von
Ulrike Braukmann
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird nicht müde, vor der Gefahr von Rechts zu warnen. Die Dame, mit der offensichtlich sehr linken Gesinnung, erwähnt die Hauptgefahr, den islamischen Terror, wenn überhaupt nur rudimentär.
Die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts hat dagegen ganz konkrete Zahlen. So wurden in den letzten 1,5 Jahren, im Zeitraum vom 01.01.2020 – 01.06.2022, 757 Ermittlungsverfahren im Bereich islamistischer Terrorismus eingeleitet. Im selben Zeitraum wurden 26 Verfahren gegen Rechtsterrorismus eingeleitet. Immerhin wurden noch 17 Verfahren gegen Linksterrorismus eingeleitet.
Innerhalb dieser drei Phänomenbereiche machen die Verfahren zum islamistischen Terrorismus demnach knapp 95 Prozent aus, die Verfahren zum Rechtsterrorismus lediglich rund drei und die Verfahren zum Linksterrorismus lediglich rund zwei Prozent. Dies teilte die Bundesanwaltschaft auf Anfrage mit.
Ebenfalls auf den Bereich islamischen Terrorismus beziehen sich die meisten Anklagen im genannten Zeitraum.
Der Generalbundesanwalt Peter Frank sagte: „Der islamistisch motivierte Terrorismus dominiert unsere Arbeit nicht nur zahlenmäßig. Auch in der Sache zeigen diverse Verfahren, dass die Gefahr durch islamistische Anschläge im Inland fortbesteht.“
Viele Ermittlungsverfahren betreffen Rückkehrer aus den Kriegsgebieten des Islamischen Staates. Ebenso Helfer, die den IS aus Deutschland unterstützt haben.
Die Bundesanwaltschaft wird tätig, die Tat von einer „besonderen Bedeutung“ ist.
Quelle Welt