Die Gründe für die Absage der Demonstration, die am Samstag, den 31. Januar 2009 durch Berlin-Neukölln stattfinden sollte, verdienen es, noch einmal beleuchtet zu werden.
Die beiden Veranstalterinnen, Yordanos T. und Claudia H. hatten ein breites Bündnis politischer Gruppen zusammenbringen können: haKadima – Bildungswerk für Demokratie und Kultur e.V., haGalil e.V., AK jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, ILI – I like Israel e.V., Jüdische Gemeinde zu Berlin, Junge Union Neukölln, BAK-Shalom Antifa, Belzig, Honestly Concerned e.V., Bund der Verfolgten des Naziregimes e.V., Der Berliton e.V., Juso-Landesverband, Sigmund-Freud-Institut, Sharon Adler, AVIVA-Berlin, Jerusalem-Zentrum.
Der Aufruf zur Demonstration war veröffentlicht worden, die Polizei hatte nach ihrer Gefährdungsbewertung das OK zur Demonstration gegeben. Da fand am letzten Mittwoch, den 28. Januar 2009 eine Veranstaltung des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und der Jüdischen Gemeinde zum Thema „Antisemitismusbekämpfung in Berlin und Deutschland“ statt. Eingeladen war der Berliner Innensenator Eberhard Körting, Lala Süsskind (60) als Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde war anwesend.
Große Zustimmung für die Antisemitismus-Demonstration
Als Fragen gestellt werden konnten, kam der Auftritt der studierten Arabistin und Dolmetscherin der ehemaligen DDR-Nachrichtenagentur ADN, Claudia Dantschke. D., die allgegenwärtige, selbsternannte Islam- und Terrorismusexpertin mit Lokalkompetenz trat ans Mikrofon und fragte den Innensenator: „ Glauben Sie, dass es der richtige Weg ist, in dieser brisanten Situation die Demonstration durch Berlin-Neukölln zu veranstalten?“
Körting, offensichtlich in Unkenntnis dieser Lokalveranstaltung, fand es richtig und bemerkte, dass „es Zeit sei, zu handeln!“. Alle waren sich einig, dass der zunehmende Antisemitismus, egal von wem geäußert, thematisiert werden müsse und jede Aktion begrüßenswert sei.
Eine der Veranstalterinnen, Yordanos T., trat ans Mikrofon und stellte sich als eine der beiden Demonstrationsorganisatoren vor. Sie wurde nach ihrem Auftritt praktisch überrannt, alle beglückwünschten sie zu ihrem Mut und drückten ihr Visitenkarten in die Hand. Selten haben die jüdischen Bürger wie derzeit in Deutschland sowohl Hass als auch große Unterstützung und Solidarität erfahren. Von dieser Dankbarkeit war Yordanos T. überwältigt und jeder bestärkte sie, weiterzumachen.
Das „Geschäftsmodell“ der Claudia Dantschke
Das konnte Claudia Dantschke, lokal in nahezu jeder Bezirksverwaltung mit hohem Migrantenanteil vernetzt, nicht geschehen lassen. D., die bei Körting vorträgt, der der EKD-Vorsitzende Bischof Huber zuhört, sah ihr „Geschäftsmodell“ gefährdet. Denn ihr „Geschäftsmodell“ mit ihrer Organisation „Zentrum demokratischer Kultur“ beruht darauf, jede kleinste Islamistenorganisation und deren Neuaufstellung, Umorganisation und politische Neuausrichtung zu dokumentieren und zu kommentieren.
Ziel all ihrer Bemühungen ist, in bester Gutmenschenmanier den Mainstream-Islam und dessen Denkmuster dabei unangetastet zu lassen. Keine Komplettanalyse der Einstellungen der Migranten des islamischen Raums hat es je von ihr gegeben.
Diese Komplettanalyse lieferte dafür 2007 eine Studie des Bundesinnenministeriums: 40 Prozent der Muslime wurden als fundamental orientiert mit klaren religiösen Orientierungsmustern und Moralvorstellungen eingeordnet. Sechs Prozent der Muslime wurden als „gewaltaffin“ eingestuft, 14 Prozent der Muslime, davon 40 Prozent mit deutschem Pass, lehnten Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ab.
Daher war Claudia Dantschke natürlich total „überrascht“! Klar! „Claudia Dantschke haben vor allem die Zahlen zu den „fundamentalen Einstellungen“ überrascht. Der Wert von 40 Prozent liege deutlich höher, als sie bislang angenommen habe. Die Zahl, dass 6 Prozent der befragten Muslime als gewaltbereit eingestuft werden, sei für den Verfassungsschutz eine neue wichtige Richtgröße, damit werde das Dunkelfeld der für Gewalt mobilisierbaren Muslime erhellt, so Dantschke. Der Verfassungsschutz sei bislang stets immer von 1 bis 3 Prozent gewaltbereiten Muslimen ausgegangen.“
Claudia Dantschke, die vorgibt, die Migrantenszene bis in das letzte Detail und bis in jede Moscheeecke zu kennen, also auch die „Dunkelfelder“, weiss nichts über die Mehrheitsmeinungen innerhalb der muslimischen Migrantengruppe, die doch ihr Forschungsgebiet ist? Das ist einfach unglaubhaft und unglaublich! Was tut sie denn den ganzen Tag, als die Ohren und Augen innerhalb der Muslimgemeinde offen zu halten? Kann es sein, dass ihr Weltbild die reale Lagebeurteilung nicht zulässt? Macht sie sich schon so sehr mit dem Gegenstand ihrer „Forschung“ gemein, dass ihr die wissenschaftlich notwendige Distanz fehlt? Und sie mehr „schützt“ als analysiert?
Die „Provokation“ der Demonstration auf der Karl-Marx-Strasse
Der Weg der Demonstration über die Einkaufsstrasse in Neukölln, die Karl-Marx-Str., hätte einen vorhersehbaren Verlauf. Die Migranten, in Neukölln 50% der Bevölkerung, würden angesichts der Israel-Fahne wie gewohnt reagieren: Versuchen, diese durch den Polizeischutz hindurch, herunter zu reißen und zu zertrampeln. Die Demonstrationsteilnehmer würden verbal und körperlich attackiert werden, von Frauen, Männern und Jugendlichen.
Die Fernsehbilder einer kopftuchtragenden, mit langem Mantel bekleideten Muslima, die ihre Einkaufstaschen fallen lässt und sich wutentbrannt mit anderen auf die Demonstranten stürzt, hätte den Antisemitismus als ein tief verwurzeltes Massenphänomen unter Muslimen entlarven können. Das galt es zu verhindern. Denn: „Den Islam gibt es nicht“ und er ist deshalb frei von Mehrheitsphänomenen. Das ist das Dogma aller Islam“experten“, Islamwissenschaftler, Politiker und der Medien.
„Wollen Sie den Krieg auf die Strassen tragen?“
Das Dogma muss weiterleben, auf dem das Geschäftsmodell der Claudia D. basiert. Bei der Demonstration durch Neukölln musste sie also schnellstens handeln, um sie zu verhindern. Und sie tat es! Sie kontaktierte Lala Süsskind, die 60-jährige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde. Man kann es sich vorstellen: Die Warnung vor „der arabischen Strasse“ bzw. der gewaltbereiten muslimischen Migranten in Berlin-Neukölln, „Wollen Sie den Krieg auf die Strassen tragen?“ und was der Horrorszenarien mehr ist. Die Polizeibehörden sahen bis zum Schluss keine Gefährdungslage, die Demonstration hätte also mit dieser Route stattfinden können.
Diese Argumentation ist uns seit Jahren nur allzu bekannt. So war es beim Karikaturenstreit, bei der Papstrede, bei allen Konflikten mit der muslimischen Welt wurde die Gewalt weniger als Totschlagsargument benutzt, um jede Diskussion zu unterdrücken. Wegducken, Unterlassen, Entschuldigen und Gesetze ändern, um die „Gefühle“ der muslimischen Migranten nicht zu verletzen. So soll es weiter bleiben, den „Frieden“ in der Karl-Marx-Str. in Neukölln sollten keine Israel-Fahnen als blanke „Provokation“ stören.
Ist den radikalen, extremistischen Neonazis jemals soviel „Verständnis“ für deren Ideologie oder Antisemitismus zuteil geworden? Nein, sie sind gesellschaftlich geächtet, und keiner käme auf die Idee, ihr Verhalten als Reaktion auf gefühlte Ausgrenzung zu relativieren. Die Mehrheitsgesellschaft hat das „Bündnis gegen rechts“ und das ist gut so! Nur: Antisemitismus ist farbenblind und global. Daher sind die üblichen reflexhaften Beschwichtigungsformeln, die allen Zustandsbeschreibungen, Kriminalstatistiken und Studien über die muslimischen Migranten sofort folgen, ein Fehler im demokratischen System. Es muss gelten: Keiner darf „geschont“ werden!
Der Gipfel der Perfidie der Claudia D. war allerdings, die Ängste und die Traumatisierung einer 60-jährigen jüdischen Mitbürgerin wie Lale Süsskind, die aus der Holocaust-Generation stammt, zu instrumentalisieren. Lale Süsskind sagte unter diesem Druck die Unterstützung der Demonstration ab. Daran sehen wir, wie weit Claudia Dantschke geht. Es ist ein Unterschied zur jungen Generation der jüdischen Bürger, die diese Traumatisierung nicht mehr selbst erlebt hat, wie die jungen Deutschen auch. Sie können mit der Vergangenheit gelassener umgehen und trotzdem politisch sensibel, wach und aktiv zu sein.
Die Rechten und Linksextremisten kommen
Dantschke malte dann noch ein ganz großes Horrorszenario an die Wand mit der Mitteilung, dass auch die „Bahamas“ und die Antideutschen zu der Demonstration kommen wurden. Diese versprengten Grüppchen sollten als zweites Standardargument herhalten bei den beteiligten, dem sozialdemokratischen Spektrum zuzuordnenden Teilnehmergruppen. Diese Gruppen, sozialisiert in linken Denkmustern, schreckten schon immer davor zurück, wenn sich bei einer Demonstration „Gegner“, welcher Richtung auch immer, ansagten.
Die Distanzierung von rechten wie linken Splittergruppen ist schon immer das Damoklesschwert gewesen, das von den Medien über Demoteilnehmern aufhängt wird. Die Medien pflegen die Generalisierungskeule „Da waren ja auch Rechte (Linksextreme…) bei der Demo“ so virtuos zu schwingen, dass aus so einer Verleumdungskampagne keiner unbeschadet herauskommt. Das Wort dazu: „UMSTRITTEN“! Dieses Instrument wusste offensichtlich auch Claudia Dantschke im Vorfeld der Demo gekonnt zu nutzen.
Das Verfassungsrecht auf Demonstrationsfreiheit, durch Polizeischutz gewährleistet, wird angesichts dieses angekündigten medialen Prangers für die Demonstrationsteilnehmer plötzlich disponibel. Aus Gründen der PC verzichtet man gern darauf, sonst gibt es schlechte Presse! Und das will ja keiner!
Mit diesem Geraune der Claudia D. im Ohr, konnte das Lauffeuer, mit der sich durch Telefonate und Mails die Absage der Jüdischen Gemeinde verbreitete, innerhalb kurzer Zeit alle Beteiligten erreichen. Die Mails gingen natürlich auch an die politischen Institutionen und Bezirksverwaltungen. Zum Beweis ihrer Funktion als große „Beschwichtigerin“ mit politischem Weitblick, die das „friedliche Zusammenleben“ in Berlin-Neukölln erhalten hat. Brillant!
Dabei hat Dantschke mit einer Intrige Menschen mit Courage und Mut davon abgehalten, ihr Verfassungsrecht auf Demonstration zu nutzen, um Antisemitismus anzuprangern.
Aber nein, damit nicht genug: Sie konnte nicht sicher sein, ob alle Aktivitäten wirklich tot sein würden. Also musste ein Informant her, der sich telefonisch im Namen von Claudia Dantschke bei einer der Veranstalterinnen meldete. Ein Eberhard S. von einer Eventagentur ließ Glückwünsche von Claudia D. ausrichten für die „weise Entscheidung, die Demonstration abzusagen“. Dann folgte die Bitte, dass die Veranstalterinnen ihn bitte über alle weiteren Aktivitäten auf dem Laufenden halten sollen. Was die zwei couragierten Frauen natürlich nicht tun werden.
Nun darf abgewartet werden, welche nächste Vernebelungsaktion Claudia Dantschke in Petto hat. Die nächste Demo kommt bestimmt!
