SPD-Mann Helge Lindh zählt sicherlich zu den gegenüber dem Islam unkritischten Bundestagsabgeordneten. Beispielhaft seine geradezu anbiederischen Glückwünsche am 31. Juli zur betäubungslosen massenhaften Tierquälerei, dem islamischen „Opferfest“. Bei der Bundestagsdebatte über „Islamismus“ am 13. Februar dieses Jahres lenkte er in seiner Rede komplett vom Thema ab, hob die Leistungen von Moslems in den letzten Jahrzehnten für unsere Gesellschaft hervor und wies auf vermeintlichen „antimuslimischen Rassismus“ sowie angebliche „Islamophobie“ hin, anstatt auf die immensen Probleme des radikalen Islams einzugehen.
Von Michael Stürzenberger
Am 30. Oktober hatte die AfD eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Lehren aus den Attentaten in Frankreich – Islamismus und Parallelgesellschaften zurückdrängen“ beantragt. Helge Lindh bezeichnete diesen AfD-Antrag als „zutiefst unanständigen und widerwärtigen Versuch, die Attentate für eigene Zwecke zu instrumentalisieren“. Dr. Curio sei ein „Hassprediger im Bundestag“ und damit ein „Komplize der Hassprediger des Terrors“. Immerhin gab Lindh zu, dass das bisherige Schweigen der Linken zu islamistischem Terror auch auf dem Wunsch beruhte, kein Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten zu geben. Aber dies dürfe kein Argument sein.
Lindh meinte auch, dass sich Moslems nicht rechtfertigen müssten, denn diese Terror-Anschläge würden „nicht in ihrem Namen“ geschehen. Der Terror werfe sicherheitspolitische Fragen auf und sei ein Thema der Asylpolitik. Es müsse Prävention geben. Die Antworten darauf müssten aber „mehr Freiheit, nicht weniger“ bedeuten. Keinesfalls dürften Moslems „unter Generalverdacht“ gestellt werden. Man müsse in unserer Gesellschaft eine „Gleichheit für alle“ ermöglichen, womit er wohl auch die Gleichstellung des Islams meint. Lindh lenkte auch schnell auf rechtsextreme Anschläge wie Hanau ab und beschrieb, wie Moslems dort „gelitten und gefühlt“ hätten.
Die Basler Zeitung bewertete diese Auslassungen von Lindh in ihrem Artikel „Das Schweigen der Feiglinge“ wie folgt:
Es ist genau dieses böswillige Klischee vom Rassisten oder Islamophoben, das viele Leute davon abhält, sich klar gegen islamistische Extremisten zu äussern. Oder wie es der SPD-Abgeordnete Helge Lindh am Freitag im Deutschen Bundestag ausdrückte: Es gebe eine Unfähigkeit, nach islamistischen Attentaten zu trauern, weil die Menschen Angst hätten, damit Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten zu leiten. Doch diese Haltung ist feige und kontraproduktiv: Von ihr profitieren genau die falschen, nämlich Islamisten und die radikale Rechte.
Am vergangenen Samstag hielt die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) in Wuppertal eine siebenstündige Kundgebung zur Aufklärung über den Politischen Islam (PI-NEWS übertrug den Livestream, bisher 70.000 Zuschauer auf dem YouTube-Kanal von EWO live). Wuppertal ist der Wahlkreis von Helge Lindh, wo er 2017 mit 31,5 % der Stimmen das Direktmandat zum Einzug in den Bundestag holte. Bevor Lindh zu unserer Kundgebung ging, twitterte er:
Dann beobachtete er unsere Veranstaltung auf dem Johannes Rau-Platz und machte Fotos der Plakate. Ich sprach ihn an und fragte ihn, ob er beim Politischen Islam nicht auch Probleme sehe. Er antwortete, er sehe nur in mir ein Problem. Daraus entwickelte sich ein höchst aufschlussreiches knapp halbstündiges Gespräch, in dem Lindh einen tiefen Einblick in seine Vorstellungswelt gab (Video oben).
So würde ich „Stimmung gegen alle Muslime“ machen. Es stünde mir nicht zu, zu definieren, was „modern eingestellte Moslems“ seien. Meine Kritik sei „schändlich“ für unser Land. Ich versuchte freundlich, aber bestimmt und eindringlich, Helge Lindh die Gefährlichkeit des Politischen Islams zu erklären. Denn nur mit sachlichen und ruhig geführten Gesprächen können wir unsere wichtige Botschaft in alle Parteien hineintragen.
Bei Helge Lindh haben wir es aber mit einem besonders hartnäckigen Realitätsverweigerer zu tun. Er meinte, der Terror habe „nichts mit dem Islam“, sondern nur mit „dschihadistischer Ideologie“ zu tun. Tausende Attentäter hätten ihren ideologischen Input „nicht aus dem Kreis von Moslems“. Es sei „viel zu einfach“, zu behaupten, der Islam sei daran schuld. Seiner Meinung nach seien „soziale Probleme“ die Ursache und jene, die radikalisieren würden. Er kenne viele Moslems, die friedlich seien, und diese Erfahrung habe er in vielen Moscheen gemacht. Die Terroristen würden „nicht in derem Namen“ handeln. Parallelgesellschaften sehe er nicht, viel eher sei „meine Gedankenwelt eine Parallelgesellschaft“ und meine Gedanken zeichneten eine „Karikatur dieses Landes“. Hamed Abdel-Samad sei „nicht auf der Höhe der Theologie“ und würde „keine akzeptablen Ansichten“ vertreten. Die Behauptung, alles käme aus dem Islam, würde „keiner theologischen Überprüfung standhalten“.
Als Lindh die Nazis und ihren Holocaust ansprach, beschrieb ich ihm den Nazi-Islam-Pakt, der die Judenfeindlichkeit als gemeinsame ideologische Grundüberzeugung teilte. Auf die Aussage von Hitler, dass die Germanen mit dem Islam die Welt erobert hätten und nur durch das schlappe Duldsamkeit des Christentums davon abgehalten worden wäre, kritisierte er mich, Hitler als Quelle für die Bewertung des Islams zu verwenden.
Direkt nach unserem Gespräch veröffentlichte er auf Facebook drei Fotos der Kundgebung und schrieb:
Ich habe eben live mit Michael Stürzenberger, dem islamfeindlichen, rechtspopulistischen Extremisten, vor dem Rathaus in Wuppertal gestritten, on air auf YouTube. Aus dem Publikum wurde ich als Parasit beschimpft. Den Johannes-Rau-Platz meiner Stadt überlasse ich nicht Hetzern und Spaltern der „Bürgerbewegung Pax Europa“. Wegschauen und schweigen kann ich nicht. Antimuslimischer Rassismus ist eine Schande, die Instrumentalisierung des Terrors für Rassismus ist eine Schande. Wer statt Sorge um Corona und Kampf gegen Rechtsterrorismus, dschihadistischen Terrorismus und jede Form von Gewalt Muslime unter Generalverdacht stellt und solche Hetzdemos organisiert, der hat das Grundgesetz nicht begriffen. Muslime, Christen, Juden, Atheisten stehen gemeinsam im Kampf gegen den Hass. Johannes Rau würde schaudern angesichts dessen, was auf seinem Platz geschah.
Viel scheint also erstmal nicht hängengeblieben zu sein von den Fakten, die ich ihm zu vermitteln versuchte. Aber bei manchen müssen die Dinge eben erst ein bisschen sacken. Die sich rasch verschlimmernden Zustände in der Realität werden das Übrige dazu beitragen, dass früher oder später jeder aufwacht. Selbst so Resistente wie ein Helge Lindh.
Bundestagsdebatte „Islamismus und Parallelgesellschaften zurückdrängen“
Nachdem Lindh im Gespräch mit mir in Wuppertal die Bundestagsdebatte am 30. Oktober erwähnt hatte, sah ich mir diese genauer an. Sie begann mit einer fulminanten und faktengestützten Rede von Dr. Gottfried Curio, im Video von „Parlament TV“ ab 7 Stunden 24 Minuten. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sprach klar aus, dass das Zulassen illegaler Migration töte. Frankreich handele nun und schließe radikale Moscheen. Dies sei folgerichtig, denn nach Studien würden 75% der europäischen Moslems den Koran wörtlich nehmen und die Scharia über die Gesetze der jeweiligen Länder setzen. Frankreich habe den Irrweg der Duldung beendet, Deutschland setze ihn hingegen fort. Macron sei eben ein Sohn Voltaires, Merkel eine Tochter Honeckers. Es fände ein Kampf um die Zivilisation statt, der hierzulande durch Feigheit und Selbstverleugnung ignoriert werde. Die Parallelgesellschaften würden wachsen und das Umfeld darstellen, auf dem die Terrortaten ermöglicht werden.
Auf Dr. Curio folgte Alexander Throm von der CDU, der eine zunehmende Radikalisierung feststellte und einen „Kampf gegen islamistischen Terror“ forderte, bei dem man „dauerhaft wachsam und konsequent“ sein müsse. Gefährder müssten kontrolliert und wenn möglich abgeschoben werden. Es müsse geprüft werden, ob dies für solche Personen auch nach Syrien und Afghanistan ermöglicht werden könne.
Linda Teuteberg (FDP) sah in den „unvorstellbaren Gräueltaten des Islamischen Staates“ eine strukturelle Bedrohung für den Frieden, der man entschlossen entgegentreten müsse. „Islamisten“ würden unsere pluralistische Vielfalt mit Füßen treten. Religionen dürften auch kritisiert werden und der Begriff „Islamophobie“ sei strikt abzulehnen. Liberal zu sein bedeute weder beliebig noch naiv zu sein.
Die Ausführungen von Helge Lindh sind im Video ab 7:42:15 zu sehen. Auf ihn folgte Petra Pau (Die Linke) und erklärte es als „schweren Fehler“, wenn man den „islamistisch-dschihadistischen Hintergrund“ der Attentate mit Moslems und dem Islam gleichsetze, womit man Unschuldige pauschal beschuldige. Alle Religionen würden gleichberechtigt zu unserem Land gehören. Petra Pau bestätigte den Vorsitzenden des Zentralrats der Moslems in Deutschland, Aiman Mazyek, der die tatsachenwidrige Behauptung aufstellte, die Terroristen würden „gegen den Koran und gegen den Propheten“ handeln. Die AfD würde die Terroranschläge für „Hetze und Feindschaft gegen Moslems und den Islam missbrauchen“. Sie sei „Stichwortgeber für rassistische und fremdenfeindliche Attentate“.
Irene Michalic (Grüne) behauptete, dass die Terroristen „Kleinkriminelle“ seien. Man müsse das „Muster“ für den Terror besser verstehen und die Netzwerke ausleuchten. Es müsse „null Toleranz“ gegenüber Gefährdern geben.
Christoph Bernstiel (CDU) lieferte eine bemerkenswerte Fehleinschätzung (im Video ab 7 Stunden 59 Minuten):
„Jeder Islamist, der den Koran zitiert, repräsentiert genausowenig den Islam wie ein Rechtsextremist, der die Deutschlandfahne schwenkt, Deutschland repräsentiert.“
Bernd Baumann (AfD) beschrieb (im Video ab 8:04:40), dass Frankreich geradezu in Flammen stünde. 874 Kirchen seien angezündet oder verwüstet worden. Die Gegengesellschaften würden wuchern, dort werde die freiheitliche Gesellschaft verachtet. Staatspräsident Macron habe festgestellt, dass es einen islamischen Separatismus gebe, dessen Endziel es sei, die Kontrolle zu übernehmen. Es müsse eine Rückeroberung geben, wozu eine Mobilisierung der Nation nötig sei.
Daniela De Ridder (SPD) beschwerte sich über „antimuslimische Hetze“. Die SPD werde keine „Verächtlichmachung einer Religion“ zulassen. Man müsse vielmehr „soziale Verwerfungen“ bekämpfen.
Philipp Amthor (CDU) stellte fest, dass die Attentäter „islamistisch radikalisiert“ seien und der „Islamismus“ eine „akute Gefahr“ darstelle. Man dürfe aber nicht behaupten, dass nahezu jeder Moslem ein Terrorist sei, denn „ein Großteil der 4,5 Millionen Moslems“ lebten in Frieden mit uns und wollten auch keinen Terrorismus. Für „Islamismus“ dürfe es jedoch keine Toleranz geben, er müsse bekämpft werden. Die AfD habe hingegen nur Scheuklappen zu bieten und würde polemisieren. Amthor unterstellte der AfD, dass sie die Attentate „instrumentalisieren“ würde und ihr es weder um Frankreich noch um Samuel Paty ginge.
Karl-Heinz Brunner (SPD) unterstellte, dass die AfD wie die Attentäter den Fanatismus in den Mittelpunkt stellen wollten. Der Rechtsstaat gelte zwar für alle, aber gegenüber Hasspredigern und Islamisten müsse es eine Nulltoleranzpolitik geben.
Michael Kuffer (CSU) meinte, dass der Islam als Religion mit dem Christentum die „Barmherzigkeit“ und die „Nächstenliebe“ teilen würde (im Video ab 8 Stunden 27 Minuten). Er vergaß zu erwähnen, dass dies im Islam nur für Moslem untereinander gilt, keinesfalls gegenüber „Ungläubigen“. Immerhin räumte er ein, dass der „politisch radikale Islamismus“ dazu im Widerspruch stehe. Folgendes Zitat von Kuffer ist bemerkenswert:
„Der politisch radikale Islam ist eine Form des Faschismus.“
Man darf gespannt sein, wie sich diese Bundestagsdebatten entwickeln, wenn sich solch grausame Terror-Anschläge des Politischen Islams nicht nur in Frankreich und Österreich, sondern auch wieder in Deutschland ereignen. Dann dürfte die Klarheit und Schärfe der Politiker-Aussagen zunehmen. Wenn dem dann nicht durchgreifende politische Maßnahmen folgen, könnten sich viele Bürger ihre Wahlentscheidung im kommenden Jahr gründlich durch den Kopf gehen lassen. Und 2021 ist ein Superwahljahr mit den Landtagswahlen am 14. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie den Kommunalwahlen in Hessen, den Landtagswahlen in Thüringen (25. April), Sachsen-Anhalt (6. Juni) und Mecklenburg-Vorpommern (Herbst), den Kommunalwahlen in Niedersachsen (12. September), der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin und der Bundestagswahl (Herbst).
