Damit Politiker und Parteien die verfassungsfeindlichen Bestandteile des Gesamtkonstruktes Islam in Parlamenten behandeln, umfassend kritisieren und letztlich auch verbieten können, ist ihre Identifizierung als Politische Ideologie eine Voraussetzung. Hierzu wird seit fast 20 Jahren der Begriff „Politischer Islam“ verwendet. Mit ihm bewegt man sich völlig außerhalb der Religionsdiskussion und befindet sich ausschließlich auf der politischen Ebene. Dadurch ist der Weg frei, um all die brandgefährlichen Bestandteile der gesamten Ideologie politisch außer Kraft setzen zu können.
Von Michael Stürzenberger
Wenn sich die islamischen Verbände, Organisationen, Moscheegemeinden und Koranschulen nicht der Forderung nach dem Verbot des Politischen Islams anschließen, was eine umfassende Säkularisierung und damit Entschärfung des Islams zu einer rein spirituellen Religion bedeuten würde, sind sie allesamt wegen akuter Verfassungsfeindlichkeit und Bedrohung unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates zu verbieten. Diese Vorgehensweise bedeutet den Schlüssel zur Beseitigung all der massiven Probleme, die in unserer Gesellschaft immer deutlicher sichtbar werden.
In jüngster Zeit sind einige Sachbücher zum Thema erschienen. Eines der wichtigsten ist „Politischer Islam – Stresstest für Deutschland“ von Professorin Susanne Schröter, veröffentlicht im August 2019. Die Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam und Vorstandsmitglied des Deutschen Orient-Instituts zeigt darin auf, wie intensiv islamische Verbände und Organisationen daran arbeiten, den Politischen Islam in Deutschland zu installieren.
Die Vertreter des Politischen Islams würden Moslems auf ein Wertesystem einschwören, das im Widerspruch zu den Grundlagen unserer Gesellschaft stehe. Sie versuchten, islamische Normen in staatlichen Einrichtungen durchzusetzen. Die wichtigste Konfliktzone sei zurzeit die Schule.
Dort würden nicht-moslemische Mitschüler in Klassen gemobbt, in denen Moslems bereits in Mehrheitsverhältnissen sind. Gleichzeitig werde Druck auf moslemische Schüler ausgeübt, sich islamkonform zu verhalten, beispielsweise das Kopftuch zu tragen, im Ramadan tagsüber zu fasten und Lebensmittelvorschriften wie das Schweinefleisch-Verbot einzuhalten. Außerdem würden permanent Forderungen gestellt wie nach freien Nachmittagen für das Freitagsgebet und den Verzicht auf Prüfungen während des Ramadans.
Großes Interesse in der Presse am Politischen Islam
Diese Buchveröffentlichung war im Jahr 2019 Anlass für viele Zeitungsartikel. In der „Zeit“ erschien am 14. August ein Artikel, in dem Professorin Schröter warnte, dass die etablierte Politik mit den Falschen rede. Nicht fundamentalistische Organisationen wie die DITIB sollten Gesprächspartner sein, sondern säkular eingestellte Moslems.
Die BILD titelte am 26. August „So gefährlich ist der politische Islam für Deutschland“ und beschrieb, wie sich diese „fundamentalistische Ideologie“ in Deutschland ausbreite und zunehmend an Einfluss gewinne.
Am 9. Oktober war in der taz zu lesen, dass Susanne Schröter den Politischen Islam als Gegenentwurf zu Demokratie, Pluralismus und individuellen Freiheitsrechten, vor allem der Frauen, betrachtet.
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beschrieb die Professorin am 18. Oktober, wie der Politische Islam in Deutschland durch das machtbewusste Agieren seiner Funktionäre großen gesellschaftlichen Einfluss ausübe und den öffentlichen Dialog präge. Dabei kritisierte sie insbesondere auch den deutsch-türkischen Islamverband DITIB.
Der Deutschlandfunk informierte am 20. Oktober „Wenn religiöse Gesetze mehr gelten als weltliche“ und legte am 13. Dezember in einem Interview mit Professorin Schröter nach, in dem sie die Notwendigkeit betonte, das Grundgesetz gegen den politischen Islam zu verteidigen.
Ein weiteres im Jahr 2019 veröffentlichtes wichtiges Buch ist „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“. Herausgeber sind der frühere Bayerische Justizminister Winfried Bausback, derzeit stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Linnemann hatte während seiner Doktorarbeit zwei Monate in Riad, der Hauptstadt von Saudi-Arabien, verbracht. Dort erlebte er die realen Auswirkungen des Politischen Islams und ist sich bewusst geworden, dass unsere Toleranz bei allen Lebensweisen und Regeln aufhören müsse, die unserer freiheitlichen Rechtsordnung fundamental widersprechen. Die aber beständig aus islamischen Ländern nach Deutschland importiert und hier gelebt werden würden.
In dem Buch, in dem unter anderem Texte von Necla Kelek, Ahmad Mansour, Boris Palmer, Christine Schirrmacher und Joachim Wagner enthalten sind, wird der Politische Islam als eine massive Bedrohung für die freie Gesellschaft beschrieben. Als Beispiele sind die Moscheenfinanzierung aus dem Ausland, die Schariajustiz oder die Unterdrückung von Mädchen und Frauen dargestellt. Necla Kelek bezeichnet das Kopftuch als die „Fahne des Politischen Islams“. Er erhebe den westlichen Lebensstil zum Feindbild und versuche, unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung zu unterlaufen.
Erste Maßnahmen zur Eindämmung des Politischen Islams
Um ihn einzudämmen, werden folgende erste Maßnahmen vorgeschlagen: Das Verbot von Kinderkopftüchern in Schulen und Kitas, die Verpflichtung für Moscheen zur Offenlegung ihrer Finanzierung, die Visapflicht für ausländische Imame, gepaart mit einem Sprachnachweis und einer Sicherheitsüberprüfung, sowie die Abschaffung des sogenannten „Kulturrabattes“ für Moslems in der Rechtsprechung.
Ebenfalls im Jahr 2019 ist das Buch „Alles für Allah: Wie der Politische Islam unsere Gesellschaft verändert“ erschienen. Die beiden Autoren, der österreichische Historiker Heiko Heinisch und die Politikwissenschaftlerin Nina H. Scholz, geben einen umfassenden Überblick, wie ein Netzwerk von Organisationen die Umgestaltung von Staat und Gesellschaft nach islamischen Regeln anstrebt.
Der amerikanische Schriftsteller, Islamkritiker und frühere Physikprofessor Bill Warner leistet mit seinem „Zentrum für das Studium des Politischen Islams“, auf englisch CSPII, eine wichtige Grundlagenarbeit.
So analysierte er, dass sich über die Hälfte der islamischen Primärquellen nur mit den Andersgläubigen beschäftigen, die abwertend „Kafir“ genannt werden – was „Ungläubige“ und „Gottesleugner“ bedeutet. Diese Primärquellen sind der Koran, die Sira, die Biographie des Propheten, und die Sunna, die Sammlung seiner Aussprüche. Über 30% dieser Trilogie dreht sich um den Dschihad, also die Bekämpfung und Unterwerfung dieser sogenannten „Ungläubigen“. Bill Warner warnt, dass der Politische Islam die Gesellschaft und die Politik kontrollieren wolle.
Die Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) hat den Politischen Islam erstmals im Jahre 2003 beschrieben, ihn allerdings mit dem Begriff „Islamismus“ gleichgesetzt, was eine extremistische Auslegung bedeuten würde. Dies ist aber faktisch falsch. Vielmehr ist der Politische Islam seit der Begründung des Islams durch den Propheten Mohammed ein integraler Bestandteil des Gesamtkonstruktes.
