Der Politische Islam gerät immer mehr in den Fokus der öffentlichen Diskussion. Die BILD veröffentlichte am Dienstag den Artikel „So gefährlich ist der Politische Islam für Deutschland“, in dem Professorin Susanne Schröter, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, eindringlich warnt. Parallel ist aus Österreich zu vernehmen, dass der vermutlich nächste Kanzler Sebastian Kurz das Verbot dieses Politischen Islams als einen zentralen Punkt des künftigen Regierungsprogramms erklärt. Daher kommt die Deutschland-Tour der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) mit einer Serie von Aufklärungs-Kundgebungen genau zum richtigen Zeitpunkt.
Mittlerweile verwenden auch Politiker und Parteien in Deutschland diesen Begriff, der den einzigartigen und brandgefährlichen Unterscheid des Islams von allen anderen Religionen deutlich macht: Er ist eben nicht nur ein spiritueller Glaube an einen Gott und das Hoffen auf ein ewiges Leben nach dem Tode im Jenseits, sondern umfasst in hohem Umfang eine weltliche Ideologie mit einem eigenen Rechtssystem, der Scharia, der Einteilung von Menschen in Höherwertige (Moslems) und Minderwertige („Ungläubige“), die Abwertung der Frau als sich dem Mann unterzuordnend, den Hass auf Minderheiten wie Homosexuelle und die Verpflichtung zum Kampf, um den Islam an die alleinige weltliche Macht zu bringen, mit der Legitimation zum Töten.
Dieser große Bestandteil des Islams ist als politische Ideologie zu bewerten, die eindeutig als verfassungsfeindlich zu identifizieren ist und mittelfristig verboten werden muss. Dies wird die gesellschaftspolitische Herkules-Aufgabe im 21. Jahrhundert sein. Hierzu versucht die Bürgerbewegung Pax Europa die öffentliche Diskussion voranzutreiben, indem sie mit einer Serie von Kundgebungen in deutschen Städten das Thema in den Brennpunkt rückt.
Bereits die Ankündigung, dass die BPE eine mehrstündige Aufklärungsveranstaltung plant, bringt in den betreffenden Städten schon Bewegung in die Angelegenheit. In Neuenrade bei Dortmund beispielsweise, wo am kommenden Donnerstag von 17-19 Uhr eine Kundgebung stattfindet, schlagen die Wellen seit Wochen hoch.
In Nordrhein-Westfalen stehen 109 Moscheen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. In Neuenrade soll nun ein weiterer überdimensionaler Koranbunker entstehen: Dreigeschossig, Grundriss 25 auf 48 Meter, zwei Minarette von jeweils 14 Meter Höhe, Platzangebot für 500 Menschen mit angeschlossener Koranschule für bis zu 250 Kinder. Bauherr und Eigentümer dieses Großprojektes soll die EMUG (Europäische Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft e.V.) sein. Deren Generalbevollmächtigter ist Ibrahim El-Zayat, der als Schlüsselfigur des politischen Islams in Deutschland und Sympathisant der radikalislamischen Muslimbruderschaft gilt. Mit ihm hat sich der Neuenrader Bürgermeister zusammen mit weiteren Ratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern im Februar getroffen und Einzelheiten des Bauvorhabens besprochen.
Als Gemeinde wird diese Moschee der „Türkisch-Islamische Kulturverein“ nutzen, der zum Dachverband DITIB gehört, der wiederum der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellt ist. Über die EMUG bestehen auch noch Verflechtungen zu Milli Görüs (IGMG), die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In dieses Wespennest stößt nun die BPE mit einer umfassenden Aufklärungskundgebung, worüber die Lokalzeitung bereits mehrere umfangreiche Artikel veröffentlicht hat:
Am Dienstag erschien dieser Artikel:
Aus beiden Zeitungsberichten ist ersichtlich, welch hoher Aufklärungsbedarf in Neuenrade herrscht. Einen Tag später, am Freitag, folgt die nächste BPE-Kundgebung in Solingen, wo auf einem rund 12 500 Quadratmeter großen Gelände eine DITIB-Moschee für 400 Personengeplant ist, das eher als Islamzentrum bezeichnet werden muss. Denn dort soll auch ein Unterrichts- und Bürogebäude sowie eine Mehrzweckhalle mit rund 300 Plätzen entstehen, in der Seminare, Vorträge, „interreligiöse“ Treffen und das Fastenbrechen stattfinden sollen.
Das Solinger Tagblatt berichtet bereits von geplanten Gegendemonstrationen:
Die Polizei bereitet sich auf diese Demonstration vor, bestätigt Polizeisprecher Alexander Kresta im Gespräch mit unserer Zeitung. Bei der Polizei sei eine Pax Europa-Demonstration mit 150 Teilnehmern angemeldet. Diese Zahl beruhe aber lediglich auf Schätzungen.
„Eine der wichtigsten Aufgaben der Polizei wird sein, diese beiden Lager zu trennen.“ Zwischenzeitlich formiert sich bereits Gegenprotest. Das Solinger Bündnis „Bunt statt Braun“ hat eine Gegendemonstration mit 200 bis 300 Teilnehmern angemeldet, bestätigt Kresta.
Beide Demos sollen gleichzeitig im Bereich des Neumarkts und des Graf-Wilhelm-Platzes in der Stadtmitte stattfinden. „Eine der wichtigsten Aufgaben der Polizei wird sein, diese beiden Lager voneinander zu trennen“, erklärt der Polizeisprecher.
Er will aber keine Angaben darüber machen, wie viele Polizisten an dem Freitag in der Solinger Innenstadt eingesetzt werden. Bei den Demos in Coesfeld und Mönchengladbach war jeweils ein starkes Polizeiaufgebot im Einsatz.
Wie in vielen anderen Städten auch, hat die Bürgerbewegung Pax Europa flankierend zu der Kundgebung in Solingen Schreiben an die politischen Mandatsträger übergeben:
Pax Europa hat in den vergangen Tagen ein Schreiben an alle Ratsfraktionen geschickt und sie aufgefordert, sich gegen den Moscheeneubau auszusprechen. Die von der Ditib geplante Moschee an der Schlachthofstraße sieht Platz für 400 Gläubige vor. Daneben soll ein Unterrichts- und Bürogebäude errichtet werden.
Am Samstag geht es schließlich nach Bochum, wo der „Islamische Kulturverein (IKV)“ eine „Grüne Moschee“ bauen möchte.
Laut Bericht der WAZ würden dem Projekt viele Bochumer Bürger aufgeschlossen gegenüberstehen.
Wie aber informierte Islamkritiker vor Ort berichten, soll aber bereits 2012 eine Nutzungsuntersagung gegen den Islamischen Kulturverein ausgesprochen worden sein, weil wohl mehrere Vorschriften in dem Gebäude nicht eingehalten worden seien. So sei bei Ortskontrollen während des Freitagsgebets festgestellt worden, dass sich wesentlich mehr Menschen als erlaubt in dem Gebäude befunden hätten. Ebenfalls sei gegen nächtliche Ruhezeiten verstoßen worden. Gleichwohl wurde die Nutzung seitens der Stadt bis heute geduldet.
Nunmehr soll auf einem Gelände an der Castroper Straße ein Moscheeprojekt entstehen. Der Standort liegt in unmittelbarer Nähe zum Ruhrstadion, der Autobahn A40 und in mittelbarer Nähe zur Bochumer Synagoge, die ebenfalls an der Castroper Straße beheimatet ist. Zwischen der Castroper Straße und dem Moscheeprojekt befindet sich ein kleineres Einkaufszentrum. Man muss wohl kein Prophet sein, um ein mindestens mittleres Verkehrschaos an einem Freitagnachmittag vorherzusagen, wenn der VfL Bochum ein Heimspiel austrägt, Bürger ihren Wocheinkauf erledigen wollen und gleichzeitig in der geplanten Moschee das Freitagsgebet stattfindet.
Durch die günstige Anbindung zur A40 ist außerdem zu erwarten, dass auch Besucher der Moschee aus den umliegenden Städten anreisen werden. Bei der Ausfahrt vom Parkplatz des Einkaufszentrums, über dessen Zufahrt auch die Moschee erreicht werden soll, gilt ein Linksabbiegeverbot. In dieser Richtung befindet sich aber die Bochumer Innenstadt und auch die Autobahnauffahrt Richtung Essen/Duisburg. Auch hier dürfte mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden, wenn sich nur einige wenige Autofahrer über dieses Verbot hinwegsetzen sollten. Ein solcher Gedanke ist sicherlich nicht ganz abwegig.
Geplant ist wohl zunächst der Bau einer Leichtbauhalle als Übergangslösung, Platz soll sie 500 Personen bieten. Die Halle soll nach dem Übergang in die Moschee für andere Aktivitäten integriert werden, wie immer diese aussehen mögen. Problematisch ist in diesem Zusammenhang nämlich, dass der Islamische Kulturverein und die Khaled-Moschee an der Querenburger Straße bereits seit längerer Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Insgesamt scheint Bochum überhaupt ein guter Ort für radikale Moslems zu sein: Der Libanese Ziad Jarrah, der Pilot der vierten entführten Maschine beim 9/11-Terroranschlag, die in Pennsylvania abstürzte, lebte einst in einem Bochumer Studentenwohnheim. Und auch einer der Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., lebte jahrelang hier.
Nächste Woche gehen die BPE-Kundgebungen in Norddeutschland weiter:
Weitere Kundgebungstermine sind dem Video im Titel zu entnehmen.
Von Michael Stürzenberger
