Am vergangenen Donnerstag fand beim Ausschuss für Innere Sicherheit des Bayerischen Landtages eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Islamistischer Terrorismus in Bayern“ statt. Drei Stunden lang konnten Landtagsabgeordnete dieses Innenausschusses sieben anwesenden Experten Fragen stellen. Einer davon Irfan Peci, fundierter Kritiker des Politischen Islams, der von der AfD-Fraktion eingeladen worden war. Neben ihm saßen bekannte Koryphäen wie Prof. Dr. Peter Neumann vom King’s College in London und Dr. Guido Steinberg vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit in Berlin. Zugeschaltet per Video war Prof. Dr. Mouhanad Khorchide vom Zentrum für Islamische Theologie der Universität Münster.

Bemerkenswerterweise hatten die Grünen (!) die Initiative zu dieser Anhörung gestartet, bei der noch Josef Schinabeck, Vizepräsident des Bayerischen Verfassungsschutzes, Dominik Irani vom Bayerischen Landeskriminalamt, Dr. Rita Vavra von der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München und Rebecca Schönenbach, unabhängige Beraterin im Bereich der Terrorismusbekämpfung als Experten äußerst aufschlussreiche Auskünfte gaben.

Josef Schinabeck berichtete aus Sicht des Verfassungsschutzes, dass es in Bayern 4200 Islamisten gebe, von denen 730 dem Salafismus zugeordnet werden, darunter 79 gewaltbereite. Von den 69, die in den Islamischen Staat ausgewandert sind, seien 25 zurückgekommen, 16 davon nach Bayern. Schinabeck behauptete am Ende seiner Ausführungen allen Ernstes:

„Fundiertes religiöses Wissen schützt vor Radikalisierung“

Hierbei sei der Islamunterricht förderlich (!). Irfan Peci widersprach hierzu energisch. Dieser Unterricht nehme vielmehr eine gefährliche Verharmlosung der Religion vor. Um eine Radikalisierung zu verhindern, müsste dieser Unterricht den moslemischen Schülern vielmehr eine kritische Sicht auf Koran und Sunna vermitteln. Bei der Radikalisierung würde der ideologische Aspekt des Politischen Islams entscheidend sein, was er aus eigener Erfahrung sagen könne. Zur Aufklärung sei das Anti-Salafismus-Video des Bayerischen Innenminmisteriums sehr gut gewesen, aber genau dieses habe nach zwei Stunden wieder vom Netz genommen werden müssen, da es aufgeregte und empörte Reaktionen von islamischen Verbänden und linken Organisationen sowie Politikern gegeben habe.

Prof. Khorchide meinte, dass aus seiner Sicht hauptsächlich social media für die Radikalisierung sorge. Hierbei würde in erster Linie eine anti-westliche Rhetorik vermittelt, weniger eine religiöse. Bei seiner Präventionsarbeit in Gefängnissen erlebe er, dass die meisten den Koran nicht kennen würden und sich nicht für eine religiös-theologische Legitimation interessierten.

Schade, dass kein Abgeordneter Prof. Khorchide zu seiner Meinung über den Politischen Islam fragte, denn hierzu hat er schon äußerst aufschlussreiche Definitionen abgegeben:

Dominik Irani vom Bayerischen Landeskriminalamt fügte an, dass die Radikalisierten immer jünger werden.

Prof. Neumann warnte, dass seit dem 7.10.2023, dem Tag des Hamas-Terrorüberfalls auf Israel, eine Vervierfachung dschihadistischer Aktivitäten eingesetzt habe. Es rolle eine Welle auf uns zu, die hauptsächlich aus „Teenager-Terroristen“ bestünde, denn 2/3 aller Festgenommenen seien 19 Jahre oder jünger. Die Radikalisierung erfolge hauptsächlich über das Internet, es sei „mehr Gewaltphantasie als Ideologie“. Um dem Herr zu werden, müsse man mit virtuellen Agenten in die verschlüsselten Chatgruppen gehen.

Der Islamische Staat Provinz Khorasan (ISPK) wolle im Westen Anschläge durchführen, wie die Versuche am Kölner Dom und dem Stephansdom in Wien gezeigt hätten. 90% der Attentäter befänden sich im Asylverfahren. Neumann bemühte sich zu betonen, dass es „nicht um den Islam als solches“ gehe, denn türkische Moslems und auch andere „nichts mit Terror“ zu tun hätten. Das Thema in den Griff zu bekommen, sei wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Rebecca Schönenbach stellte heraus, dass die Frauenfeindlichkeit eine Grundsäule des Islamismus und ein Faktor für die Radikalisierung sei. Frauen werde das Menschsein abgesprochen und sie würden dehumanisiert werden. Ein Beispiel sei die sexualisierte Gewalt der Hamas. All dies werde mit Glaubensinhalten gerechtfertigt. Zudem führte sie aus, dass die Islamische Republik Iran Verbindung zur organisierten Kriminalität und zum Terror habe.

Dr. Guido Steinberg beschrieb drei Formen von Terroranschlägen: Durch Einzeltäter, angeleitete Anschläge im Kontakt mit einer Organisation und organisierte Anschläge. Letztere seien die gefährlichsten. Die Zuwanderung habe eine sicherheitspolitsche Bedeutung, denn fast alle Terroristen seit 2015 seien eingewandert. Um diese aufzuspüren, seien Lockvogel-Operationen, eine aggressivere nachrichtendienstliche Aufklärung und eine intensive Kommunikationsüberwachung wichtig.

Steinberg erläuterte im Weiteren, dass es in Istanbul IS-Zentren gebe. 11.000 IS-Aktivisten befänden sich in kurdischen Gefängnissen. Bei Syriens Islamistengruppe Haiat Tahrir al Scham (HTS) befänden sich viele Anhänger aus Nürnberg und Fürth. Fast alle syrischen Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen seien, würden aus dem Gebiet der „Aufständischen“ kommen und seien dschihadistisch geprägt.

Dr. Rita Vavra beschrieb den Einfluss der grausamen IS-Videos. Bei Radikalen seien auch Anleitungen zur Herstellung von Giften gefunden worden.

Einzig Irfan Peci sprach über den Politischen Islam als entscheidenden Radikalisierungsgrund für spätere Attentäter des islamistischen Terrorismus. Sein fünfminütiger Vortrag und seine Antworten auf Fragen der Abgeordneten sind in diesem Video festgehalten (bisher bereits 25.000 Zuschauer):

Besonders bemerkenswert ist auch seine Korrektur der Behauptung des Grünen-Abgeordneten Cemal Bozoglu, die Grauen Wölfe und Milli Görüs hätten „nichts mit dem Islam zu tun“.

Auf seinem Telegram-Kanal „Islamistenjäger“, der bisher 15.600 Mitglieder hat, berichtet er:

„Der Auftritt als Sachverständiger im bayerischen Landtag war ein voller Erfolg!

Während die anderen Experten viel um den heißen Brei herumgeredet haben, bin ich direkt auf den Kern des Problems zu sprechen gekommen. Ich wüsste nicht, wann jemals in solch einem Ausschuss schonungslos unbequeme Wahrheiten über den politischen Islam ausgesprochen wurden.

Dabei wurde ich gerade bei den heiklen Punkten, wie der islamistischen Unterwanderung der Parteien, regelmäßig vom Grünen Vorsitzenden unterbrochen. Die Abgeordneten aller Parteien mit Ausnahme der AfD haben mich bewusst ignoriert, mir keine einzige Frage gestellt oder gar demonstrativ den Raum verlassen.

Man stellte nur den eigenen einberufenen Experten belanglose Fragen und tat so, als wäre man ernsthaft interessiert, Probleme in diesem Land zu lösen.

War sehr interessant das Ganze mal hautnah mitzuerleben.“

Im Bericht des Bayerischen Landtages wird der Standpunkt von Irfan Peci dargestellt, der der Meinung widersprach, dass hauptsächlich die „große anti-westliche Erzählung“ für die Radikalisierung verantwortlich sei:

Dieser auch von anderen Experten geteilten Einschätzung widersprach Irfan Peci, der als 17-Jähriger das deutschsprachige Propaganda-Programm von Al-Qaida geleitet hatte, sich später aber vom radikalen Islamismus losgesagt hat. Er halte die islamistische Ideologie weiterhin als den entscheidenden Terrortreiber, erklärte Peci, der heute einen islamkritischen YouTube-Kanal betreibt. Der politische Islam sei die ideologische Grundlage. Als Indiz dafür brachte er vor, dass nur muslimische Geflüchtete Anschläge verübten, nicht aber solche aus der Ukraine oder in früheren Jahren vom Balkan. „Man muss über den Islam als Ursache sprechen“, erklärte Peci.

Im Artikel des Bayerischen Rundfunks kommt Irfan Peci nicht vor. Stattdessen wird quasi „beruhigend“ erwähnt, dass durch den islamistischen Terror in Deutschland im Vergleich mit Frankreich nur ein Zehntel so viel Terrortote zu verzeichnen seien:

Zur Einordnung betont Neumann, dass in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland bei den Attentaten zwischen Breitscheidplatz in Berlin und dem Messerangriff in Mannheim insgesamt 20 Menschen getötet wurden. Im gleichen Zeitraum starben in Frankreich 200 Personen bei islamistischen Anschlägen. Und, so Neumann: Unter zwei Millionen muslimischen Asylbewerbern in Deutschland bedeuteten die 45 Attentäter mit 0,002 Prozent „eine sehr, sehr kleine Zahl“. Trotzdem mahnen die Terrorismus-Experten Neumann und Steinberg übereinstimmend, Politik und Sicherheitsbehörden müssten bei der „sicherheitspolitischen Dimension der Zuwanderung genauer hinschauen“.

Im Vorfeld dieser Experten-Anhörung veröffentlichte der Bayerischer Rundfunk kritische Ansichten verschiedener Abgeordneter der etablierten Parteien über Irfan Peci:

Der aus der Oberpfalz stammende Peci hat eine Wandlung hinter sich vom Islamismus zum rechten Rand. Daher halten ihn CSU, Grüne, Freie Wähler und SPD für ungeeignet, eine Anhörung im Innenausschuss zu bestreiten: „Herr Peci ist zusammen aufgetreten mit Martin Sellner, Hauptakteur der Identitären Bewegung – und die ist geprägt von Muslimfeindlichkeit“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Florian Siekmann (B90/Grüne). „Hier geht es also nicht um Sachverstand zur Bekämpfung von islamistischer Gesinnung, sondern am Ende um das Schüren von ausländerfeindlichem Hass.“

Es ist schon äußerst skurril, dass einem Kritiker des Politischen Islams, der selber einen Migrationshintergrund hat, „ausländerfeindlicher Hass“ unterstellt wird. Aber so ist das nunmal mit vorformatierten unsachlichen Satzschablonen, die bei unerwünschten Ansichten verschleudert werden. Im Weiteren ist zu lesen:

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christiane Feichtmeier, kritisiert unter anderem Pecis Nähe zu Michael Stürzenberger, den der bayerische Verfassungsschutz 2022 als Islamfeind bezeichnet hat, sowie die von ihm „veranstalteten Kundgebungen mit dem Ziel, die FPÖ in Österreich an die Regierung zu bringen, um die gewünschte ‚De-Islamisierung‘ zu starten. Peci betreibt keine Deradikalisierung, sondern hetzt Menschen gegeneinander auf.“ Die AfD zeige „mal wieder ihr verfassungsfeindliches Gesicht“. Auch die Freien Wähler lehnen Peci als Experten ab. Mit ihrem Vorschlag habe die AfD den Bock zum Gärtner gemacht, so Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

Stefan Löw, AfD-Landtagsabgeordneter aus der Oberpfalz, stellt angesichts dieser aufgeregten Empörung in den Raum, ob ein Aussteiger aus der islamistischen Szene vielleicht die politisch gewollte Verharmlosung des Islam störe..

Diese Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag, bei der nun mit Irfan Peci erstmalig ein profunder Kritiker des Politischen Islams teilnehmen konnte, ist in jedem Fall als kleiner Schritt in die richtige Richtung zu werten.