Über Monate hinweg protestierte im nordrhein-westfälischen Herford ein 38-Jähriger Bürger der Stadt – mit Kochlöffel und Kochtopf – lautstark gegen den öffentlichen Muezzin-Ruf der ansässigen Ditib-Moschee. Nun droht ihm eine Haftstrafte. Die Staatsanwaltschaft hat gleich in drei Punkten Anklage erhoben. Darunter findet sich natürlich der schwerwiegende Anklagepunkt „Volksverhetzung“.
Der Muezzinruf der DITIB-Moschee an der Bielefelder Str. 62 in Herford erschallt jeden Freitag. Der 38-jähriger Herforder Bürger Marcel Bauersfeld, protestierte – mit Topfdeckel und Kochlöffel „bewaffnet“ – seit Juni des vergangenen Jahres bis Anfang März 2021 jeden Freitag vor der Moschee gegen den Muezzinruf.
Nun hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage gegen Bauersfeld erhoben. Wie das Westfalen-Blatt berichtet, wird ihm Volksverhetzung, Störung der Religionsausübung (fünf Fälle) sowie Widerstand gegen Polizisten vorgeworfen.
„Die Anklage geht davon aus, dass er mit seinem Verhalten bewusst die religiöse Andacht stören wollte. Dabei ist es ihm darauf angekommen, andere Bürger, die seine Einstellungen teilten, zu ähnlich feindseligen Taten gegen die versammelten Muslime zu veranlassen“, so Claudia Bosse, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, gegenüber der Zeitung. Bauersfeld habe den öffentlichen Frieden stören und andere aufstacheln wollen. Zur Last gelegt wird ihm auch das Rufen „feindseliger“, allerdings auch teilweise „unverständlicher Parolen“ gegen ein wie auch immer geartetes „Kalifat“, wie Bosse auch gegenüber der WELT präzisierte. In zwei der fünf Fälle soll er nach Eintreffen der Polizeibeamten noch Widerstand gegen diese geleistet haben.
Einen Bußgeldbescheid der Stadt Herford in Höhe von 250 Euro hat Bauersfeld bereits kassiert. Dabei ging es um einen Protest am 20. November 2020. An diesem Tag soll er zum wiederholten Mal vor dem muslimischen Gebetshaus der Erdogan-gelenkten Ditib drei anderen Leuten Musik beziehungsweise Lärm gemacht haben. Die Anzeige wurde unter anderem damit begründet, weil die Beteiligten gegen die Corona-Schutzverordnung verstoßen hätten – sie trugen keine Masken und hielten keinen Mindestabstand ein. Bauersfeld und seine Mitdemonstranten wiesen die Vorwürfe hinsichtlich des Mindestabstands zurück, fanden aber bei der mutmaßlich Islam verliebten Richterin kein Gehör.
Seine Motivation umschrieb der „Störer“ im vergangenen Jahr wie folgt: „Ich bin weder links- noch rechtsextrem. Ich habe auch nichts gegen andere kulturelle Gepflogenheiten. Mich stört einzig und allein der Muezzinruf, der in meinen Augen nichts anderes als ein Aufruf zum Kalifat ist. Ich möchte hier keine Scharia haben.“ Die Einstellung seines Protestes im März diesen Jahres begründete Bauersfeld damit, dass er sich vor der der Bundestagswahl zurückhalten und nicht die AfD stärken wolle.
Unter Umgehung des Stadtrates hatte Herdfords Bürgermeister Tim Kähler (SPD) einen entsprechenden Beschluss durchgesetzt den Muezzinruf in seiner Stadt im Frühjahr 2020 per Verfügung genehmigt. Der SPD-Funktionär erhielt anschließend nach eigenen Angaben Drohbriefe aus ganz Deutschland. Auch vor Ort habe es Kritik von anderen Religionsgruppen wie etwa den von Muslimen verfolgten Jesiden gegeben.
Bauersfeld hat sich mittlerweile einen Anwalt genommen, bleibt aber gegenüber der Lokalpresse bei seiner Einschätzung: „Ich habe ja nur meine Meinung kundgetan.“ (SB)
