Prozess Augsburg: Kritik am Politischen Islam soll juristisch unterbunden werden

Am Dienstag, den 22. März geht es vor dem Amtsgericht in Augsburg auch um die Zukunft unseres Landes. Denn in der „Stadt des Religionsfriedens“ wird nun untersucht – zum ersten Mal weltweit – ob die Kritik am Politischen Islam unter Strafe gestellt werden kann. Falls dies tatsächlich durchgesetzt werden sollte, würde dies enorme Auswirkungen auf Deutschland haben. Der Politische Islam könnte sich noch schneller und ungehinderter ausbreiten, die Scharia wäre mit ihrem Kritikverbot am Islam bereits durch die Justiz akzeptiert und würde sich damit auf dem Weg befinden, das öffentliche Leben hierzulande immer deutlicher zu beeinflussen. In der Verhandlung geht es auch um die Pressefreiheit. Ein freier Journalist hat bereits einen Strafbefehl über 2500 Euro erhalten, weil er einen Livestream der Kundgebung in Augsburg am 24.10.2020 vornahm. Obwohl erstens noch gar nicht festgestellt ist, ob bei der Kundgebung überhaupt etwas juristisch Beanstandenswertes gesagt wurde und zweitens ein Kameramann ganz sicher nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann, was bei einer Kundgebung live geäußert wird. Die Verhandlung am Dienstag ab 13 Uhr, die in vielerlei Hinsicht hochinteressant werden dürfte, ist öffentlich. Weitere wichtige Infos in diesem Video der Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE).

Kundgebungstermine

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