Der Verein „Die barmherzigen Hände“, mit Sitz im Essener Ostviertel, wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2021 als Anlaufstelle der Hamas erwähnt.

Hinter dem harmlos klingenden Namen verbirgt sich ein Spendensammelverein der Hamas, der der Muslimbruderschaft nahesteht.

Für den Inlandsgeheimdienst ist die Hamas eine radikalislamische und terroristische Palästinenser-Organisation, die antisemitisch eingestellt und für Anschläge und Raketenangriffe auf Israel verantwortlich ist. Ihr Ziel ist die Auflösung des Staates Israel.

Hamas Aktivisten stehen der freiheitlichen parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland diametral gegenüber. Laut Verfassungsschutz verfolgt die Hamas die „Errichtung eines islamischen Staates, der auf der extremistischen Ideologie der Muslimbruderschaft“ beruhe.

Die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (PGD), gilt als wichtigste Organisation für Hamas-Sympathisanten in Deutschland.

Die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall, die seit Jahren die Aktivitäten von Salafisten und Dschihadisten in Deutschland untersucht, hat „Die Barmherzigen Hände“ schon lange auf dem Schirm. Ihr Urteil: „Der Verein fällt schon seit mehreren Jahren an der Schnittstelle zwischen Hamas-affinen Aktivisten und gesellschaftlich umstrittenen Funktionären muslimbrudernaher Verbände auf.“

Die Homepage des Vereins ist unter dieser Adresse dbh-ev.de zu erreichen. Dort ist zu lesen, dass der Verein gemeinnützig ist.

„Die Barmherzigen Hände e. V. ist eine deutsche Nichtregierungsorganisation und arbeitet als gesetzlich eingetragener gemeinnütziger Verein im Nahen und Mittleren Osten.“

Der Verein bestreitet, Verbindungen zur Hamas zu unterhalten.

„Eine Schnapsidee, ich weiß nicht, wie der Verfassungsschutz auf so etwas kommt“, sagt der Vorsitzende Zuhir Halibi. Der Verein sei weltweit tätig – von Syrien, Jordanien, Türkei über Nigeria und Guinea bis aktuell zur Ukraine. Und er beteuert: „Wir sind an keine Religion gebunden.“ Andererseits: Auf seiner Homepage stellt der Verein mehrfach Bezüge zum Koran und zum Islam her.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht beansprucht der Komplex Islamismus 160 von insgesamt 380 Seiten.

In der Zusammenfassung heißt es: „Von islamistisch motivierten Extremisten geht noch immer eine sehr große Gefahr für terroristische Anschläge in Deutschland aus.“

In NRW zählte der Verfassungsschutzbericht bereits 3200 Salafisten., davon 2420 politisch-motivierte und 780 gewaltbereite. Konkrete Zahlen benennt das Innenministerium allerdings nicht. Dort heißt es lapidar:

Die Szene in Essen befindet sich gegenwärtig im Wandel und setzt sich hauptsächlich aus Einzelpersonen zusammen.“ Feste Strukturen und Anlaufstellen seien aktuell nicht festzustellen.

Die Zahl der gewaltbereiten Salafisten ist erneut angestiegen.

Die Zahl gewaltorientierter Salafisten in NRW ist laut Verfassungsschutz auf 800 Personen gestiegen (Stand 1. März 2022). Im letzten Verfassungsschutzbericht war noch von rund 770 gewaltorientierten Salafisten die Rede. Wie aus einem Bericht an den Innenausschuss des Landtags hervorgeht, haben 60 Prozent der Betroffenen die deutsche Staatsbürgerschaft.

Quelle WAZ

Ulrike Braukmann