Von Michael Stürzenberger
Die Kaufbeurer Bürger wehren sich gegen die Entscheidung ihres Stadtrates, der türkisch-islamischen Organisation DITIB für den Bau einer Großmoschee in ihrer Stadt ein 5000 Quadratmeter großes Grundstück zu verpachten.
Das Bürgerbegehren schaffte innerhalb von knapp zwei Monaten vor allem über Haussammlungen 3945 Unterschriften, von denen 3254 gültig sind. Damit ist das nötige Quorum von sieben Prozent der 33.550 wahlberechtigten Kaufbeurer, was 2.349 gültigen Unterschriften entspricht, weit übertroffen worden.
Dies deutet auf ein großes Interesse der Bürgerschaft in der beschaulichen Kleinstadt des bayerischen Ostallgäus hin, zumal eine Online-Petition bereits knapp 12.000 Unterzeichner hat. Dort kann man sich auch mit einem Textvorschlag über den „islamisch-imperialistischen türkischen Staat“ und seiner „radikalislamischen Religionsbehörde“ an den Kaufbeurer Stadtrat wenden.
Die beiden Initiatoren Werner Göpel und Karl-Heinz Brosch hatten dem Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse Mitte April 170 Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens übergeben. Wie der Kreisbote berichtet, ist CSU-Mann Bosse, seit 2004 Vorsteher der Gemeinde, für den Bau der DITIB-Moschee. Er habe in der Begründung des Bürgerbegehrens auch eine vermeintlich „falsche Tatsachenbehauptung“ gesehen, weswegen er den Bürgerentscheid aber nicht anfechten lassen wolle:
OB Bosse, der persönlich der Meinung ist, dass der islamischen Gemeinde der Moscheebau ermöglicht werden soll, geht davon aus, dass es zu einem Bürgerentscheid kommen wird, auch wenn die Begründung auf der Unterschriftenliste „objektiv falsch“ ist. Er bezeichnete eine darin enthaltene Aussage am Donnerstag als „falsche Tatsachenbehauptung“, denn der Initiator schreibt darin, dass der Stadtrat beschlossen hätte, dem Verein das Grundstück für den Bau einer Moschee zu überlassen. Korrekt ist jedoch, dass das Gremium mehrheitlich dafür gestimmt hat, den Bau auf dem städtischen Grundstück voranzutreiben. Auch wenn die Begründung also nicht richtig formuliert worden ist, hätten die Moschee-Gegner wohl auch unterschreiben, wenn es richtig geheißen hätte, sagte Bosse.
Dann wären aber auch den Medien falsche Informationen geliefert worden, denn die Süddeutsche Zeitung meldete im vergangenen November, dass der Stadtrat die Überlassung des Grundstückes mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschlossen habe:
Seit 14 Jahren sucht die türkisch-islamische Gemeinde in Kaufbeuren nach einem Grundstück für den Neubau einer größeren Moschee. Der Stadtrat hat nun per Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, der Gemeinde ein 5000 Quadratmeter großes Grundstück in einem Gewerbegebiet anzubieten. Allerdings nicht zum Kauf, wie sich der Verein das wünschte, sondern in Erbpacht. Damit behält die Stadt Kaufbeuren die Kontrolle über das Grundstück und kann sicherstellen, dass die neue Moschee nicht für politische Aktivitäten genutzt wird.
Interessant ist, dass der Stadtrat nicht bereit war, dem Verlangen der DITIB nach einem Kauf des Grundstücks nachzugeben, was im Sinne der türkisch-islamischen Landnahme gewesen wäre. Mit der Verpachtung wollte man sich immerhin noch die Möglichkeit offenhalten, der DITIB das Gelände im Rahmen einer Rückabwicklung des Geschäftes wieder wegzunehmen, falls sie „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ verstoße und innerhalb der Gemeinde „Verabredungen zu staatsgefährdenden Straftaten“ getroffen werden würden. Hierzu habe die DITIB, der ihre bisherige Moschee in der Danziger Straße zu klein geworden ist, auch eine Erklärung abgeben müssen.
Immerhin verschließt der Oberbürgermeister laut Kreisbote nicht seine Augen vor den Problemen mit der DITIB und Erdogan, wobei grundsätzlich vom Islam noch nicht die Rede ist:
Bosse nimmt auch die Sorgen der Moschee-Kritiker ernst, die eine Islamisierung befürchten. Er räumt auch ein, dass „was Erdogan tut, nicht zu einer positiven Grundstimmung“ beitrage. Sorge bereitet Bosse aber vor allem, dass ein Bürgerentscheid meist zur Vertiefung der Gräben betrage. Der OB sieht sich selbst in einer Vermittlerposition zwischen den Befürwortern und Gegnern eines Moscheebaus und kündigte eine Informationsveranstaltung zum Thema an, wenn es zum Bürgerentscheid kommen sollte. In diesem Rahmen sollen auch die Initiatoren ihren Standpunkt erörtern.
Die islam-faschistischen Methoden des osmanischen Quasi-Diktators Erdogan haben der DITIB einen mächtigen Strich durch ihre Eroberungspläne gemacht. Mittlerweile kann so ein Bürgerbegehren auch nicht mehr so gnadenlos juristisch abgewürgt werden wie 2014 in München. Mit der AfD ist jetzt eine politische Kraft im Spiel, die enorme Bewegung in die öffentliche Diskussion gebracht hat. In Kaufbeuren positioniert sie sich dem Zeitungsbericht des Kreisboten gemäß auch eindeutig:
Der AfD-Kreisverband Kaufbeuren/Ostallgäu wertet es „als großen Erfolg, dass eine Initiative gegen den geplanten Bau einer örtlichen Moschee genügend Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt hat“, hieß es in einer Pressemitteilung Donnerstagnacht. AfD-Schatzmeister Wolfgang Rotter sagte: „Wir sehen uns in der ablehnenden Haltung zur geplanten Grundstücksvergabe der Stadt Kaufbeuren an die Bauinteressenten voll bestätigt“.
Das sieht die Bürgerbewegung Pax Europa ganz genauso und wird in Kürze auch in Kaufbeuren zwecks Aufklärungskundgebung über die DITIB und den Islam veranstalten, wie am vergangenen Samstag in Monheim am Rhein. Es ist wichtig, dass sich die noch nicht so gut informierten Kaufbeurer darüber klar werden, mit welch großer Gefahr sie konfrontiert sind. Damit sie am 22. Juli bei dieser Abstimmungsfrage:
„Sind Sie gegen die Vergabe eines Grundstücks der Stadt Kaufbeuren im Gewerbegebiet ‚Untere Au‘ zum Bau einer Moschee an den Türkisch Islamischen Kulturverein e.V. – DITIB?“
überzeugt „Ja“ ankreuzen. Um den Bürgerentscheid erfolgreich durchzubringen, müssen 20 Prozent der Stimmberechtigten mit „Ja“ stimmen, was in Kaufbeuren etwa 6700 Bürger sind. Und sie müssen natürlich in der Mehrheit gegenüber den Befürworten der DITIB-Kaserne sein, die ein 21 Meter hohes Minarett erhalten soll.
Kaufbeurer Bürger, die sich an der Planung und Durchführung der Kundgebung beteiligen wollen, können sich vorab bei der BPE melden. Natürlich auch alle anderen Patrioten in Deutschland, in deren Orten Moscheebaupläne vorgenommen werden und sich Unterstützung von der am längsten agierenden islamkritischen Organisation in Deutschland wünschen. Kontakt:
