat in ihrem 16-seitigen Leitantrag zum Politischen Islam vom November 2016 diesen als „größte Herausforderung unserer Zeit“ und ideologischen Ursprung für Terror identifiziert:
Alexander Dobrindt von der CSU ist jetzt in der neuen Bundesregierung Innenminister. Er hatte sich 2018 in der wieder entfachten „Gehört der Islam zu Deutschland?“-Debatte unmissverständlich festgelegt:
Sein Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, Christoph deVries, hat das konkrete Problem mit dem Politischen Islam auch schon lange auf dem Schirm. 2020 äußerte der stellvertretende Hamburger CDU-Vorsitzende und seit 2017 im Bundestag wirkende deVries gegenüber der „Welt“:
Wolfgang Bosbach, langjähriger Vorsitzender des Innenausschusses, sagte am 1. Juni direkt nach dem Anschlag von Mannheim im Interview mit der „Welt“, dass gegen den Politischen Islam nun umgehend vorgegangen werden müsse:
Die CDU, die vor der Wahl einen entschiedenen Politik-Wechsel versprach, ist nun in der Pflicht, das Thema anzupacken und nicht wie zuletzt durch die Ampel komplett zu ignorieren. Ob dies in der Koalition mit der SPD aber wirklich durchgeführt werden kann, bleibt abzuwarten.
Es ist nun auch die Aufgabe der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, der AfD, von der Regierung konkrete Maßnahmen zu fordern, um gegen den Politischen Islam vorzugehen. Wenn man die Programme der Parteien vergleicht, wäre vor allem in punkto Innenpolitik eine schwarz-blaue Regierungskoalition viel naheliegender gewesen als eine schwarz-rote, was die „Brandmauer“ und die Stigmatisierung der AfD durch Verfassungsschutz und weite Teile der Mainstream-Medien aber bekanntlich verhindert.
