Horst Seehofer hat alle Aktivitäten der Terrororganisation Hisbollah verboten. Der militärische Arm der schiitischen Hisbollah gilt innerhalb der EU bereits seit 2013 als Terrororganisation. In Deutschland wird die Organisation vom Verfassungsschutz als terroristische Vereinigung eingestuft.
Der bewaffnete Kampf mit terroristischen Mitteln wird vom zivilen Arm der Hisbollah unterstützt. Unter anderem mit dem Sammeln von Spenden, dem Anwerben von Sympathisanten und dem Bereitstellen von Logistik.
In den frühen Morgenstunden des 30. April wurden Moscheen, Wohnungen und Kulturvereine durchsucht. Unter anderem eine Wohnung in Niedersachsen, die Al Irschid Moschee in Berlin, Objekte in Bremen und in Nordrhein-Westfalen.
NRW Innenminister Herbert Reul äußerte sich in einer Pressekonferenz, welche im Sender Phoenix ausgestrahlt wurde:
Es wurden Moscheen, Vereinsräume, Kulturvereine und Wohnungen durchsucht. In Dortmund zum Beispiel die Vereinsräume der Gemeinschaft libanesischer Emigranten. In Münster war das Iman Mahdi Zentrum Ziel der Fahnder. Es wurden die Wohnungen von Vereinsvorständen, Schatzmeistern und deren Steuerberatern durchsucht.
Laut Reul leben in Deutschland 1050 Personen mit extremistischem Personenpotential, die der Hisbollah angehören.
Reul betonte, die Feinde Israels sind die Feinde Deutschlands.
Dem schließen wir uns als Bürgerbewegung PAX Europa vollumfänglich an.