Mainz – Der Föderalismus macht’s möglich: Während einige Bundesländer die Zeichen der Zeit erkannt haben und die unselige Zusammenarbeit mit vom Ausland kontrollierten Islamverbänden aufgekündigt haben, vertiefen andere diese Kooperation sogar noch: Die rot-gelb-grüne SPD-Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat mit vier islamistischen Organisationen eine „Zielvereinbarung“ zur Einführung des Islamunterrichts an staatlichen Schulen abgeschlossen.

Damit erweist die Regierung unter SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Bestrebungen der Länder der vergangenen Jahre keinen Bärendienst, islamistische und vom Ausland gelenkte Indoktrination sowie die Verbreitung verfassungsrechtlich umstrittener Weltanschauungen an Schulen zu verhindern. Dies galt vor allem für die vom türkischen Erdogan-Regime und dessen Religionsbehörde Diyanet İşleri Başkanlığı ferngesteuerte Moscheevereinigung DITIB: Weil sie die Unabhängigkeit von der türkischen Regierung nicht beweisen konnte, hatte zuletzt Hessen jegliche Zusammenarbeit aufgekündigt.

In Rheinland-Pfalz aber will man jetzt sogar mit Partnern zusammenarbeiten, die nicht nur aus dem Ausland kontrolliert werden, sondern bei denen es sich um Fundamentalisten oder sogar „um Gruppen handelt, die man, in politische Kategorien übersetzt, als Rechtsradikale bezeichnen müsste“, wie die angesehene Islam-Forscherin und Professorin Susanne Schröter, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums „Globaler Islam“, in einem Interview mit „Tichy’s Einblick“ (TE) bekräftigt. Schröter hält es für „unbegreiflich“, dass Rheinland-Pfalz mit gleich vier islamistischen und teils vom Ausland abhängigen Islamverbänden eine „Zielvereinbarung“ als Vorstufe zu einem Grundlagenvertrag vereinbart hat, um Islamunterricht an Schulen einzuführen.

Mit diesem Schritt wittert nun nämlich auch DITIB wieder Morgenluft für künftige staatlich geduldete oder gar ermöglichte Islamisierungskampagnen an deutschen Schulen. Schröter spricht von einem „vollkommen falschen Signal“. Dreyers Ampelkoalition schaffe ein Einfallstor für einen „mit unseren Grundwerten inkompatiblen Islam“, der eindeutig „antiintegrativ agiert“, so die Wissenschaftlerin gegenüber TE. Konkret handelt es bei den neuen Partnern der RLP-Regierung um „alte Bekannte“ des Staatsschutzes und brandgefährliche Vertreter islamischer Parallelgesellschaften im Land.

Keine Loyalität zum deutschen Staat und zum Grundgesetz

Etwa um die Abu-Bakr-Moschee in Koblenz, die wegen salafistischer Umtriebe vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sowie um die Ahmadiyya-Gemeinde, die „eine erzkonservative Vereinigung mit außerordentlich rigider Geschlechterordnung“ sei, „deren Mitglieder den Anweisungen ihres in London lebenden Kalifen bedingungslos Folge leisten“. Und in der Vereinigung „Schura“ sind berüchtigte Gruppierungen wie etwa die (in vielen Staaten verbotene) Islamische Gemeinschaft Milli Görüs sowie Verbände der Muslimbruderschaft zusammengeschlossen. Hingegen seien, so Schröder, gemäßigte und säkulare Muslimvertreter von der Landesregierung nicht berücksichtigt worden.

Es scheint so, als hätten sich hier vor allem der linke SPD-Flügel und die Grünen durchgesetzt, denen die Islamisierung Deutschlands nicht schnell genug gehen kann und die in den von ihnen mitregierten Ländern schon in der Vergangenheit keine Probleme mit DITIB und fundamentalistischen Islamvertretern hatten – wie sich zuletzt auch wieder bei der Forderung nach regelmäßiger Duldung öffentlicher Muezzin-Rufe gezeigt hatte. Vertreter der linksgrünen Islam-Lobby im Land waren auch im Mai 2019 ganz vorne mit dabei, als Islamwissenschaftlerin Schröter an der Universität Frankfurt ein kritisches Kolloquium zum Thema Kopftuch („Das islamische Kopftuch. Symbol der Würde oder der Unterdrückung?“) abhalten wollte – und dafür mit faschistischen Methoden niedergebrüllt und angefeindet wurde. (DM)