Wiesbaden – Eine staatliche Schule soll ein Ort politischer und religiöser Neutralität sein. So jedenfalls wurde sie mal vor Jahrzehnten konzipiert. Doch seit vermehrt und massenhaft Muslime ins Land einwandern setzen diese unter dem Vorwand der „Religionsfreiheit“, die Neutralität der Schulen außer Kraft. In Hessen unterrichten laut einem Bildzeitungsartikel bereits 35 Lehrerinnen mit Kopftuch, dem sichtbaren Zeichen des fundamentalistischen politischen Islams und stärken damit vor allem eine wachsende islamische, das Grundgesetz ablehnende Parallelgesellschaft.
„Es ist eine Zahl, die aufhorchen lässt! – Seit 2003 wurden 35 Lehrerinnen mit Kopftuch in den Schuldienst übernommen, teils sogar in Grundschulen.“ textet die Bildzeitung und erwähnt auch dankenswerter Weise woher dies Information stammt und wer dafür gesorgt hat, dass sie an die Öffentlichkeit kommt. Nämlich die AfD-Fraktion im hessischen Landtag. Die hat eine Anfrage gestellt und eine Antwort vom Hessischen Kultusministeriums bekommen. Besonders besorgniserregend: 26 der 35 Kopftuch-Lehrerinnen sind bereits verbeamtet.
Rechtlich ist das laut Bild alles in Ordnung. Anders als Berlin kennt das hessische Schulgesetz kein eindeutiges verbindliches „Neutralitätsgesetz“. Zwar schreibe auch die hessische Verordnung „politische, religiöse und weltanschauliche Neutralität“ vor. Ein Kopftuchverbot tritt jedoch nur dann in Kraft, „wenn der Schulfrieden gefährdet ist“.
Konkreter dagegen das Berliner Neutralitätsgesetz. Gemäß §2 dürfen „Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen.“ (Quelle: Tagesspiegel)
Das Pikante an Hessens Schulen: Die Kopftuchlehrerinnen unterrichten laut Bild „nicht nur Islamischen Religionsunterricht, sondern z.B. auch Mathe, Englisch, Politik, Ethik – kein Fach, keine Schulform ist außen vor.“
AfD-Landtagsfraktion brachte Stein ins Rollen
Dass Kopftuch tragende Lehrerinnen eigentlich keine Selbstverständlichkeit sind machte der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Kahnt in seiner Anfrage deutlich und wies daraufhin, dass erst im Oktober das Oberverwaltungsgericht Münster (NRW) die Klage zweier Kopftuch-Lehrerinnen abgewiesen hatte, die sich „wegen ihrer religiösen Überzeugung benachteiligt sahen“ und nicht in den Schuldienst übernommen wurden. Allerdings auch wegen schlechter Examensnoten.
In Hessen haben die Verfechter des politischen Islams freie Schullaufbahn. Die Anfrage zeigte, dass Lehrerinnen mit Kopftuch in allen Schultypen unterrichten. Angefangen von der Grundschule bis zum Gymnasium. Sie unterrichten Deutsch, Englisch, Arabisch, Geschichte, Mathematik, Ethik, islamischen Religionsunterricht, Physik, Chemie, Kunst, Wirtschaft, Sport, Erdkunde, Biologie, Politik und sogar Metalltechnik.
Ebenfalls interessant und aufschlussreich ist der von Bild nicht veröffentlichte Teil der Anfrage. Demnach fragte Rolf Kahnt, wie viele Erzieherinnen seit 2003 aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen. Zum Beispiel in Kinderkrippen, Kindergärten und Kitas. Die Antwort: Dazu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Ebenfalls unbeantwortet blieb die Frage: Wie viele Studentinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, haben seit dem Jahr 2015 ein Lehramt-Studium begonnen? (KL)
