mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie der Tageszeitung „taz“ am 28.10.2008 ein Interview gegeben haben sollen, in dem Sie behauptet hätten,

– „Dann kommen immer wieder die alten Kamellen, wie: Christen dürfen in der Türkei auch keine Kirche bauen. Das stimmt nicht – und das muss man ihnen sagen.“

Am gleichen Tag sollen Sie in einem ähnlichen Interview auf BR 2 gesagt haben:

– „In Sendling muss auch die Moschee gebaut werden. Wir brauchen so viele Moscheen, wie die Muslime wollen. Wissen Sie, ich brauche in der Türkei keine Kirchen, weils keine Christen dort gibt.“

und:

– “Wo die Scharia kompatibel ist, kann man sie anwenden.”

Dazu bitte ich Sie um folgende Stellungnahme:

– Haben Sie diese Aussagen so gemacht? Falls ja:

– Welche Erkenntnisse haben Sie darüber, wieviele Kirchen- Neubauten in der Türkei in den letzten Jahren für die dort einheimischen Christen genehmigt wurden und um welche es sich dabei handelt?

Uns liegen nämlich, von einem Projekt in einer vorwiegend von deutschen Rentnern bewohnten Ferienanlage abgesehen, keinerlei Hinweise vor.

– Wie kommen Sie zu der Ansicht, dass es in der Türkei gar keine Christen gäbe?

Nach Schätzungen der Gesellschaft für bedrohte Völker leben in der Türkei heute bis zu 60.000 apostolische, unierte oder evangelische Christen armenischer Nationalität, etwa 3.000 Griechisch-Orthodoxe in Istanbul, 2.000 Syrisch- Orthodoxe im Tur Abdin im Südosten des Landes und rund 3.000 im Großraum Istanbul, 3.000 Syrisch-Unierte sowie jeweils einige 10.000 katholische oder evangelische Christen vorwiegend nichttürkischer Staatsbürgerschaft. Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass diese Menschen mittlerweile alle ermordet, vertrieben, zum Islam konvertiert oder plötzlich verstorben sind?

– Welche Teile der Scharia halten Sie mit unserem Grundgesetz kompatibel?

Wir haben uns ausführlich mit allen islamischen Rechtsschulen befasst, auch mit der in der Türkei vorwiegenden hanafitischen. Wir konnten dort keinerlei Kompatibiltät mit unserem Grundgesetz feststellen. Im Gegenteil: Die Scharia, das islamische Recht, ist nicht kompatibel mit dem modernen Rechtsstaat. Besonders der Grundsatz der Gleichheit im Grundgesetz und in den Menschenrechtserklärungen der UN ist mit dem islamischen Grundsatz der Verschiedenheit
unvereinbar.

Da Sie ja, seit Ihrer Zeit als Lauinger Bürgermeister vorgeben, in Fragen des Moscheebaus und des Islams sich bestens auszukennen und dort auch konsequenterweise ohne Rücksicht auf Ihre später erfolgte Abwahl Ihre bedingungslose Unterstützung dem dortigen Moscheebauprojekt gewidmet haben, stellen wir die Lauterkeit Ihrer Motivation in Frage, den erklärten Willen der Bevölkerung, z.B. in München- Sendling, in dieser Sache zu mißachten. Wir würden es begrüßen, wenn Sie sich dazu äussern würden.

Gemmingen, den 29. 10. 2008

Conny Axel Meier
Bundesgeschäftsführer
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